Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

KTA Kuhlmann erinnert an die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich der Erlaubnis über die Einleitung von Salzabwasser der K+S Minerals and Agriculture GmbH.

 

Baudirektor Wehr bestätigt, dass eine entsprechende Stellungnahme des Landkreises Nienburg abgegeben worden ist. Eine Rückmeldung ist bislang nicht erfolgt.

Der K+S wurde eine bis Ende 2021 befristete Erlaubnis unter Maßgaben für den Bewirtschaftungszeitraum 2021 - 2027 für die Flussgebietseinheit Weser erteilt.

Das aktualisierte Maßnahmenprogramm, das geeignet ist ein gutes ökologisches Potential der Werra und Weser zu erreichen, ist Bestandteil des Bewirtschaftungsplans.

 

/         Der Niedersächsische Landtag hat sich kürzlich mit dem Thema befasst. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei GRÜNE und die Antwort der Landesregierung dazu ist als Anlage dem Protokoll angefügt (Drucksache 18/10273).

 

Der Vorsitzende stellv. Landrat Dr. Schmädeke ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass über den Anschlussantrag der K+S im Januar/Februar 2022 entschieden werden soll. Bereits verhandelt ist im Ergebnis bereits der Verzicht auf die Einleitung von Produktionsabwässern nach 2027.

In welchem Umfang, mit welchen Maßnahmen und bis wann stufenweise die Zielwerte des neuen Bewirtschaftungsplans Salz für die Weser 2021 – 2027 erreicht werden können, wird weiter mit K+S zu verhandeln sein.

 

Die K+S müsse sich dem Verschlechterungsverbot der EG-WRRL stellen und die Ziele erreichen. Ab 2027 ist damit nur noch eine untertägige Verbringung von verfestigten Produktionsabwässern in Thüringen zulässig.

 

Beratungsergebnis:

 

Ohne.