Maßnahme 202107: Zum Barrierefreien Ausbau von 2 Haltestellen in Liebenau wurde ein Kostenrahmen von 61.000 € beschlossen. Dieser Kostenrahmen soll auf 90.000 € erhöht  werden.

 

Maßnahme 2109: Fortführung des Vertrages vom Verkehrsservice Landkreis Nienburg/Weser (VLN) mit Classic-Car Sharing als Hauptmieter für ein E-Auto um weitere 36 Monate (05/2021-05/2024). Damit verzichtet der VLN weiterhin auf einen eigenen Dienstwagen und nutzt für Dienstfahrten ein Car-Sharing – Fahrzeug. Das Fahrzeug steht jedoch auch allen anderen Car-Sharing Nutzern zur Verfügung. Die Nutzung des Car-Sharing-Fahrzeuges können für einen Zeitraum von 36 Monaten um rund 8.000 € über den Kosten für ein direktes Fahrzeug-Leasing liegen. Diese Mehrkosten sollen mit den Finanzmitteln gem. § 7 NNVG finanziert werden.

 

Beratungsgang:

 

Dipl. Geogr. Arndt erläutert die Vorlage.

 

Herr Schäfer merkt an, dass die SG Liebenau entgegen der Absprache den Beirat für Menschen mit Behinderung wieder nicht beim Haltestellenbau beteiligt hat.

Auch werden behindertengerechte Haltestellen zum Teil nicht gerade gebaut, was zur Folge hat, dass Gelenkbusse mit einem Abstand von etwa 20 cm zur Haltestellenkante halten müssen.

 

Dipl. Geogr. Arndt teilt dazu mit, dass die Haltestellen erst noch gebaut werden sollen.

 

EKR Hoffmann ergänzt, dass der Landkreis Nienburg beim Haltestellenbau lediglich Landesgelder weiterleitet und gelegentlich Haltestellen durch den Zuwendungsempfänger (Kommune) nicht so gebaut werden, wie es wünschenswert ist. Ein Stopp der Auszahlung der Gelder wäre jedoch nicht zielführend und hat nur zur Folge, dass der Ausbau weiter verzögert wird.

 

KTA Kurowski schlägt vor, die Fördergelder nur auszuzahlen, wenn der Beirat beteiligt worden ist.

 

Anm. der Verwaltung: Die Förderbescheide werden regelmäßig mit der Auflage erlassen, den Beirat für Menschen mit Behinderung zu beteiligen.

Ein Nicht-Beachten der Auflage kann zur Folge haben, dass Fördergelder wieder entzogen werden.

Bei der Maßnahme 202107 handelt es sich um den Ausbau der Bushaltestelle Liebenau, Stern. Dem LK Nienburg/Weser wurde durch die SG Liebenau mitgeteilt, dass der Behindertenbeirat (Hr. Schäfer) beteiligt wurde und keine Bedenken bestehen. In Reaktion auf Herrn Schäfers Beschwerde, dass eine Beteiligung nicht stattgefunden habe, wurde die Aussage von der SG Liebenau überprüft. Die SG Liebenau hat daraufhin den E-Mail-Austausch zwischen Frau Prelle (Liebenau) und Herrn Schäfer am 23.06.2020 bereitgestellt. Daraus geht hervor, dass Herr Schäfer zu der o.g. Maßnahme befragt wurde. Die Planungsunterlagen wurden Herrn Schäfer nachträglich noch einmal am 17.06.2021 durch Herrn Tinnemann (zuständiger Ingenieur) zur Verfügung gestellt. Es ist jedoch kritisch festzustellen, dass keine klare Freigabe durch Herrn Schäfer zur Maßnahme heraus zu lesen ist. Da die Abnahme der Haltestelle noch nicht stattgefunden hat, wird Herr Schäfer dort nochmals die Möglichkeit haben, die Situation vor Ort zu sehen und entsprechend Stellung zu nehmen.

Es wurde bereits überprüft, ob eine spaltfreie Anfahrt, auch mit Gelenkbussen, in allen Bereichen der Haltestelle Liebenau, Stern gewährleistet werden kann. Dies ist hier der Fall, es bestehen keine Bedenken dazu.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig