Sitzung: 11.11.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senior:innen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2020/217
Dem PARITÄTischen Nienburg wird für die Kontakt- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen (KIBIS) für das Haushaltsjahr 2020 ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 5.000,00 € gewährt.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird der Zuschuss für drei Jahre gewährt. Ein erneuter Antrag wäre dann für das Jahr 2023 zu stellen.
Beratungsgang:
Herr Ó Toráin moniert, dass
der Sitzungsvorlage keine Verwendungsnachweise beigefügt seien.
Verschiedene
Ausschussmitglieder äußern ihren Unmut über diese Kritik. Es sei nicht Aufgabe
der Politik, sondern Sache der Verwaltung, Verwendungsnachweise zu prüfen.
Frau Woltert sagt, die
Prüfung von Verwendungsnachweisen sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung und
bittet insofern um Vertrauen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig