Der Kreistag stimmt der mit Drucksache 2021/031/1 vorgelegten Änderung der Geschäftsordnung

1)    hinsichtlich der empfohlenen Änderung zu § 17 Abs. 1,

2)    hinsichtlich der empfohlenen Änderung zu § 17 Abs. 3,

3)    hinsichtlich der empfohlenen Änderung zu § 25 Abs. 2

 

zu.

 

 

Beratungsgang:

 

KTA Leseberg führt aus, er könne der Änderung der Geschäftsordnung nicht zustimmen. Er halte es für unglücklich, wenn das Protokoll erst veröffentlicht und dann im Ausschuss darüber beschlossen werde.

KTA Schnitzler hält die angedachte Lösung ebenfalls für problematisch. Mit einer frühzeitigen Veröffentlichung des Protokolls Transparenz zu schaffen, sei der richtige Ansatz, allerdings berge die vorläufige Genehmigung von Protokollen die Gefahr, dass falsche Informationen veröffentlicht würden und Verwirrung gestiftet werde. Dies könne zu Politikverdrossenheit führen. Da die weiteren Änderungen der Geschäftsordnung aus ihrer Sicht unproblematisch seien, beantrage sie über die einzelnen Änderungspunkte gesondert abzustimmen.

KTA Werner betont, dass die Dauer zwischen den Kreistagssitzungen dazu führe, dass Protokolle nicht zeitnah genehmigt werden könnten. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu eröffnen, sich zeitnah zu informieren, sei eine vorläufige Genehmigung ein denkbarer Weg.

KTA Heineking betont, seine Fraktion stimme dem vorliegenden Vorschlag zu. Besondere Gefahren sehe er nicht.

 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird ohne Enthaltung bei einer Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.   

 

Beratungsergebnis:

 

                                                                                                                       

Zu 1)   Einstimmig
Zu 2)   Mit Stimmenmehrheit:    35 Ja-Stimmen    7 Nein-Stimmen            0 Enthaltungen

Zu 3)   Einstimmig