Herr Buchholz teilt mit, dass zurzeit im Landkreis noch relative Ruhe herrsche. Viele Flüchtlinge seien bei Verwandten oder Bekannten untergekommen. Vereinzelt kä-men aber bereits Anfragen, auch nach Wohnraum. Zudem erreichten den Landkreis stündlich Hilfsangebote, auch Angebote von Wohnraum.

 

Man könne davon ausgehen, dass der Landkreis in naher Zukunft Flüchtlinge zentral zugewiesen bekomme. Der Landkreis bereite sich auf alle Szenarien vor.

 

Die Flüchtlinge hätten Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten keine Ansprüche auf SGB II–Leistungen über das Jobcenter.

 

Frau Woltert ergänzt, dass sich die Thematik durch ihr gesamtes Dezernat ziehe. Beispielsweise müsse sich die VHS auf Integrationskurse vorbereiten. Auch die Co-vid-Impfung für Flüchtlinge, die ja über den gesamten Landkreis verteilt seien, müs-se koordiniert werden.

 

Herr Höper merkt an, dass die jüngst zugewiesenen afghanischen Ortskräfte einen sofortigen Arbeitsmarktzugang erhalten hätten. Er fragt, ob der Status der ukraini-schen Flüchtlinge damit vergleichbar sei.

Herr Buchholz stimmt insoweit zu, dass den aktuellen Flüchtlingen umgehend eine Arbeitserlaubnis erteilt werden könne. Allerdings sei der Status grundlegend anders: Während die sogenannten Ortskräfte pauschal als anerkannte Flüchtlinge dem Rechtskreis SGB II zuzuordnen seien, gelte für die Flüchtlinge aus der Ukraine ein besonderes Verfahren nach den Bestimmungen des AsylbLG für Kriegsflüchtlinge.

 

Es müsse sich auch zeigen, ob die Menschen arbeiten können, da sich abzeichne, dass überwiegend Frauen mit Kindern hier Zuflucht suchen. Für diese (Teil-)Familien stehe die Beschulung und Sicherstellung der Betreuungssituation zunächst im Vordergrund, mittelfristig dann erst Sprachförderung und Erwerbsintegration. Auch sei ungewiss, wie lange die Situation andauere. Die meisten Flüchtlinge wollten so schnell wie möglich zurück in die Heimat.

 

Herr Sommerfeld fragt, ob – wie bei der letzten Flüchtlingswelle – Info-Flyer für die Flüchtlinge geplant seien.

Frau Woltert antwortet, dass der Bedarf zurzeit noch nicht gegeben sei, da viele Flüchtlinge in Familien untergekommen seien. Bei Bedarf würden aber Flyer erstellt werden. Man suche nach Infos auf Ukrainisch.