Das Gremium lehnt den Antrag ab.

 

Der Kreistag verabschiedet die nachstehende Resolution zum Thema „Keine weitere Versalzung der Weser“.

Beratungsgang:

 

Stellv. Kreistagsvorsitzende Harms-Hentschel übernimmt für diesen TOP die Sitzungsleitung.

 

KTA Schnitzler erklärt, 2016 sei ein mühsamer Kompromiss erarbeitet worden. Die Fa. K+S habe vier Jahre Zeit gehabt, sich auf die neuen Einleitwerte einzurichten, was leider nicht geschehen sei. Die nun erhobene Forderung, ab 2021 wieder mehr Salz in die Weser einleiten zu dürfen, sei sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene auf breiten Widerstand gestoßen. Viele Kommunen hätten sich entsprechend positioniert. Dass der Landkreis dies nicht getan hätte, halte sie für einen Fehler. Daher halte ihre Fraktion die vorgelegte Resolution für geeignet. Sie bitte alle Abgeordneten, die sich gegen mehr Salz in Werra und Weser aussprechen, sich entsprechend zu positionieren.

 

KTA Ó Toráin führt aus, die AfD-Fraktion stimme allen Anträgen zu, wenn sie sinnvoll seien. Dies treffe heute zu. K+S habe es versäumt, nachzubessern. Ein Unternehmen dieser Größe müsse dazu aber in der Lage sein. Die AfD werde der Resolution daher zustimmen.

 

KTA Werner legt dar, niemand wolle einen hohen Salzgehalt in der Weser. Der Sachstand sei mittlerweile überholt und er bitte den Landrat, diese Information weiterzugeben.

 

KTA Kuhlmann erklärt, sie sei über den Zeitpunkt der Resolution und die Vorgehensweise der Gruppe "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE" verwundert. Bereits zur Sitzung des Ausschusses für Landschaftspflege, Natur und Umwelt am 9. September 2020 sei klar gewesen, dass Stellungnahmen nur bis zum 15. September 2020 vorgelegt werden konnten. Innerhalb dieser kurzen Frist habe kein Landkreis-Gremium mehr getagt. Es sei schlicht unmöglich gewesen, eine Beschlussempfehlung für den Landkreis zu formulieren. Politischer Druck sei zu diesem Zeitpunkt bereits aufgebaut worden, so dass am 9. September 2020 die Stellungnahme des Bündnisses Hamelner Erklärung e. V. vom 8. Juli 2020 hinfällig geworden sei. In der Ausschusssitzung habe sich nur die SPD inhaltlich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet und positioniert. Eine Wortmeldung von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE“ habe es dazu nicht gegeben. Weiter sei von der Verwaltung zugesagt worden, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung kommen werde. Die Anhörung zum „Fachplan Salz“ finde im Dezember statt, die politischen Gremien könnten den Prozess dann kritisch begleiten. Für ihre Fraktion sei eine Resolution nicht erforderlich.

 

Stellv. Landrat Dr. Schmädeke erklärt, auch seine Fraktion sehe keinen Sinn in der Resolution. Akut bestehe kein Handlungsbedarf. Wenn das Ziel, die Salzfrachten in der Weser zu reduzieren bis 2027 erreicht werde, sei das aus Sicht seiner Fraktion vertretbar.

 

 

Landrat Kohlmeier erklärt, in der Sitzung des Ausschusses für Landschaftspflege, Natur und Umwelt sei der Tagesordnungspunkt abgesetzt worden, weil die Grundlage für die vorbereitete Stellungnahme entfallen gewesen sei. Es werde zu neuen Verhandlungen der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) kommen. Auf dieser Grundlage werde auch ein neues Beteiligungsverfahren initiiert. Es habe ganz aktuell auch Gespräche zwischen dem Bündnis Hamelner Erklärung und K+S gegeben. Über Ergebnisse sei er noch nicht informiert. Er gehe davon aus, dass das Regierungspräsidium Kassel die bestehende Genehmigung um ein Jahr verlängern werde, um Zeit für die neuen Verhandlungen zu gewinnen.

 

KTA Dr. Bauer führt aus, es dürfe kein Salz mehr in Flüsse eingeleitet werden. Wenn sich nichts ändere, seien die meisten Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr erreichbar. Es könne so nicht weitergehen.

 

Stellv. Landrätin Altmann legt dar, inhaltlich teile ihre Fraktion die Resolution. Aber zu diesem Zeitpunkt sei eine Resolution nicht das Mittel der Wahl. Sie sei sogar fehl am Platze.

 

KTA Leseberg erklärt, die Resolution schade aber auch nicht. Das Ansinnen sei positiv zu bewerten. Die WG-Fraktion werde zustimmen.

 

KTA Völlers erwidert, die Grünen hätten verschlafen. Eine Resolution dürfe nicht zur PR der Grünen werden.

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    9 Ja-Stimmen       28 Nein-Stimmen     1 Enthaltung