Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen. 

Beratungsgang:

 

KVR Dachs veranschaulicht den aktuellen Stand der Veränderungen zum 1. Entwurf anhand einer Präsentation.

Es gäbe eine leichte Verschlechterung des Ergebnishaushalts in Höhe von 34.000 Euro.

Durch Beschlüsse in den Ausschüssen ergäben sich Veränderungen bei den Auszahlungen für Investitionen in Höhe 196.600 Euro. Somit verringere sich das Saldo aus der Investitionstätigkeit auf 2,67 Mio. Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen würden sich von 65,5 auf 69,9 Mio. Euro erhöhen.

Aus der Stellungnahme der Kommunen gehe die Erwartung hervor, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage sowie eine Anhebung der Betriebs- und Folgekostenförderung für die Kindertagesstätten erfolgen sollten.

In der verwaltungsseitigen Abwägung zur Kreisumlage wäre u.a. berücksichtigt worden, dass die Kommunen an den guten Jahresergebnissen jederzeit partizipiert hätten und steuerschwache Kommunen durch die Differenzierung der Hebesätze berücksichtigt würden. Die Entlastung der Kommunen durch die Betriebskostenförderung sei ein weiteres Thema. Eine Verletzung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung sei nicht zu erkennen.

KTA Niepel stellt den Antrag, die Jagdsteuer nicht mehr zu erheben. Die Jägerschaft übernehme Mehraufgaben insbesondere bei der Nutria-Bejagung, bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und der Entsorgung des Fallwildes.

KTA Bergmann-Kramer stellt den Antrag, die Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen um 500.000 Euro zu erhöhen. Hierdurch solle der Zustand der Kreisstraßen, so weit es möglich ist, verbessert werden.

KTA Hille zeigt sich überrascht über die Anträge, insbesondere, da im Ausschuss für Kreisstraßen der Ansatz für die Unterhaltung der Kreisstraßen gesenkt worden sei. Er unterstütze jedoch beide Anträge ausdrücklich.

KTA Schnitzler zeigt sich ebenfalls erstaunt über die Anträge und stellt den Antrag, 16 Mio. Euro für die Betriebskostenförderung, wie von den Kommunen erwartet, in den Haushalt einzubringen. Sie möchte die unsägliche Diskussion hierüber erledigt wissen. Es solle eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden, die für die Kommunen auskömmlich sei.

KTA Bergmann-Kramer weist darauf hin, dass die Vereinbarung mit den Kommunen bis zum 30.06.2022 laufe. Sie sei einvernehmlich geschlossen worden. Die Kosten-sätze der Kommunen für eine Betreuungsstunde würden zwischen 500 und 900 € liegen. Die Kosten würden über die Kreisumlage finanziert, es fände eine Umverteilung zu Lasten der steuerstärkeren Kommunen statt.

Landrat Kohlmeier stimmt KTA Bergmann-Kramer zu und ergänzt, dass die Kommunen die Aufgabe freiwillig übernommen hätten. Der aktuelle Haushaltsansatz stelle einen „Merkposten“ dar, der nach Abschluss der Verhandlungen ggf. angepasst werden müsse. Die Verhandlungen würden im März abgeschlossen werden und das Ergebnis würde der Politik zur Beratung vorgelegt werden. Der höchste Stundensatz läge um 70% über dem Satz des Günstigsten.

KTA Kuhlmann erklärt, dass die Politik die Kinderbetreuung sehr wohl im Blick habe. Die angestrebte 2/3 / 1/3 – Lösung sei sinnvoll. Der aktuelle Haushaltsansatz sollte bis zum Abschluss der Verhandlungen nicht verändert werden. Die Verwaltungen der Kommunen und des Landkreises wären bemüht, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden.

KTA Schnitzler erklärt, dass Sie ihren Antrag zurückziehe und hoffe, dass das wichtige Thema der Kinderbetreuung aus den zukünftigen Haushaltsberatungen herausgehalten werden könne.

KTA Altmann unterstreicht, dass die Kinderbetreuung ein wichtiges Thema sei. Die Politik müsse der Verwaltung ermöglichen, diesen Betrag zu zahlen. Es handele sich hierbei um eine Solidarleistung, die sich nicht einseitig lösen lasse.

 

Der stv. Vorsitzende KTA Bergmann-Kramer stellt sodann die vorliegenden Einzel-anträge zur Abstimmung:

1.  Antrag:  Abschaffung der Jagdsteuer

Einstimmig mit zwei Enthaltungen

2.  Antrag:  Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen um 500.000 € auf 2.363.000 €

Einstimmig mit zwei Enthaltungen

 

Der Ausschuss für Finanzen und Personal fasst sodann mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den genannten Beschluss.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit zwei Enthaltungen