Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Nienburg fördert das Projekt des BUND „Klimatools plus - Klimaschutz und Biodiversität in der Diepholzer Moorniederung“ mit einem Gesamtprojektanteil von 41.184,50 Euro verteilt auf die Projektlaufzeit von 01.08.2021 bis 30.09.22;

in 2021 mit einem Anteil von 14.000,00 Euro und

in 2022 mit einem Anteil von 27.184,50 Euro.

 

Beratungsgang:

 

Baudirektor Wehr erläutert zunächst die Arbeiten, die im Rahmen des Projekts „Klimatools – Klimaschutz und Biodiversität in der Diepholzer Moorniederung“ in den vergangenen Jahren ausgeführt wurden.

 

Das rd. 460 ha große Projektgebiet der Diepholzer Moorniederung ist in 5 Teilräume aufgeteilt. 2 Teilräume, das „Uchter Moor I“ und das „Uchter Moor II“ (zusammen rd. 180 ha) liegen im NSG „Uchter Moor“ im Landkreis Nienburg.

Das Klima- und Moorschutzprojekt „Klimatools“ des BUND hat dort in den Jahren 2016 bis 2020 in erheblichen Umfang und erfolgreich Maßnahmen zur Verbesserung der Wiedervernässung der Moore im Naturraum der Diepholzer Moorniederung umgesetzt (siehe dazu auch DS 2019/049).

 

Das Finanzvolumen beträgt 2,0 Mio. €. Seitens des Landkreises Nienburg werden Fördergelder in einer Gesamthöhe von 120.000,00 Euro für den Projektzeitraum 2016 bis 2021 zur Verfügung gestellt (DS 2015/263).

 

Im Zuge des Gemeinschaftsprojekts mit dem Landkreis Diepholz stellt dieser einen vergleichbaren Förderanteil zur Verfügung.

 

Im 1. Bauabschnitt (Winterhalbjahr 2018/2019) wurden auf rd. 850 m Wegeseitengraben Gehölzarbeiten, wie Forstmulchen, Gehölzentfernungen usw. ausgeführt.

 

Im Winterhalbjahr 2019/2020 wurden im Teilraum „Uchter Moor I“ Grabenverfüllungen an der Ostseite vorgenommen. Im gleichen Zeitraum wurden ebenso im Teilraum „Uchter Moor II“ Gräben verfüllt und Verwallungen mit regulierbaren Überläufen geschaffen. Mit der Fertigstellung der Verwallungen und Abschluss der Maßnahmen im Teil „Uchter Moor I“ ist im Winterhalbjahr 2020/2021 zu rechnen.

 

Im Zuge des Projekts "Klimatools„ wurden auf dem Projektgebiet insgesamt 18 mit Datenloggern ausgestattete Messstellen eingerichtet und Messungen der Grundwasserstände des Moorbodens und im mineralischen Untergrund durchgeführt.

 

Über das Grundwasser-Monitoring konnten die mittleren Wasserganglinien der ausgewählten 18 Datenlogger für den Zeitraum 01/2018 bis 03/2020 ausgewertet werden.

Der für natürliche Hochmoore typische Schwankungsbereich des Wasserstandes liegt optimaler weise bei max. 10 cm unter Flur. Akzeptabel für die hochmoortypische Vegetation sind Grundwasserstände bis max. 30 cm unter Gelände.

Die Grundwasserstände im Projektgebiet, insbesondere im „Uchter Moor“ lagen im Messzeitraum in den Sommermonaten deutlich unter den akzeptablen Werten. Die Messwerte zeigen aber mit den letzten Erhebungen (Anfang 2020) eine Rückkehr der Wasserstände in den optimalen Bereich.

 

Beispielhaft für weitere Maßnahmen innerhalb des Projekts zeigt Baudirektor Wehr Bildmaterial zum Spundwandbau im NSG „Neustädter Moor“ (2019/2020). Eingebaut wurden dort 3 bis 4 m lange Kunststoffprofile (Recycling) in den Moorboden. Wabenprofile wurden zudem mit Pfählen im Mineralboden verankert.

 

 

 

Der BUND Diepholzer Moorniederung beabsichtigt nunmehr eine Erweiterung des Projektes vom 01.08.2021 bis zum 30.09.2022 (13 Monate) um 4 weitere Maßnahmenflächen zum Ziele der Verbesserung des Klimaschutzes, des Wasserhaushalts und des Hochmoorlebensraums für Tiere und Pflanzen.

 

In der Gebietskulisse im Uchter Moor mit insgesamt 160 ha (Suchraum) sind auf 57 ha Maßnahmen zur Instandsetzung der Hochmoorflächen geplant. Eine Anhebung der Wasserstände soll mittels Verwallungen, Grabenverfüllungen und Gehölzentfernung erreicht werden. Ebenso sind Maßnahmen zum Monitoring und Öffentlichkeitsarbeit beabsichtigt.

 

Die Projektkosten betragen 494.214,00 Euro, davon sind 357.000,00 Euro Bauausgaben. Finanziert wird das Projekt durch Zuwendungen aus KliMo (75%, 370.660,50€), dem Eigenanteil des BUND (8,33%, 41.184,50€) sowie durch Zuweisungen der Landkreise Diepholz und Nienburg mit je 41.184,50€.

 

Der Fachdienst Naturschutz befürwortet eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt in einer Gesamthöhe von 41.184,50 Euro. Neben den beschriebenen Vorteilen für den Klima- und Moorschutz werde hierdurch ein hervorragender Beitrag zur Biodiversität im Uchter Moor geleistet.

 

„Klimatools plus“ ist die Fortsetzung des Gemeinschaftsprojekts des BUND Diepholzer Moorniederung sowie der Landkreise Nienburg und Diepholz, das in Niedersachsen als besonders vorbildlich gilt.

Für einen 8.33%igen Eigenanteil sind ansonsten vergleichbare Maßnahmen in den Naturschutzgebieten, zu deren Umsetzung die Naturschutzbehörden verpflichtet sind, nicht zu realisieren.

 

KTA Kruse mahnt, angesichts der zu erwartenden und unkalkulierbaren Kosten durch die CORONA-Pandemie zur allgemeinen finanziellen Zurückhaltung.

Angesichts des geringeren Flächenanteils seitens des LK Nienburg gegenüber dem LK Diepholz sei es unverständlich, den gleichen Anteil zur Förderung zu leisten.

Effektiver sei es zudem, den BUND Diepholzer Moorniederung direkt finanziell bei der Entwicklung des NSG „Uchter Moor“ zu unterstützen.

 

Baudirektor Wehr erklärt, dass es sich bei der Entwicklung von Naturschutzgebieten um eine hoheitliche Aufgabe handelt und keine freiwillige Aufgabe der Verwaltung ist. Die Naturschutzbehörden sind gesetzlich zur Umsetzung verpflichtet.

 

Eine Voraussetzung für die finanzielle Projekt-Förderung ist die Veranschlagung der Kosten im regulären Haushalt (Ergebnishaushalt). Für die Haushaltsplanung ist eine Aufteilung der finanziellen Beteiligung auf die Jahre 2021 i.H.v. 14.000,00 € und 27.184,50 € für 2022 geplant.

Ausgleichs- bzw. Ersatzgelder stehen hier nicht zur Verfügung. Zum einen werden diese zur Finanzierung des Projektes im Lichtenmoor benötigt. Zum anderen ist hier ein anderer Projektträger gegeben.

 

 

 

 

 

Hinsichtlich der Flächenverteilung entfallen rd. 2/5 auf den LK Nienburg und rd. 3/5 auf den LK Diepholz. Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts wird hier auf eine flächengenaue Aufteilung der Kosten verzichtet, da der LK Nienburg von dem erworbenen Wissen und der Erfahrung des LK Diepholz in Bezug auf besondere Risiken in der Bauumsetzung, durch den Baugrund bedingte Schwierigkeiten usw. profitiere.

 

KTA Dr. Bauer bezieht sich auf die Anfrage der Kreistagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke vom 04.09.2020, in der auf einen dramatischen Rückgang des Wassers in einem Teich des NSG „Uchter Moor“ hingewiesen wird. Die Entwicklung betreffe auch noch einen weiteren Teich im NSG „Uchter Moor“.

Bislang gebe es hierzu keine Antwort der Verwaltung.

 

Zwar hätten die trockenen Sommermonate rezenter Jahre zu diesem Rückgang beigetragen, bekannt sei aber auch, dass bereits in den Jahren zuvor im großen Umfang Wasser vorrangig durch den „Schmollgraben“ in den „Uchter Mühlenbach“ abgeführt worden ist.

 

Angesichts seiner diesbezüglich rd. 20jährigen  Beobachtungszeit stellt er die Frage, in wie weit es Planungen zum Schutz dieses bei der EU registrierten Biotops gebe.

 

Erster Kreisrat Hoffmann und Baudirektor Wehr sagen eine zeitnahe Klärung und Antwort zu.

 

Baudirektor Wehr erklärt vorab, dass neben dem Sommerstress für die Flächen die Übernahme und Fertigstellung von Torfabbaurechten der insolventen Fa. Most durch die Uchter Torfwerke erschwerend hinzukam.

Man habe gehofft, das Wasser in den Flächen halten zu können, was leider nicht in dem gewünschten Maße funktioniert hat. Nun bliebe nur noch, die entstandenen Schäden über geeignete Maßnahmen zu reparieren.

 

Hierzu bedarf es zunächst einer Bewertung innerhalb eines Risikomanagements, um geeignete und zielführende Wege finden zu können. Das NSG „Uchter Moor“ umfasst rd. 3.600 ha Flächen, auf denen überall Baustellen lauern. Erschwerend kommt hinzu, dass partielle Flächen im Eigentum verschiedener Privater stehen.

Für zielführende und effektive Maßnahmen braucht es neben einer guten Managementplanung auch eine gute Finanzausstattung. Erfolge benötigen auch dann noch ausreichend Zeit.

 

Der Managementplan für das NSG Uchter Moor werde noch in 2020 fertigstellt werden. Auf dieser Grundlage aufbauend wird man dann mit den Fachleuten die Möglichkeiten diskutieren.

 

KTA Hille regt an, das Anträge der Fraktionen grundsätzlich auch den anderen Fraktionen mitgeteilt werden, damit unglückliche bzw. verwirrende Doppelbeantragungen in der gleichen Sache vermieden werden.

 

KTA Dralle verlässt die Sitzung um 16.55 Uhr.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:         7 Ja-Stimmen           1 Nein-Stimmen       3 Enthaltungen.