Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

Baudirektor Wehr stellt dem Ausschuss anhand des Organisationsplans für den Fachbereich 55 Umwelt die Aufgabenschwerpunkte und die Organisation in den zugehörigen Fachdiensten vor.

 

In dem von Herrn Claus Witt geleiteten Fachdienst 551 Umweltrecht und Kreisstraßen werden im Rahmen der Aufgaben des Bodenschutzes und Altlasten (Produkt 55110) insbesondere Altablagerungen, Altstandorte und Rüstungsaltlasten bearbeitet. Zudem wird ein Brachflächenmanagement geführt und sich mit vielen Beteiligungsverfahren auseinandergesetzt.

Im Produkt 55120 Kreisstraßen widmet man sich vorrangig dem Bau, der Instandsetzung und der Unterhaltung von Kreisstraßen, Radwegen und Brücken. Weitere Aufgabenschwerpunkte ergeben sich aus dem Grundstücksverkehr, Sondernutzungen und sonstige Nutzungen.

Zum Produkt 55130 Umweltrecht zählen u.a. die Aufgaben rund um die Grundsätze des Umwelt- und Verwaltungsrechts. Hier ist die Widerspruchsbehörde für den gesamten Fachbereich 55 Umwelt und Rechtsaufsicht über die Wasser- und Bodenverbände angesiedelt. Zuständig ist man auch für den Gewässer-/ Bodenschutzalarmplan (Rufbereitschaft). Anschauliches Beispiel hierzu war der Einsatz im Zuge des Schadensfalls des auf der Weser havarierten Binnenschiffs „West Oder I“, welches am 08.08.2021 vollbeladen mit Mais gesunken war.

 

Die Abfallbehörde (Produkt 55140) unternimmt Aufgaben bzw. Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Abfallrecht. Diese werden nach den Abfallverordnungen zur Abfallüberwachung wahrgenommen. Bspw. geht es hier auch um die Feststellung und Anordnung zur Entsorgung von Fahrzeugwracks nach der Altautoverordnung. Darüber hinaus ist die Abfallbehörde vielfach in Beteiligungsverfahren involviert.

Über das Produkt 55150 wird das ehemalige Labor schlussabgewickelt. Der Betrieb des kreiseigenen Labors wurde zum 31.05.2021 eingestellt. Vorrangiger Grund hierfür war der Eintritt der Ruhestandszeit für den Laborleiter. Diese Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nimmt der Fachdienst 552 unter Ausschreibung an Fremdlabore fortan wahr.

 

Der Fachdienst 552 Wasserwirtschaft, der von Herrn Benjamin Zechlin geleitet wird, überwacht mit dem Produkt 55210 Abwasserentsorgung u.a. die Einleitungen aus kommunalen und gewerblichen Abwasseranlagen und Kleinkläranlagen sowie Niederschlagswasser, Indirekt-Einleitungen und bearbeitet die Abwasserabgaben.

Zum Produkt 55211 Gewässerbenutzungen und –schutz zählen u.a. die Wasserentnahmen, die Ausweisung und der Vollzug in Wasserschutzgebieten, die Erhebung von Wasserentnahmegebühren sowie der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Gewässerverunreinigungen.

Die Aufgaben zur Entwicklung, der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern (Produkt 55212) wirken u.a. auf den Ausbau der Oberflächengewässer, Nassabbau, Anlagen an Gewässern, Gewässerrandstreifen und Stauanlagen ein.

Im Produkt 55213 Hochwasser- und Deichschutz in Überschwemmungsgebieten geht es inhaltlich vorrangig um die Ausweisung und den Vollzug in Überschwemmungsgebieten, den Vollzug bei Hochwasserdeichen sowie die Hochwasserschutzplanung und das Risikomanagement.

 

Im von Landschaftsarchitekt Klaus Gänsslen geleiteten Fachdienst 554 Naturschutz werden im Produkt 55410 Schutzgebiete, Artenschutz und Landschaftsplanung die entsprechenden Schutzgebietsausweisungen vorgenommen. Weiterhin werden die Naturschutzflächen verwaltet und Schutzgebiete/-objekte gepflegt. Maßnahmen des Artenschutzes, Genehmigungen von Tiergehegen bzw. Haltungen von geschützten Tieren sowie Landschafts- und Fachplanungen sind zudem zu bearbeiten.

Über das Produkt 55411 Eingriffsregelung und Umweltverträglichkeit von Vorhaben

werden die Themen der Eingriffsregelung, IT-Fachanwendungen, UVP, Kompensationsflächenkataster und Ökokonten sowie Bodenabbau behandelt.

Im Rahmen des Produktes 55412 Ersatzzahlungen werden die Maßnahmen aus Ersatzgeldern bewirtschaftet und abgewickelt.

Zu den Waldangelegenheiten (Produkt 55430) zählen u.a. die Aufgaben nach dem Waldgesetz, Waldumwandlungen, Erstaufforstungen, Waldnutzungen sowie alles rund um die Waldbrandbeauftragten.

 

Weiterhin erläutert Baudirektor Wehr die bedeutsamen Zukunftsthemen.

 

Für den FD 551 Umweltrecht und Kreisstraßen sind u.a. die Fortsetzung von Bauprogrammen hinsichtlich der Kreisstraßen und Radwege sowie die Untersuchung und Sanierung von Altlasten, z.B. der Rüstungsaltlast „Eickhofer Heide“ von Bedeutung.

 

Der FD 552 Wasserwirtschaft wird sich künftig u.a. verstärkt mit der Klimafolgenanpassung beschäftigen. Die Fortsetzung des Wassermengenmanagements sowie die Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgeplanung bzw. entsprechende Maßnahmen hierzu werden neben der Förderung der Fließgewässerentwicklung entscheidende Themen sein. Außerdem wird sich dieser Ausschuss in 2022 mit der Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Stolzenau befassen.

 

Im FD 554 Naturschutz werden künftig die Management- und Maßnahmenplanungen in Natura 2000 – Gebieten sowie die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den Mooren auch mit dem Ziel der Biodiversität Schwerpunkte bilden. Mit der Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“ werden u.a. Aufgaben zur Entwicklung des Biotopverbunds, Vollzug von Umbruchverboten, gesetzlich geschützte Biotope und Erschwernisausgleiche in den Fokus genommen.

 

Auf der Homepage des Landkreises Nienburg/Weser werden zahlreiche nähere Informationen, auch mit der Stichwortsuche z.B. zur Raumordnungsplanung oder Moorvernässung als aktive Klimaschutzmaßnahme, angeboten.

 

Der Link hierzu lautet: https://www.lk-nienburg.de/.

 

Beratungsergebnis:

 

Ohne.