Sitzung: 26.03.2021 Kreistag
Beratungsgang:
KT-Vors. Kuhlmann führt aus, dass
die Einwohnerfragestunde für diese Sitzung entfallen sei, da die
Kreistagssitzung als Online-Konferenz durchgeführt werde. Die Sitzung werde
jedoch live ins Internet übertragen. Sie dankt den rund 100 Nutzerinnen und
–nutzern, die dem Stream gefolgt seien bzw. aktuell noch folgen würden und
bittet die Kreistagsabgeordneten anstelle der Einwohnerfragestunde
ausnahmsweise und abweichend von der Geschäftsordnung Fragen zu stellen, die
von allgemeinem Interesse sein könnten.
Auf Nachfrage von stellv. Landrat Beermann bestätigt Erster Kreisrat
Hoffmann, dass das Impfzentrum auch über Ostern impfen werde und hierzu für
Karfreitag und Ostermontag Termine vergeben worden seien.
KTA Höper führt aus, dass nicht
mehr nachvollziehbar sei, dass trotz Test und Konzepten keine Veranstaltungen
stattfinden könnten, es aber möglich sei, nach Mallorca in den Urlaub zu
fliegen. Er vermisse Perspektiven und Ideen, wie es zu Öffnungen kommen könne.
Landrat Kohlmeier erwidert, dass der
Landkreis als Träger des Gesundheitsamtes zu tun habe, was die Verordnungen
vorschreiben würden. Er müsse sich an den ergriffenen Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung messen lassen. Regelmäßig würde dies bedeuten, Maßnahmen zu
verschärfen. Die RKI-Prognosen würden aktuell ein kritisches Bild für die
Situation nach Ostern zeichnen.
Der Beitrag des Landkreises könne daneben nur sein, Möglichkeiten zu
nutzen, die sich ergeben würden und hier aktiv und zeitnah am Ball zu sein. Das
dargestellte Modellprojekt sei genau hierfür ein Beispiel, darüber hinaus sei
kein Raum für Öffnungen, wenn der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber diesen nicht
schaffe bzw. wegen der kritischen Inzidenzwerte auch nicht schaffen könne.
Auf Nachfrage von KTA Podehl bestätigt Kreisrätin Woltert, dass
die Testzentren teilweise nur vereinbarte Testtermine anbieten aber keine
spontanen Testungen vornehmen würden. Zur Einhaltung der Hygienekonzepte sei
dies angezeigt.
KTA Völlers begrüßt die Beteiligung
der Stadt an dem Modellprojekt und die vom Landkreis signalisierte
Unterstützung. Hinsichtlich der angesprochenen Reisen nach Mallorca stellt sie
heraus, dass auf Bundesebene kurzfristig eine Testpflicht bei Einreisenden
verabschiedet werde. Da sie sehr unterschiedliche Signale erhalte, wie sich die
Hausärzte zu der Einbindung in die Impfkampagne stellen würden, bittet sie um
eine Einschätzung zur Situation im Landkreis.
Erster Kreisrat Hoffmann
berichtet, dass es eine sehr große Anzahl an freiwilligen und sehr engagierten
Ärzten gebe, die sich im Impfzentrum einbringen würden. Ob sich dies auch für
die Impfungen in den Praxen wiederspiegeln werde, müsse sich zeigen, da
insbesondere der bürokratische Aufwand die Ärzte abschrecke. Dieser solle
perspektivisch abgebaut werden. Er sehe aber aktuell keine substanziellen
Probleme.
KTA Schnitzler fragt an, ob der
Landkreis beabsichtigte, als möglicher Endlagerstandort Fördermittel zur
Beratung hinsichtlich der Endlagersuche in Anspruch zu nehmen.
Landrat Kohlmeier berichtet hierzu,
dass er aktuell auf REK-Ebene bzw. mit dem Landkreis Diepholz eruiere, ob es
einen Ansatz gebe, die Beratung gemeinsam in Anspruch zu nehmen.
KTA Sievers führt aus, dass der
anhaltende Lock-Down sich massiv auf die Entwicklung der Kinder und
Jugendlichen auswirke. Sie erkundigt sich, ob der Landkreis im Blick habe, dass
hier zukünftig Maßnahmen und Kosten auf den Landkreis zukommen würden.
Landrat Kohlmeier antwortet, dass
die Pandemie an verschiedenen Stellen zu Verwerfungen führen werde, die sich aktuell noch nicht alle
identifizieren ließen. Aus seiner Sicht würde auch gut verknüpften
Beratungsangeboten daher eine besondere Rolle zukommen. Hier werde sich der
Bedarf mit großer Sicherheit verändern.