Beratungsgang:

 

KT-Vors. Kuhlmann führt aus, dass die Einwohnerfragestunde für diese Sitzung entfallen sei, da die Kreistagssitzung als Online-Konferenz durchgeführt werde. Die Sitzung werde jedoch live ins Internet übertragen. Sie dankt den rund 100 Nutzerinnen und –nutzern, die dem Stream gefolgt seien bzw. aktuell noch folgen würden und bittet die Kreistagsabgeordneten anstelle der Einwohnerfragestunde ausnahmsweise und abweichend von der Geschäftsordnung Fragen zu stellen, die von allgemeinem Interesse sein könnten.

Auf Nachfrage von stellv. Landrat Beermann bestätigt Erster Kreisrat Hoffmann, dass das Impfzentrum auch über Ostern impfen werde und hierzu für Karfreitag und Ostermontag Termine vergeben worden seien. 

KTA Höper führt aus, dass nicht mehr nachvollziehbar sei, dass trotz Test und Konzepten keine Veranstaltungen stattfinden könnten, es aber möglich sei, nach Mallorca in den Urlaub zu fliegen. Er vermisse Perspektiven und Ideen, wie es zu Öffnungen kommen könne.

Landrat Kohlmeier erwidert, dass der Landkreis als Träger des Gesundheitsamtes zu tun habe, was die Verordnungen vorschreiben würden. Er müsse sich an den ergriffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung messen lassen. Regelmäßig würde dies bedeuten, Maßnahmen zu verschärfen. Die RKI-Prognosen würden aktuell ein kritisches Bild für die Situation nach Ostern zeichnen. 

Der Beitrag des Landkreises könne daneben nur sein, Möglichkeiten zu nutzen, die sich ergeben würden und hier aktiv und zeitnah am Ball zu sein. Das dargestellte Modellprojekt sei genau hierfür ein Beispiel, darüber hinaus sei kein Raum für Öffnungen, wenn der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber diesen nicht schaffe bzw. wegen der kritischen Inzidenzwerte auch nicht schaffen könne.

Auf Nachfrage von KTA Podehl bestätigt Kreisrätin Woltert, dass die Testzentren teilweise nur vereinbarte Testtermine anbieten aber keine spontanen Testungen vornehmen würden. Zur Einhaltung der Hygienekonzepte sei dies angezeigt.

KTA Völlers begrüßt die Beteiligung der Stadt an dem Modellprojekt und die vom Landkreis signalisierte Unterstützung. Hinsichtlich der angesprochenen Reisen nach Mallorca stellt sie heraus, dass auf Bundesebene kurzfristig eine Testpflicht bei Einreisenden verabschiedet werde. Da sie sehr unterschiedliche Signale erhalte, wie sich die Hausärzte zu der Einbindung in die Impfkampagne stellen würden, bittet sie um eine Einschätzung zur Situation im Landkreis.

Erster Kreisrat Hoffmann berichtet, dass es eine sehr große Anzahl an freiwilligen und sehr engagierten Ärzten gebe, die sich im Impfzentrum einbringen würden. Ob sich dies auch für die Impfungen in den Praxen wiederspiegeln werde, müsse sich zeigen, da insbesondere der bürokratische Aufwand die Ärzte abschrecke. Dieser solle perspektivisch abgebaut werden. Er sehe aber aktuell keine substanziellen Probleme.

KTA Schnitzler fragt an, ob der Landkreis beabsichtigte, als möglicher Endlagerstandort Fördermittel zur Beratung hinsichtlich der Endlagersuche in Anspruch zu nehmen.

Landrat Kohlmeier berichtet hierzu, dass er aktuell auf REK-Ebene bzw. mit dem Landkreis Diepholz eruiere, ob es einen Ansatz gebe, die Beratung gemeinsam in Anspruch zu nehmen.

KTA Sievers führt aus, dass der anhaltende Lock-Down sich massiv auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen auswirke. Sie erkundigt sich, ob der Landkreis im Blick habe, dass hier zukünftig Maßnahmen und Kosten auf den Landkreis zukommen würden.

Landrat Kohlmeier antwortet, dass die Pandemie an verschiedenen Stellen zu Verwerfungen führen werde,  die sich aktuell noch nicht alle identifizieren ließen. Aus seiner Sicht würde auch gut verknüpften Beratungsangeboten daher eine besondere Rolle zukommen. Hier werde sich der Bedarf mit großer Sicherheit verändern.