Das Gremium beschließt entsprechend der Beschlussvorlage, jedoch mit einem zusätzlichen Sperrvermerk in Höhe von 620.000 € für die Beschaffung eines Rüstwagens im Produktkonto 17510.783114 bis zur Freigabe der Mittel durch diesen Ausschuss.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass die Haushaltsplanungen für 2022 im FD 175 in Form der Teilergebnishaushalte der Vorlage beiliegen. Auf der Seite 5 sei unter dem Produktkonto 17510.783114 ein Betrag von 620.000 € für den Erwerb von Kraftfahrzeugen eingetragen.

Hierbei handele es sich um die Mittel zur Beschaffung von einem Rüstwagen nach dem in der letzten Sitzung dieses Ausschusses vorgestellten Gefahrenabwehrkonzept Technische Hilfeleistung. Nähere Ausführungen zu der Beschaffung von Rüstwagen werde die Verwaltung im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung machen

 

KTA Hauschildt erklärt zu den Kosten für die gemeinsame Leitstelle mit dem Landkreis Schaumburg, dass er von der Verwaltung die Entwicklung der Kostenanteile für den Landkreis Nienburg sowie die Entwicklung der Personalausstattung seit Übertragung der Aufgabe erläutert haben möchte. Auch würde er gern wissen, wie die Personalentwicklung in der gemeinsamen Leitstelle für die Zukunft angedacht sei.

 

KTA Hille erkundigt sich nach den Kennzahlen 2021 für das Produkt 17510. In der Vorlage sei die Planung 2021 enthalten, nicht die tatsächlichen Zahlen. Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass die abschließenden Zahlen 2021 gerade erst erhoben werden. In der nächsten Sitzung dieses Ausschusses werden diese vorgestellt.

 

KTA Hauschildt erkundigt sich nach den Kennzahlen für den Rettungsdienst in 2021. Der Erste Kreisrat Hoffmann erklärt, dass die ersten vorläufigen Auswertungen einen Rückgang der Einsatzzahlen ergeben haben, dafür aber eine längere Bindungszeit der Fahrzeuge durch weiter entfernte Transportziele.

 

KTA Sommerfeld fragt, ob es landesweite Erhebungen zu dem Transportaufkommen gebe. Diese könnten dem Protokoll zu dieser Sitzung beigefügt werden.

 

KTA Hauschildt beantragt, die im vorgelegten Haushalt für 2022 eingestellten Mittel von 620.000 € bis zur Freigabe durch diesen Ausschuss mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diesem Antrag wird von den anwesenden Mitgliedern einstimmig zugestimmt.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Enthaltungen