Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

KVR Dachs erläutert anhand einer Präsentation den 1. Entwurf des Haushalts 2021.

Zunächst führt sie aus, dass dieser Haushalt viele Unwägbarkeiten beinhalte. Insbesondere die Steuerschätzung sei, mit Blick auf die unklare Entwicklung der Corona-Lage, mit Risiken behaftet.

Die Haushaltssatzung sehe einen Fehlbetrag in Höhe von 7,9 Mio. Euro vor. Kredite würden nicht aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen seien in Höhe von 53,8 Mio. Euro veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite sei auf 40 Mio. Euro festgesetzt. Die Umlagesätze für die Kreisumlage wären mit 53% von der Steuerkraft und 47% von 90% der Schlüsselzuweisung vorgesehen.
Die Erträge beliefen sich auf 246,4 Mio. Euro, die Aufwendungen auf 254,3 Mio.
Euro. Die Produktbereiche Soziales und Jugend machten einen Anteil von 49,1 % am Gesamtzuschussbedarf aus.

Investitionen würden in 2021 u.a. im Bereich Liegenschaften, für den Breitbandausbau, die Kreisschulbaukasse sowie die Krankenhausumlage getätigt.

Die Kommunen erhielten am 4. Dezember eine Ausgleichzahlung für Gewerbesteuerverluste. Mit der endgültigen Festsetzung bzgl. des Finanzausgleichs werde Ende April 2021 gerechnet.

Die Kreisumlage sei anhand der aktuell bekannten Zahlen ermittelt.

Der Fehlbetrag in 2021 könne durch die Überschussrücklage ausgeglichen werden, somit sei kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

Die Summe der investiven Verschuldung wachse bis 2024 auf 80,6 Mio. Euro an.

Die Anhörung der Kommunen erfolgte am 2. November mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 30. November 2020. Die Stellungnahmen würden im Ausschuss für Finanzen und Personal am 8. Dezember in die Beratungen mit einbezogen.

KTA Bergmann-Kramer stellt fest, dass der Haushalt mit vielen Unbekannten aufgestellt worden sei. Die Schulden befänden sich auf einen Tiefpunkt.

KTA Hille fragt, was die Stundungen im Finanzausgleich für den Landkreis bedeuten würden. KVR Dachs erklärt dazu, dass ein Teil der jetzigen Finanzhilfen den künftigen Zuteilungsbeträgen des Finanzausgleiches verringern würden.

Ferner stellt KTA Hille die Frage, ob sich der Aufwand für Zinszahlungen erhöhen würde, wenn der Zinssatz steige. Hierauf erläutert KVR Dachs, dass außer in den Jahren 2023 und 2024 das Volumen der Kredite mit auslaufenden Zinsbindungen jährlich bei ca. 2 Mio. Euro läge, somit wäre das Zinsrisiko auf die Jahre verteilt.

KTA Hille hinterfragt, ob nicht eine Anpassung der Kreisumlagesätze angezeigt wäre. Hierauf macht Landrat Kohlmeier darauf aufmerksam, dass die Bedarfe der Kommunen und des Landkreises ausgewogen berücksichtigt würden. Eine Veränderung sei zurzeit nicht angezeigt. Die Stellungnahmen der Kommunen wären in der Diskussion zur Kreisumlage in der nächsten Ausschusssitzung zu würdigen. Es sei ein Konsens mit den Kommunen zu finden. Zurzeit passe die Höhe des Kreisumlagesatzes zu beiden Seiten.

KTA Kuhlmann stellt fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Diskussion nicht geführt werden müsse. Sie stellt an KTA Hille die Frage, welche Umlagesätze er denn für angebracht halte. Herr KTA Hille erklärt, dass die vorgeschlagenen Umlagesätze, unter Berücksichtigung der Aussagen von Landrat Kohlmeier, angemessen seien.

KTA Leseberg weist darauf hin, dass die Grundlage der Landkreis-Finanzen und die Entschuldung gut aussehen würden. Er wünsche sich als kleines Zeichen der Konsensbildung eine Verringerung der Umlagesätze. Hierzu sei die gemeinsame Stellungnahme des StGB abzuwarten.

KTA Bergmann-Kramer teilt mit, dass dieser Vorschlag mit in die Fraktionen genommen würde. Bei der Kreisumlage müsse Einvernehmen mit den Kommunen erreicht werden.

Auf die Frage von KTA Schnitzler, wann Einsparungen durch die Umstrukturierung im Fachbereich Jugend sichtbar würden, antwortet KOVR Rötschke, dass die Struktur gerade erst geschaffen wäre und eine Aufgabenkritik erfolgen müsse. Somit könne keine Zeitversprechung hierzu erfolgen. Es sei eher mittelfristig mit entsprechenden Einsparungen zu rechnen.

KTA Leseberg fragt nach, wie sicher die Zahlen zum Breitbandausbau seien. Hierauf Antwortet LR Kohlmeier, dass der 6. Aufruf in der Verhandlungsphase sei und es teilweise Abgrenzungsprobleme gebe. Somit wären die Zahlen noch nicht gesichert.