Beratungsgang:

 

FDL Witt trägt vor, dass die Grundlage für die Durchführung von Baumaßnahmen die Prioritätenreihung im Bauprogramm für Kreisstraßen von 2010 sowie im Radwegebedarfsplan von 2014 sei. Die jetzt noch vorhandenen Überhänge im Bauprogramm sollten, soweit planungsmäßig begonnen, zunächst abgearbeitet werden bzw. zur Umsetzung kommen. Es sei angedacht, in 2022 einen Entwurf für die Fortschreibung des Bauprogrammes für Fahrbahnen in Zusammenarbeit mit der NLStBV zu erstellen und dem Ausschuss vorzulegen.

 

Die Maßnahmen gliederten sich in Fördermaßnahmen aus dem Bauprogramm, eigenfinanzierte Maßnahmen und Radwegemaßnahmen aus dem Radwegebedarfsplan.

 

Sowohl die Fördermaßnahmen als auch die eigenfinanzierten Maßnahmen würden aus der Zustandserfassung des PMS (Pavement-Management-System) resultieren. Die Fördervoraussetzungen seien aufgrund neuer technischer Richtlinien (z. B. Richtlinien für den passiven Schutz an Straßen - RPS) und anderen gesetzlichen Vorgaben, z.B. aus dem Bereich Naturschutz, zunehmend schwieriger zu erfüllen. Hierdurch würden wesentlich höhere Kosten entstehen und bedingt durch den technischen und planerischen Mehraufwand zusätzlich einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand in der Vorbereitung zur Folge haben.

 

Bei Umsetzung der Vorhaben in Form von eigenfinanzierten Maßnahmen könne mit anderen Standards gebaut werden. Dadurch könnten rechtliche Vorgaben, die bei Fördermaßnahmen zwingend eingehalten werden müssten, umgangen und dadurch Kosten eingespart werden. Hier seien Abwägungen, welches im Einzelfall die kostengünstigere Variante wäre, erforderlich.

 

Das Land Niedersachsen stelle aus dem aktuell geltenden Niedersächsischen Gemeindefinanzierungsgesetz (NGVFG) jährlich rd. 75 Mio. Euro für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau zur Verfügung.

 

Einzelne Bauvorhaben könnten hieraus mit einer Förderquote von bis zu 75 % gefördert werden, wobei der übliche Fördersatz 60 % der Aufwendungen für Baukosten und Grunderwerb betragen würde. Derzeit bestünde eine aktuelle Sonderregelung aufgrund des Förderprogramms Stadt & Land für Radwegeneubaumaßnahmen (und Maßnahmen, die mit dem Radverkehr in unmittelbarem Zusammenhang stehen), welche dort mit bis zu 75% gefördert würden, so dass nach Aussage des Zuwendungsgebers derzeit auch über das NGVFG eine Förderung von Radwegneubauten mit bis zu 75 % möglich sei.

 

KTA Höper erkundigt sich, wie weit die Planungen für den Radwegebau an der K 20 im Bereich Warmsen fortgeschritten seien.

 

FDL Witt bittet darum, die Frage zunächst zurückzustellen, da KSM Lindemann im Anschluss die künftigen Baumaßnahmen im Einzelnen vorstellen würde.

 

KSM Lindemann stellt die folgenden Baumaßnahmen anhand von Übersichtskarten vor:

 

Maßnahmen, welche kürzlich baulich abgeschlossen wurden bzw. die sich zurzeit in der Bauabwicklung befinden:

 

K 20 Bau eines Radweges Warmsen – Sapelloh

Hierbei handele es sich um den 1. Abschnitt über rd. 3,5 km der insgesamt rd. 7,2 km langen Strecke. Die Baumaßnahme sei abgeschlossen, lediglich Bepflanzungsarbeiten müssten noch ausgeführt werden.

 

K 3 Fahrbahnausbau und Radwegneubau in der OD Stöckse

Die Baumaßnahme über rd. 1,7 km wäre 2021 abgeschlossen worden. Es seien noch Umbauarbeiten aufgrund von Beschwerden der Anlieger über zu hohe Aufkantungen im Bereich der Einmündungen (Aufgrund von Vorgaben des Beirates für Menschen mit Behinderungen) auszuführen, eine endgültige Fertigstellung sei im

I. Quartal 2022 zu erwarten.

 

K 10 Fahrbahnausbau in der OD Winzlar

Der Fahrbahnausbau auf einer Strecke von rd. 1,4 km befände sich aktuell im Bau, eine Fertigstellung sei im I. Quartal 2022 zu erwarten.

 

K 3 Radwegeneubau Stöckse bis zur Einmündung K 46

Die Baumfällarbeiten durch die Nds. Landesforsten wären auf der Strecke von rd. 3,25 km abgeschlossen, die Ausschreibung für die Vergabe der Bauarbeiten liefe, die Auftragsvergabe würde noch im Dezember 2021 erfolgen, Baubeginn wäre (je nach Wetterlage) für das I. Quartal 2022 vorgesehen.

 

 

Maßnahmen, die sich in der Bauvorbereitung bzw. in der Planungsphase befinden:

 

K 62 Fahrbahnerneuerung Husum – Langendamm

Hier würden zunächst Fahrbahnuntersuchungen auf einer Strecke von rd. 452 m durchgeführt, der Baubeginn sei für 2022 geplant.

 

K 19 – Radwegerneuerung Warmsen – Kreuzkrug

Hier würden zunächst Radweguntersuchungen auf einer Strecke von rd. 1,5 km durchgeführt, der Baubeginn sei ebenfalls für 2022 geplant.

 

K 20 Radwegneubau Landesgrenze – Haselhorn, 2. BA

Die Baumaßnahme auf rd. 870 m sei für eine Förderung nach dem Sonderprogramm Stadt & Land angemeldet worden, eine Förderzusage läge derzeit jedoch noch nicht vor. Sollte eine Absage der Förderung über das Sonderprogramm erfolgen, würde die Förderung nach dem NGVFG weitergeführt werden. Der Neubau des Radweges sei ab 2023 geplant.

 

K 20 Haselhorn – Sapelloh, 3. BA

Die Baumaßnahme auf rd. 2,4 km sei ebenfalls für eine Förderung nach dem Sonderprogramm Stadt & Land angemeldet worden, eine Förderzusage läge auch in diesem Fall derzeit noch nicht vor. Sollte eine Absage der Förderung über das Sonderprogramm erfolgen, würde auch hier die Förderung nach dem NGVFG weitergeführt werden. Der Neubau des Radweges sei genauso ab 2023 geplant.

 

Die Planungen für den 2. und 3. Bauabschnitt würden zeitgleich, aber für jeden Bauabschnitt separat erfolgen.

 

K 46 Fahrbahnerneuerung Einmündung K 3 bis zur Einmündung B 215

Hier würden zunächst Fahrbahnuntersuchungen auf einer Strecke von rd. 2,3 km durchgeführt und daraufhin der Entwurf für die Planungsunterlagen erstellt werden. Beginn der Baumaßnahme sei ab 2023 vorgesehen.

 

K 37 Fahrbahnausbau Steimbke – Lichtenhorst, Pilotprojekt

Auf der angedachten Teststrecke von rd. 400 m seien noch weitere Untersuchungen und Planungen erforderlich. KSM Lindemann erläutert dieses Projekt mit der besonderen Bauweise im Schaumbetonverfahren anhand von Fotos und Querschnittsprofilen etwas ausführlicher und geht dabei insbesondere auf den schlechten Untergrund in dem Torfabbaugebiet ein. Die Umsetzung dieses Projektes sei in der letzten Sitzung bereits ausführlich vorgestellt und beschlossen worden. Die Förderung sei mit dem Zuwendungsgeber besprochen und zugesagt worden. Der Bau der Pilotstrecke sei ab 2023 angedacht.

 

K 4 Fahrbahnerneuerung Husum – Meinkingsburg

Hier seien zunächst Fahrbahnuntersuchungen auf einer Strecke von rd. 1,9 km durchzuführen, der Bau sei in 2023 angedacht.

 

K 1 Fahrbahnerneuerung Haßbergen – Anderten

Hier seien zunächst Fahrbahnuntersuchungen auf einer Strecke von rd. 1,2 km durchzuführen, der Bau sei in 2023 angedacht.

 

K 2 Fahrbahnerneuerung Erichshagen – Holtorf

Hier seien zunächst Fahrbahnuntersuchungen auf einer Strecke von rd. 2,1 km durchzuführen, der Bau sei in 2023 angedacht.

 

K 4 Radwegerneuerung Meinkingsburg – Linsburg,

Hier seien zunächst Radweguntersuchungen auf einer Strecke von rd. 690 m durchzuführen, der Bau sei in 2023 angedacht.

 

K 151 Fahrbahnausbau und Bau eines Radweges Hassel – Heithüsen

Die Planungsunterlagen für rd. 1,5 km Radweg seien erstellt worden, derzeit liefe dass Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung des Fachbereiches Recht hier im Hause. Parallel dazu würde zeitnah das Grunderwerbsverfahren durchgeführt werden. Im kommenden Jahr könne die Maßnahme für die Aufnahme in das Jahresbauprogramm angemeldet werden, der Baubeginn sei voraussichtlich in 2023 vorgesehen.

 

 

KTA Köhler merkt an, dass kürzlich die B 215 im Rahmen einer Baumfällaktion zwischen Nienburg und Steimbke und zeitgleich eine der Ausweichstrecken im Bereich Stöckse gesperrt waren. Er erkundigt sich, ob man durch bessere Planungen diese zeitgleichen Sperrungen nicht vermeiden könne, um unnötig lange Umwege für die Bürger:innen und auch für den Schwerlastverkehr zu vermeiden.

 

KSM Lindemann erläutert, dass dieses bei den Planungen berücksichtigt worden sei. Die beauftragen Firmen konnten in diesem Fall die die vorgegebenen Termine nicht halten, daher sei es zu der Überschneidung bei den Sperrungen gekommen.

 

KTA Höper geht auf die Anmerkung von KTA Köhler hinsichtlich der zeitgleichen Sperrung der B 214 sowie der Umleitung im Bereich Stöckse ein. Er als Abgeordneter sei auch mehrfach auf diese ungünstige Situation angesprochen worden. Er appelliert an die anderen Abgeordneten, bei den Bürger:innen um Verständnis zu werben, dass die Baumaßnahmen zeitlich manchmal nicht vorteilhafter umzusetzen seien und die Firmen wirtschaftlich arbeiten müssten, damit die Kosten so gering wie möglich gehalten werden könnten.

 

KTA Köhler erkundigt sich, warum im Bereich der K 37 Steimbke – Lichtenhorst nur eine Strecke über ca. 400 m erneuert würde, da insbesondere im Bereich des Waldes bei Eckelshof die Fahrbahn ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand sei.

 

KSM Lindemann erklärt, dass im Anschluss an die Umsetzung der Sanierung des Pilotprojektes die gesamte Strecke von rd. 7 km saniert werden solle. Die Sanierung im Schaumbetonverfahren sei sehr kostenintensiv, daher solle vorab getestet werden, ob sich diese Bauweise bei dem problematischen Untergrund bewähre.