Beschluss:

 

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, die Beitragspflicht an die Kreisschulbaukasse um weitere fünf Jahre von 2006 bis 2010 zu verlängern. Die Umlagesumme beträgt jährlich 2 Mio. Euro. und wird gem. § 117 Abs. 6 Nds. Schulgesetz zu zwei Dritteln vom Landkreis Nienburg und zu einem Drittel von den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden aufgebracht.

Die Schulträger erhalten die Finanzierungsanteile aus der Kreisschulbaukasse als Zuweisungen.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung