Der Landkreis Nienburg/Weser bezuschusst die Beschaffung der digitalen Sirenensteuerempfänger für die Kommunen mit einem Festbetrag von 675 € je errichteter Anlage. Die erforderlichen Mittel von 165.400 € werden in das Produkt 1710 eingestellt. Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass die Fördermittel des Landes eingesetzt werden können, wird der Zuschuss des Landkreises nur dann gezahlt, wenn damit nicht überkompensiert wird.

Beratungsgang:

 

Der Erste Kreisrat Hoffmann erklärt ergänzend zu der Vorlage, dass der Landkreis Nienburg vom Land Niedersachsen einen Förderbescheid für die Errichtung von Elektronischen Sirenen für die Kommunen in Höhe von 1,3 Mio. Euro bekommen habe, der aber nur bis 31.12.2022 gültig sei. Es dürfen nur hochmoderne Anlagen aufgebaut werden, die aber nur bedingt verfügbar seien. Darum sei nicht damit zu rechnen, dass diese Fördermittel substanziell eingesetzt werden können. Der Kreisbrandmeister sei bemüht eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu erreichen. Mit den Kommunen seien offene Fragen zu diskutieren und die Verwaltung werde sich Gedanken zur möglichen Umsetzung machen. Der Landkreis Nienburg habe als Katastrophenschutzbehörde Interesse an der Erhaltung der Sirenen.

 

Vorsitzender KTA Schlemermeyer hält die Bezuschussung der Sirenensteuerempfänger für eine gute Lösung, da diese erheblich weniger Kosten für die Gemeinden bedeute. Die Sirenen seien zwar für die Alarmierung der Feuerwehr nicht so wichtig, sehr wohl aber für den Bevölkerungsschutz.

 

KTA Hauschildt erklärt, dass die Gemeinden für Ihre Haushalte mit anderen Zahlen geplant haben, da sie von dieser geplanten Bezuschussung nichts wussten. Der Erste Kreisrat Hoffmann erklärt, dass diese Förderung den Hauptverwaltungsbeamten angekündigt wurde, aber erst ein Beschluss in der heutigen Sitzung herbeizuführen sei.

 

Herr Steinbach vom THW hält die Förderung durch den Landkreis Nienburg für eine gute Lösung zur Erhaltung der Sirenen.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Enthaltungen