Sitzung: 18.11.2020 Ausschuss für Kreisstraßen
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Vorlage: 2020/201
Beratungsgang:
FDL Witt informiert über eine Initiative der „AG-Wegraine“.
Diese habe sich in einem Appell u.a. an die Landkreise gewandt, mit dem Ziel,
sich stärker für die Erhaltung, die Wiederbelebung und die Erweiterung von
Straßenseitenräumen als Lebensraum, insbesondere für Insekten, einzusetzen.
Herr Landrat Kohlmeier habe
die Verwaltung prüfen lassen, ob eine
sinnvolle Maßnahmenumsetzung im Zuge von kreiseigenen Liegenschaften sowohl im
Innenbereich als auch im Außenbereich im Straßenseitenraum entlang von
Kreisstraßen möglich sei.
Das Pilotprojekt solle
zunächst auf 5 Jahre ausgelegt sein. Nach erfolgter Abstimmung zwischen der
Unteren Naturschutzbehörde und dem Straßenbaulastträger seien im Rahmen dieses
Pilotprojektes im kommenden Jahr an folgenden Streckenabschnitten
(Teilbereiche, bevorzugt in der Nähe von Ortslagen) eine Anlage von Blühflächen
entlang der Kreisstraßen K 6 Steimbke – Wenden, K 22 Diepenau und K 142
Eitzendorf vorgesehen. Ein Betrag in Höhe von 5.000 € pro Jahr solle für die
Einsaat bereitgestellt werden. Dieses würde einer Flächeneinsaat von rd. 6.000
- 8.000 qm entsprechen. Ferner sei ein Monitoring vorgesehen.
KTA Höper sieht nach seiner Einschätzung keinen Sinn in dem
Projekt. Es gäbe auch zu wenig Rehwild und dafür würden auch keine
Zuchtstationen errichtet. Er verweist auf fertige Konzepte für Maßnahmen zur
Erhaltung und Erweiterung von Lebensräumen für Insekten der umliegenden
Landkreise, die Projekte in der Größenordnung 20.000 bis 50.000 € geplant und
umgesetzt hätten. Diese könne man für den Landkreis Nienburg übernehmen.
Zudem empfindet er die Summe
von 5.000 € für 0,7 ha Fläche Blühstreifen zu hoch angesetzt, Saatgut sei kostengünstiger
zu bekommen.
FBL Wehr erläutert daraufhin den Sinn dieses Projektes. Das
Konzept habe der Fachdienst Naturschutz erstellt. Erfahrungen anderer
Landkreise seien dabei eingeflossen. Primär sei hier auf den Artenschutz und
eine Verringerung des Insektensterbens hinzuwirken.
Flächen im öffentlichen
Eigentum sollten hier eine Vorbildfunktion übernehmen. Der optische Effekt sei
nur eine positive Begleiterscheinung. Die Nachhaltigkeit des Projektes würde
durch den Fachdienst Naturschutz beobachtet. Die Artenvielfalt solle durch eine
hochwertige Saatgutmischung der Firma Regio-Saatgut gewährleistet werden. Die
Firma arbeite vor Ort als Partner an dem Projekt mit. Weiter berichtet FBL
Wehr von einem ähnlichen Projekt zu Verringerung des Artensterbens auf einem
ca. 600 qm großen Gelände an den Berufsbildenden Schulen Nienburg, welches sehr
erfolgreich gestartet sei und nun beobachtet werde.
KTA Altmann berichtet, dass sie aus eigener Erfahrung statt
Saatgut lieber Stauden verwenden würde, da diese pflegeleichter seien.
FBL Wehr entgegnet, dass diese Überlegungen bisher nicht
erfolgt seien, weil die Verwaltung der Vorgabe des Herrn Landrat Kohlmeier
gefolgt sei, wonach Blühstreifen anzulegen seien.
KTA Iraki befürwortet es, Lebensraum für Insekten zu schaffen.
Er wünscht sich eine Ausdehnung des Projektes auf 5 Jahre mit einem Budget von
insgesamt 50.000 € und um Einbeziehung weiterer Flächen über die 3
vorgestellten Flächen an den Kreisstraßen hinaus.
FDL Witt erklärt, dass 5.000 € für ca. 0,7 ha Saatgut
kalkuliert seien und die vorgesehenen Bereiche ausreichende Flächengröße
aufweisen. Für weitere Flächen werde das Geld nach jetzigem Stand vermutlich
nicht ausreichen.
KTA Iraki plädiert für eine Erweiterung des Projektes und
möchte einen Antrag auf Erhöhung des Budgets stellen. Ihm ist die Vorgabe von
Herrn Landrat Kohlmeier nicht ausreichend.
KTA Hille hält die Mittelbereitstellung für das "Projekt
Blühstreifen" für ausreichend. Man müsse dies in Relation zu anderen
Maßnahmen wie z.B. der Abholzung von 7.000 qm Wald an der K 3 – K46 (Krähe)
zugunsten des Baus eines Radweges sehen. Er erkundigt sich, ob evaluiert werde,
wieviel mehr Wildunfälle es durch die Anlage von Blühstreifen vermutlich geben
werde. Weiter fragt er nach, wer die Kosten für die Unterhaltung der
Blühstreifen und das Monitoring tragen würde.
FBL Wehr erklärt, dass die Pflegemaßnahme aus dem Budget
"Unterhaltung und Instandsetzung" gezahlt werden. Die Kosten seien
überschaubar, da maximal eine Mahd pro Jahr anfallen würde. Das Saatgut würde
der Fachdienst Naturschutz aus Mitteln zur Erhaltung des Artenschutzes tragen,
die Kosten für das Monitoring liefen ebenfalls über den Fachdienst Naturschutz.
Es werde kein Wildmonitoring geben. Ihm sei nicht bekannt, dass durch die
Anlage von Blühstreifen mehr Wildunfälle entstehen würden, betont jedoch, dass
die Verkehrssicherheit in jedem Fall vorrangig zu sehen sei.
KTA Iraki macht an dieser Stelle nochmals deutlich, dass ihm
das Budget von 5.000 € im Vergleich zu anderen Projekten zu gering bemessen
sei.
KTA Kaltofen betont, dass der Klimawandel ein wichtiges Thema sei
und man weiteres Insektensterben vermeiden solle. Irgendwo müsse man anfangen,
etwas zu tun. Dieses Projekt sei dafür gut geeignet und wäre aus seiner Sicht
zunächst auch ausreichend bemessen. Er würde einen Antrag auf Erhöhung des
Budgets ablehnen wollen.
Er fragt, ob es bei den 3
genannten Kreisstraßen bliebe, oder ob sukzessive noch weitere Straßen dazu
kommen würden.
FDL Witt teilt mit, dass der Fokus zunächst auf die
vorgestellten Bereiche an den genannten Kreisstraßen läge. Man werde die
Größenordnung jedoch im Blick behalten und ggf. auch an anderen möglichen
Standorten erweitern, sofern mehr möglich sei.
KTA Plate appelliert an den Zeitgeist. Ein so kleines Projekt
würde kaum Auswirkungen haben. Er empfände den Betrag in Höhe von 5.000 € nur
für Saatgut auch als zu hoch bemessen.
FDL Witt entgegnet, dass die Zahlen seitens der Verwaltung so
ermittelt worden seien.
Erster Kreisrat Hoffman berichtet, dass eine hochwertige Saatgutmischung verwendet
werden solle, welche so teuer sei, weil besondere wertvolle Pflanzenarten enthalten
seien, die sonst in den Saatmischungen nicht vorkommen würden. Den Gedanken an
die Ausdehnung der Blühstreifen würde er befürworten und weiterverfolgen.
FBL Wehr erläutert, dass auf eine Transparenz hinsichtlich der
Kostenkontrolle geachtet werde und die Umsetzung des Projektes auch noch mal im
Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt präsentiert würde.
KTA Heckmann möchte die Diskussion zum Abschluss bringen, da jede
Fraktion ihre Meinung kundgetan habe.
KTA Hustedt berichtet, dass er Maßnahmen kennen würde, bei der
einzelne wertvolle Pflanzen mit "Flatterband" oder ähnlichem
geschützt werden müssten und befände diese Saatmischung auch für gut geeignet.
Daraufhin beendet er die Diskussion.
KTA Iraki stellt einen Antrag auf Budgeterhöhung in Höhe von
10.000 € pro Jahr für insgesamt 5 Jahre Projektdauer.
Der Antrag wird mit 3
Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.