Sitzung: 21.01.2022 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2021/232
1. Zum
01.08.2022 wird im VLN-Tarif ein regionales Schüler- und Azubi-Ticket, das die
in Anlage 3 zum § 7e Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz festgelegten Bedingungen
erfüllt, eingeführt. Das neue Ticket (regionales Schüler- und Azubi-Ticket)
soll nur als Jahresabonnement für 360 € p.a. angeboten werden und für das gesamte
VLN-Tarifgebiet gelten. Es soll als Jugend-AboTicket bezeichnet werden.
2.
Der Landkreis Nienburg erklärt sich bereit, einen notwendigen Zuschuss
in Höhe von 6. 345 € an den ZVBN zu übernehmen, damit ein neues VBN-Jugendticket auch auf die SG Hoya
ausgeweitet wird und in den VBN/VLN-Tarif für die Linie 138 aufgenommen wird.
Dieses Ticket berechtigt zur Fahrt aus der SG Hoya in das VBN-Gebiet, z.B. nach
Verden oder Bremen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Zuge der Einführung des neuen Tickets ebenfalls eine Verminderung der Preise für das Wochen- und Monatsticket der Preisstufen 2 bis 5 und eine Reduzierung der Preisstufen im VLN-Tarif durchgeführt werden kann. Ebenso ist die Abschaffung des bisherige Schüler-Wochen- und MonatsTicket Sek 2 zu prüfen.
Beratungsgang:
Dipl. Geogr. Rühe stellt die Beschlussvorlage vor.
KTA Kruse teilt mit, dass die CDU diese Maßnahme sehr begrüßt.
Es handelt sich um etwas Gutes für die Jugend, sie werden an 365 Tagen an das
Bussystem herangeführt. Die Tarifänderung ist eine gute Förderung, zumal auch
die Auszubildenden und Personen im Bundesfreiwilligendienst einbezogen werden.
KTA Altmann teilt mit, dass auch die SPD diese Maßnahme
ausdrücklich unterstützt, die Einführung eines 1€ Tickets wurde aber seitens
der Politik bereits vor einem Jahr angeregt.
Der letzte Satz im Absatz 3
der Beschlussvorlage ist für sie enttäuschend, da 2 1/2 Jahre, nachdem die Politik eine
Untersuchung, was die Abschaffung des bisherigen Wochen- und MonatsTickets in
der Sek 2 kosten würde, gefordert hat und dies immer noch nicht geschehen ist.
EKR Hoffmann sagt, dass ihm bewusst ist, dass der Auftrag schon
geraume Zeit vorliegt. Dennoch liegen dem Landkreis die Zahlen aus Hannover
erst seit 4 Wochen vor. Das Signal wurde von der Landesregierung am 16.12.21
gegeben, eine Umsetzung war daher zunächst nicht möglich gewesen.
KTA Altmann macht deutlich, dass man nach 2 ½ Jahren wissen
sollte, was eine Sek 2 Befreiung kostet.
EKR Hoffmann beteuert, dass diese Zahlen jetzt langfristig zur
Umstellung zum 01.08.22 errechnet werden.
KTA Hille teilt mit, dass er diesbezüglich die Verwaltung in
Schutz nimmt. Die Landesregierung beschließt recht kurzfristig zum Jahresende
und macht damit eine sofortige Umsetzung unmöglich.
Gleichzeitig möchte er
wissen, ob bei diesem Ticket der Schienenverkehr inbegriffen ist und ob es neue
Entwicklungen in Richtung der GVH gibt.
Dipl. Geogr. Rühe teilt mit, dass die Bestrebungen von der GVH
eingestellt worden sind. Hinsichtlich des Schienenverkehrs kommen 4 Bahnhöfe im
Nds.tarif in Frage, einen Übersteig mit dem VLN-Busticket auf die Schiene gibt
es noch nicht. Es ist davon auszugehen, dass bis zum 01.08.22 hierzu noch kein
Ergebnis vorliegen wird.
KTA Hille fragt an, ob ein Einzelantrag im AfR hilfreich wäre.
EKR Hoffmann teilt mit, dass die Verhandlung durch die Region
Hannover abgebrochen worden sind. Nach Auskunft der Region will diese zu
gegebener Zeit auf den Landkreis zukommen.
KTA Dr. Richter teilt mit, dass es in Hessen Tickets für das gesamte
Bundesland gibt.
Dipl. Geogr. Rühe teilt mit, dass das Land auch die Einführung eines
Schülertickets mit einer Gültigkeit für ganz Niedersachsen geprüft hat. Dies
ist jedoch an der Finanzierung vorerst gescheitert. Somit ist das aktuelle
verbundweite Ticket als ein Zwischenschritt anzusehen. Von weiteren Planungen
des Landes in der aktuellen Legislaturperiode ist zunächst nicht auszugehen.
KTA Lange bekräftigt, dass seine Fraktion dem Ticket positiv
gegenüber steht. Er sieht in dem Ticket nunmehr eine gewisse Gerechtigkeit für
den Nordkreis.
Beratungsergebnis:
Einstimmig