Sitzung: 26.03.2021 Kreistag
Beratungsgang:
Landrat Kohlmeier führt aus, dass es
die Aufgabe des Landkreises als Träger des Gesundheitsamtes sei, die
Corona-Verordnungen des Landes und die erforderlichen Maßnahmen des
Infektionsschutzgesetzes durchzusetzen, um die Bekämpfung und Eindämmung der
Pandemie vor Ort zu erreichen. Dabei sei der Landkreis bei seinen
Gestaltungsmöglichkeiten im Kern darauf beschränkt, bei steigenden
Inzidenzzahlen verschärfende Maßnahmen durchzusetzen.
Die neue Verordnung des Landes, die am Wochenende in Kraft treten werde,
sehe vor, dass in einzelnen Modellkommunen unter besonderen Maßgaben Öffnungen
ermöglicht werden könnten. Die genauen Modalitäten lägen aktuell noch nicht
vor. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Modellprojekte auf drei Wochen ausgelegt
seien, wissenschaftliche begleitet werden müssten und nur im Zusammenhang mit
einer funktionieren digitalen Kontaktnachverfolgung ermöglicht würden.
Der Landkreis unterstütze die Absicht der Stadt Nienburg, sich als
Modellkommune zu bewerben und forciere die Anbindung an die luca-App, die im
Zuge einer vom Land geschlossenen Rahmenvereinbarung zum Einsatz kommen solle.
Diese erspare die „Zettelwirtschaft“ bei der Kontaktnachverfolgung und
ermögliche den Datenaustausch zwischen dem Infizierten und dem Gesundheitsamt
auf der einen bzw. den betroffenen Lokalitäten und dem Gesundheitsamt auf der
anderen Seite.
Die Einführung der App führe per se jedoch nicht zu neuen Freiheiten
oder zusätzlichen Öffnungen.