Sitzung: 24.11.2020 Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2020/224
Das zwischen der OBS Marklohe und Fachbereich Schulen und Kultur abgestimmte Raumprogramm wird im Bezug auf die Anzahl der Räume und der Raumgrößen umgesetzt:
Der Fachdienst Liegenschaften wird beauftragt, die Umsetzung der Baumaßnahme unter Berücksichtigung des Raumprogramms mit dem beauftragen Arbeitsgemeinschaft trapetz Architektur / eggersmende Architekten zu planen.
Beratungsgang:
Verwaltungsfachwirt
Hartmann stellt den Sachverhalt vor.
Er weist insbesondere darauf hin, dass die Schule einen Bedarf von 22
allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR), die Verwaltung jedoch nur den Bedarf von
21 AUR sehe.
KTA Werner vertritt die Auffassung den 22. AUR zu gewähren, da
andernfalls die schulformbezogene Trennung ab Klasse 7 sonst nicht möglich sei.
Ferner werde lange Zeit nach der Sanierung keine Änderungen an den
Räumlichkeiten vorgenommen. Der 22. AUR könne auch eine Vorbereitung für eine
gymnasiale Oberstufe oder Fachoberschule als Teil der Oberschule sein. Ferner
biete der Raum zusätzliche Möglichkeiten der Differenzierung. Der Landkreis
sollte daher die Rahmenbedingungen schaffen. Die FDP-Fraktion beantrage daher, das Raumprogramm um den 22. AUR zu
erweitern.
KTA Kopp hinterfragt die Kostenentwicklung.
KVOR Rötschke berichtet für das Projekt würde derzeit mit ca. 20
Mio. € für bauliche Maßnahmen sowie weitere Projektkosten kalkuliert. Die
Preissteigerung im Vergleich zur Machbarkeitsstudie resultiere u. a. daher,
dass im weiteren Planungsverlauf der derzeitigen Phase 0 eine umfassende
Bestandsaufnahme gefertigt worden sei.
KTA Altmann führt aus, dass sie bei der Frage zwiegespalten sei.
Zum einen sollte die Sanierung das Gebäude zukunftsfähig machen, zum anderen
sehe sie, dass der zusätzliche AUR durch das pädagogische Programm der Schule
entstehe. Dies könne Wünsche von anderen Schulen generieren. Für sie sei die
Gleichbehandlung aller Oberschulen wichtig.
KTA Sievers äußert ihr Verständnis für die Gleichbehandlung. Hier
sei es jedoch wichtig, eine Anknüpfung an die Berufsausbildung zu ermöglichen.
Die Corona-Pandemie zeige, wie schwierig die Situation bei Raummangel sei. Des
Weiteren unterscheiden sich die Konzepte der Schulen aus einem guten Grund. Sie
plädiert daher für den zusätzlichen Raum.
KVR Schulz weist darauf hin, dass die schulformbezogene
Beschulung lediglich in Hoya und Marklohe erfolge. Die Schule könne das
pädagogische Programm eigenständig festlegen. Dies hat jedoch mit der Maßgabe
zu erfolgen, dass die vorhandenen Räumlichkeiten betrachtet werden müssten, da
eine Änderung des pädagogischen Konzeptes keinen Automatismus in Gang setzt,
der einen Anbau begründe.
KTA Engelking führt aus, die Endsumme der freiwilligen Leistungen
hoch sei. Die finanziellen Ressourcen müssten bei der Entscheidung mit bedacht
werden..
KTA Höper sagt, dass er arge Bauschmerzen bei den Wünschen
habe. Er führt aus, dass ein zusätzlicher AUR nicht die Ausbildung präge. Aus
seiner Sicht sei viel wichtiger, was in den Räumen passiere. Die Raumanzahl sei
aus seiner Sicht kein Indiz für eine gute Ausbildung.
KTA Leseberg äußert, dass dies keine einfache Entscheidung sei, da
die finanziellen Mittel endlich wären. Nach seiner Auffassung werde bei der
Errichtung von 21 AUR das optimale erreicht, das finanzierbar sei. Aus diesem
Grund werde er dem Verwaltungsvorschlag folgen.
KTA Höper hinterfragt, wie die Kostensteigerung von 11,6 Mio. €
auf 20 Mio. € erfolgt sei.
Dipl.-Ing. Herrlein führt aus, dass eine Machbarkeitsstudie sehr
oberflächlich sei. Die Fragen der Bauschäden, Substanz und Schadstoffe blieben
bei einer Machbarkeitsstudie unberücksichtigt. Diese Fragen seien in der
derzeit laufenden Phase 0 untersucht worden und seien nun bekannt. Ferner lägen eine
Baupreissteigerung von 11,5 %, ein zusätzlicher Raumbedarf und die
Notwendigkeit von Containern vor. In diesem Zusammenhang seien auch die Kosten
eines Neubaus gegenüber der Sanierung betrachtet. Ein Neubau bringe wiederum
weitere Kosten wie den Rückbau eines Wohnhauses und die Umsiedlung eines
Transformators mit. Die Planungen für einen Neubau würden wiederrum neu
beginnen müssen. Bei geschätzten Kosten von 25 Mio. € wäre ein Neubau somit
nicht wirtschaftlicher als die Sanierung.
KVOR Rötschke ergänzt, dass die Kosten bis zum Frühjahr 2021 weiter
verdichtet werden würden, und weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung
der Altbau mehr Potential habe als ein Neubau.
KTA Harms-Hentschel hält fest, dass an den Schulen in der Vergangenheit
zu viel gespart worden sei. Trotzdem werde sie auf Grund der Argumente dem
Vorschlag der Verwaltung folgen.
Vors. Höltke schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen, damit der
anwesende Schulleiter der OBS Marklohe, Herr Salomo, Stellung zu dem
Raumprogramm nehmen könne. Die Ausschussmitglieder sind mit einer
Sitzungsunterbrechung einstimmig einverstanden.
KTA Werner weist darauf hin, dass hier der Schulausschuss
entscheiden solle, nicht der Ausschuss für Liegenschaften oder der Ausschuss
für Finanzen und Personal. Nach seiner Auffassung könne Bildung nicht nach
Quadratmeter-Preisen erfolgen. Er stellt heraus, dass es seiner Meinung nach
eine Frage der Wertschätzung in die Bildung, die Schülerinnen und Schüler und
das Kollegium sei. Er bittet daher um Bewilligung des 22. AUR.
KTA Leseberg entgegnet, dass der Schulausschuss nicht die Finanzen
außer Acht lassen dürfe. An Stelle der Schulleitung würde er diese Forderung
ebenfalls formulieren. Jedoch müsse die Kreispolitik die Gesamtlage betrachten
und dazu gehörten auch die Finanzen. Er könne im Schulausschuss nicht für eine
Entscheidung und im Ausschuss für Finanzen und Personal gegen die Umsetzung
stimmen. Ferner habe eine Wertschätzung nichts mit einem zusätzlichen AUR zu tun,
so KTA Leseberg abschließend.
Kreisrätin Woltert führt aus, dass die Auffassung von KTA Werner
vertretbar sei und eine anderslautende Entscheidung des Ausschusses für
Finanzen und Personal legitim sei. Jedoch müsse man bedenken, dass man sich an
Entscheidungen messen lassen müsste und warnt davor, hier einen Präzedenzfall
für andere Schulen zu schaffen.
Vors. Höltke stellt den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1
Enthaltung abgelehnt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit 1 Enthaltungen