Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für 2020
werden beschlossen.

 

Beratungsgang:

 

KVR Dachs erklärt, die Aufstellung eines Nachtrags sei aufgrund der steigenden Transferaufwendungen notwendig gewesen. Daneben wären weitere bekannte
Änderungen einzuplanen. Es ergebe sich eine Erhöhung des Fehlbetrages um rd. 500 T Euro auf knapp 1 Mio. Euro. Die Haushaltssatzung würde nur im § 1 geändert. Die weiteren Punkte Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Höchstbetrag der Liquiditätskredite sowie Kreisumlagesätze blieben unverändert.

KTA Hille erkundigt sich, ob den Mitgliedsgemeinden bewusst sei, dass die Kreisumlage nicht in Stein gemeißelt sei. Außerdem fragt KTA Hille, warum die Dividende der Avacon höher ausfalle.

KVR Dachs entgegnet, dass die Differenzen der Dividende sich aus einer vorsichtigen Planung des Haushaltes ergeben hätten.

LR Kohlmeier erwidert, dass regelmäßig Besprechungen der Hauptverwaltungs-beamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen stattfinden würden. Sie wären sich durchaus der rechtlichen Situation der Kreisumlage bewusst.

KTA Bergmann-Kramer und KTA Leseberg sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen
Anlass über die Höhe der Kreisumlage zu diskutieren.