Beratungsgang:

 

FDL Witt berichtet zum Sachstand der kürzlich abgeschlossenen, laufenden und der geplanten Investitionsmaßnahmen.

 

Bei den kürzlich abgeschlossenen Maßnahmen handelt es sich um:

 

 

K 22 Diepenau – Kreisgrenze NRW

 

Fahrbahnausbau auf vorhandener Breite 6,50 m im Tiefeinbau rd. 50 cm auf 2,4 km Länge, Radweginstandsetzung aufgrund Schäden in Teilbereichen, teilweise Sanierung des Schmutzwasserkanals im Auftrag des Abwasserentsorgungsbetriebes Uchte, reine Baukosten rd. 1,44 Mio. €, bauausführende Firma Dallmann, Bramsche, Baubeginn am 02.03.20, Bauzeit 3 Monate

 

K 8/B 215 OD Landesbergen - Umbau „Hormannsche Kurve“

 

Maßnahme veranlasst durch den Bund, Kurvenaufweitung im Zuge der B 215 und Änderung des Einmündungstrichters an der K 8, damit einhergehend Verlängerung der Kreisstraße, reine Baukosten gesamt ca. 283.000 €, Kostenteilung gemäß Kreuzungsrecht rd. 70% Bund und 30% Landkreis (= ca. 83.000 brutto Landkreis, entspricht ca. 33.000 € effektiv), bauausführende Firma Gross, Drakenburg, Baubeginn im September 2019, Fertigstellung im Mai 2020

 

 

Bei den laufenden Maßnahmen handelt es sich um:

 

 

K 3 OD Stöckse 2. BA

 

Fahrbahnausbau im Tiefeinbau auf vorhandener Breite rd. 1,8 km über 4 Bauabschnitte (BA), Radwegneubau auf rd. 1,3 km in 2,5 m Breite mit Ausnahme des 1. BA (Fertigstellung 2013), Erneuerung des Regenwasserkanals über alle 4 BA und darüber hinaus bis Haus Nr. 22 (auf Wunsch der Gemeinde), reine Baukosten derzeit voraussichtlich 3,2 Mio. €, davon Fahrbahn und Radweg  rd. 2,6 Mio. €, bauausführende Firma Scharnhorst, Neustadt, Baubeginn im Juli 2019, ursprünglich vorgesehene Fertigstellung Ende Oktober 2020, tatsächliche Fertigstellung voraussichtlich im April 2021, aufgrund stockender Umlegung von Versorgungsleitungen und Erweiterung der Baustrecke bis Haus Nr. 22, Fertigstellung spätestens bis April 2021 erforderlich wegen der anstehenden Erneuerung der Fahrbahn der B 214 von Nienburg (Celler Straße) bis Steimbke unter Vollsperrung

 

K 20 Warmsen – Landesgrenze NRW (1.BA Warmsen – Sapelloh)

 

Radwegneubau auf rd. 3,5 km Länge, innerorts 2,5 m Breite auf Hochbord, sonst  2 m Breite abgesetzt, Kostenträger ist die Gemeinde Warmsen, reine Baukosten rd. 1,4 Mio. €, bauausführende Firma Koldewei, Schwaförden, Baubeginn im September 2019, ursprünglich vorgesehene Fertigstellung Ende Juli 2020, tatsächliche Fertigstellung im Oktober 2020.

 

K 10 OD Winzlar

 

Fahrbahnausbau im Tiefeinbau in vorhandener Breite 6,20 m auf rd. 1,4 km Länge, teilweise Erneuerung des Regenwasser- und Schmutzwasserkanals sowie mehrere Bushaltestellen, Förderantrag im April 2019 gestellt, Zuwendungsbescheid im Oktober 2020 eingegangen, vorgesehener Baubeginn November 2020, verschoben auf Januar 2021 (Winterbaustelle/Kanalarbeiten), reine Baukosten rd. 1,7 Mio. €, davon rd. 450.000 € Anteil der Stadt Rehburg-Loccum am Kanal, bauausführende Firma Gross, Drakenburg

 

Bei den geplanten Maßnahmen ab 2021 handelt es sich um:

 

 

K 3 Stöckse – Einmündung K 46

 

Radwegneubau auf rd. 3,2 km Länge in 2,50 m Breite, reine Baukosten geschätzt rd. 1,4 Mio. €, Baubeginn in 2021 vorgesehen, vorbehaltlich noch ausstehender Zusage der Aufnahme in das Jahresbauprogramm sowie Entscheidung Förderantrag, Bauzeit etwa 12 Monate, Umsetzung unter Teilsperrung möglich bzw. erforderlich, da zeitgleich Erneuerung der Fahrbahn der B 214 Nienburg-Steimbke vorgesehen ist.

 

K 151 Hassel – Heidhüsen

 

Fahrbahnausbau im Tiefeinbau in 6 m Breite und Radwegneubau in 2 Teilbereichen auf rd. 1,5 bzw. 1,6 km Länge in 2,5 m Breite, erste Kostenschätzung rd. 1,9 Mio. €, Umsetzung 2022/2023 vorbehaltlich der Aufnahme in das Jahresbauprogramm, (Anmeldung für das Mehrjahresprogramm ist erfolgt, die Bestätigung seitens des Zuwendungsgebers steht noch aus.)

 

K 20 Haselhorn – Landesgrenze NRW (2.BA)

 

Für die Ausbaustrecke sind 3 mögliche Varianten erarbeitet und mit dem Kreis Minden-Lübbecke und dem Zuwendungsgeber abgestimmt worden.

 

Variante 1 umfasst rd. 30 m Radweglänge auf der Seite vom Land NRW bis zur Einmündung der Gemeindestraße (Haselhorner Straße), Variante 2 umfasst rd. 330 m auf NRW-Seite bis zur nach Westen hin verlaufenden Landesgrenze (um alle im Landkreis Nienburg  liegenden Grundstücke anschließen zu können) und Variante 3 umfasst den Bereich bis an die Landesstraße L 770.

 

Alle drei Varianten wurden mit dem Kreis Minden-Lübbecke besprochen. Die Entscheidung wurde zugunsten der  Variante 1 getroffen. Der Vereinbarungsentwurf mit den hieraus resultierenden Regelungen zur Umsetzung der Baumaßnahme und spätere Unterhaltung zwischen beiden Landkreisen ist im Oktober 2020 durch die Straßenbauverwaltung erstellt worden.

 

Eine abschließende Abstimmung mit dem Kreis Minden-Lübbecke ist noch erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen zum Grunderwerb in NRW müssen noch geklärt werden, erste Kostenschätzungen belaufen sich auf rd. 700.000 € (ohne Grunderwerb). Der Radwegneubau ist auf ca. 900 m Länge in 2,5 m Breite in 2022/2023 vorgesehen, Bau und spätere Unterhaltung soll durch den Landkreis Nienburg erfolgen.

 

K 29 Kreisverkehrsplatz – Mainsche Einmündung K 40

 

Fahrbahnausbau auf rd. 5,2 km Länge und in voraussichtlich 6 m Breite, Vorplanung ab 2021, Umsetzung in 2023/2024 vorgesehen, die erste Kostenschätzung der Baukosten beträgt rd. 4 Mio. €

 

K 46 Einmündung K 3 – B 215

 

Fahrbahnausbau im Tiefeinbau auf rd. 1,3 km Länge, Vorplanung in 2023, Umsetzung in 2024 vorgesehen, erste Kostenschätzung rd. 1,6 Mio. €

 

K 4 Meinkingsburg – Einmündung K 5

 

Fahrbahnausbau im Tiefeinbau auf rd. 5,8 km Länge, Vorplanung in 2024, Umsetzung in 2025/2026 vorgesehen, erste Kostenschätzung rd. 4,4 Mio. €

 

KTA Höper fragt, ob es immer noch Verzögerungen bei der Erteilung von Förderbescheiden gäbe.

 

FDL Witt teilt mit, dass der Zuwendungsbescheid für die K 10 zwischenzeitlich vorläge. Ansonsten verliefe das Bewilligungsverfahren bei Nachmeldungen und Änderungen (z.B. bei Nachträgen aufgrund gestiegener Kosten oder erforderlicher geänderter Bauausführung) weiterhin schleppend, was offensichtlich auf die personelle Situation beim Geschäftsbereich der NLStBV Hannover zurückzuführen sei. Neben Frau Hennig und einer Verwaltungsmitarbeiterin sollen jedoch noch in diesem Jahr bzw. zu Beginn des nächsten Jahres jeweils eine weitere technische Stelle eingerichtet und besetzt werden.

 

KTA Kaltofen hat eine Anmerkung zu der Aussage, dass der Kreis Minden-Lübbecke kein Interesse an einer Weiterführung des Radweges K 20 Haselhorn – Landesgrenze NRW über die Kreisgrenze hinaus habe. Er teilt mit, dass sich die zuständigen Gremien beim Kreis Minden-Lübbecke geändert hätten und diese nun möglicherweise eine neue Sichtweise auf die Weiterführung des Radweges haben könnten. Er bittet die Verwaltung, hier nochmal das Gespräch zu suchen.

 

KTA Höper gibt zu Bedenken, dass die späte Erteilung der Zuwendungsbescheide finanzielle Folgen in Höhe von ca. 15 % Mehrkosten für die Baumaßnahmen zur Folge habe. Er geht insbesondere auf die Baumaßnahme K 10 ein, wo es knapp 1 ½ Jahre gedauert habe, bis der Zuwendungsbescheid erteilt worden sei. Die Zuwendung solle grundsätzlich im laufenden Jahr beschieden werden. Seinerseits bestehe die Vermutung, dass das Land die eigenen Stellen nicht (rechtzeitig) nachbesetze, um im eigenen Ressort Kosten zu sparen.

 

KTA Höper vermisst Informationen über die Baumaßnahme "Ausbau bzw. die Sanierung der K 37 Steimbke - Lichtenhorst (Eckelshof)".

 

FDL Witt verweist hierzu auf TOP 6 "Haushaltsplanung 2021", wo nähere Angaben hierzu erfolgen werden.

 

KTA Hille merkt an, dass der Ausbau der K 8 – B 215 „gut“ geworden sei. Er fragt, was mit dem Ausbau der 2. Kurve auf der Strecke wäre. Diese läge nicht an der Kreisstraße.

 

Lt. BD Schindler teilt hierzu mit, dass Baumaßnahmen hier beginnen könnten sobald das direkt im angesprochenen Kurvenbereich liegende Gebäude abgerissen werden könne. Es habe bereits ein Gespräch mit dem Eigentümer gegeben, die Gemeinde Landesbergen verfolge die Angelegenheit mit dem Eigentümer weiter.