Sitzung: 27.04.2022 Ausschuss für Kreisstraßen
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Vorlage: 2022/056
Beratungsgang:
Bei
der Bereisung vorab wurden verschiedene Kreisstraßenabschnitte im Bereich der
Kreisstraßen (K) 37, K 5 und K 3 besichtigt.
K 37 - Fahrbahnausbau
Kreisstraßenmanager (KSM)
Lindemann zeigt vor Ort die erheblichen Straßenschäden
entlang der K 37 auf. Er erläutert, dass diverse Instandsetzungsmaßnahmen
aufgrund des schlecht tragfähigen Untergrundes in dem Torfabbaugebiet Kosten in
Höhe von jährlich etwa 100.000 € zur Folge hätten.
BD Wehr
ergänzt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen und Beschränkungen des
Schwerlastverkehrs keine Verbesserung der Situation in dem Bereich bewirkt
hätten und insbesondere die Seitenbereiche
der Fahrbahn weiterhin stetig abbrechen würden.
KSM Lindemann
verweist auf die Erläuterungen in den vergangenen Ausschusssitzungen zu der
geplanten Fahrbahnsanierung mit dem Schaumbetonverfahren. Die komplette
Baumaßnahme sei beim Zuwendungsgeber in Hannover für die Aufnahme in das
Mehrjahresprogramm eingereicht worden, der Aufnahmebescheid läge aber noch nicht
vor. In dem Zusammenhang weist er noch darauf hin, dass die geplanten Kosten in
Höhe von rd. 7,5 Mio € für die gesamte Stecke nach jetzigem Stand vermutlich
nicht gehalten werden könnten.
Er erläutert das
Messverfahren durch den Einbau von Sensoren. Die Fahrbahnerneuerung im
Schaumbetonverfahren habe sich bei vergleichbaren Straßensanierungen im
Landkreis Cuxhaven sowie am Steinhuder Meer zwischenzeitlich durch mehrjährige
Betriebspraxis bewährt.
BD Wehr
berichtet, dass in dem Bereich der Torfabbau bis zum Jahr 2060 geplant sei. An
der Westseite würden sich die Randbereiche der Fahrbahn daher immer weiter
absenken, sofern nicht eine nachhaltige und speziell für diesen Untergrund passende
Fahrbahnerneuerung durchgeführt werden würde.
KSM Lindemann
berichtet auf Nachfrage, dass sich unterhalb der Fahrbahn mehrere Meter tiefe
Torfschichten befänden. Der Schaumbeton würde nach entsprechender Vorbereitung
des Untergrundes auf diese Torfschicht aufgebracht werden. Er erläutert, dass
der Schaumbeton sehr leicht und daher für diesen Untergrund besonders geeignet
sei.
KTA Wittenberg
erkundigt sich, wie es sich während der Testphase mit dem Schwerlastverkehr
verhielte bzw. ob die Versuchsstecke für den Schwerlastverkehr freigegeben
werden würde.
KSM Lindemann
wird hierzu mit dem beauftragten Planungsbüro Rücksprache halten bzw. prüfen
lassen, inwieweit der Schwerlastverkehr bei der Auswertung der Messdaten
Berücksichtigung fände.
BD Wehr
ergänzt, dass grundsätzlich die hohe Frequenz der Fahrzeuge auf der Strecke und
nicht das Alter der Fahrbahn für den schlechten Zustand der K 37 verantwortlich
sei. Die Versuchsstrecke sollte unter möglichst realen Bedingungen getestet
werden. Die Kreisstraße könne nicht auf Dauer für den Schwerlastverkehr gesperrt
bleiben.
KTA Lange
merkt an, dass man den Schwerlastverkehr möglicherweise auch stufenweise wieder
zulassen könne.
K 3 – Radweg OD Stöckse
KSM Lindemann
weist vor Ort auf die eingebauten taktilen Elemente im Bereich der Einmündungen
in die Gemeindestraßen entsprechend der Vorgaben des Beirates für behinderte
Menschen hin. Aufgrund von Beschwerden
der Anlieger über zu hohe Aufkantungen seien im Nachhinein noch Umbauarbeiten
auszuführen. Die Kosten für die Umbauten seien förderfähig und würden insgesamt
das bisher erteilte Auftragsvolumen nicht überschreiten.
K3 – Radweg Stöckse – Einmündung K 46
KSM
Lindemann berichtet vor Ort über den aktuellen
Stand der Baumaßnahmen und geht dabei insbesondere auf die Umbauarbeiten im
Zusammenhang mit der Errichtung einer Querungshilfe im Bereich Ortsausgang
Stöckse ein.
K 5 – Fahrbahnsanierung
Im Rahmen der
Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 wurden von den politischen Gremien
zusätzliche Mittel für einzelne Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von 500.000 €
bereitgestellt. Diese Mittel sollen zunächst für die Fahrbahnsanierung der K 5
verwendet werden. Hierfür seien rd. 339.000 € (brutto) veranschlagt worden.
KSM Lindemann
erläutert vor Ort, dass die Erneuerung der Deckschicht auf einer Strecke von
rd. 1.228 m Länge vorgesehen sei. Der Baubeginn sei für Juli 2022 geplant.
KTA Heineking
erkundigt sich, ob im Zuge der Sanierungsmaßnahme dann Leitplanken an den
Seitenräumen angebracht werden.
KSM Lindemann
erklärt, dass Leitplanken in diesem Bereich nicht erforderlich seien, da es
sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handeln würde. Die Errichtung von
Leitplanken wäre nur erforderlich, um Vorgaben im Rahmen einer GVFG-Förderung
bei Investitionsmaßnahmen zu erfüllen. Ein Ausbau der Fahrbahn sei hier nicht
geplant, da nah am Fahrbahnrand zahlreiche Bäume ständen und diese erhalten
werden sollten.
BD Wehr
gibt in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf naturschutzrechtliche Belange. In
diesem Bereich sei das Verkehrsaufkommen nicht so hoch. Die Erhaltung des
Landschaftsbildes durch den Alleecharakter der Kreisstraße würde hier vorrangig
gegenüber einer Fahrbahnverbreiterung sein.
KTA Heineking
merkt an, dass sich durch eine Verbreiterung der Fahrbahn dann vermutlich auch
das Verkehrsaufkommen entsprechend erhöhen würde. Dieses sei nicht gewollt.
KTA Lange
hat den Unterlagen entnommen, dass die Fahrbahn lt. der aktuellen Pläne durch
die Sanierungsmaßnahmen ca. 10 cm schmaler werden würde.
KSM Lindemann
erklärt, dass aufgrund der erforderlichen Anschrägungen im Straßenseitenraum Verluste
in der Fahrbahnbreite resultieren würden.
KSM Lindemann,
erläutert weiter, dass als weitere Maßnahme für die zusätzlich bewilligten Mittel
für Instandsetzungsmaßnahmen die Sanierung des Radweges im Zuge der K 6 auf
einer Strecke von rd. 1.384 m vorgesehen sei. Die Kosten würden hierfür ca.
143.500 € betragen.
Zum Sitzungsbeginn im
Kreistagssaal erscheinen KTA Köhler und KTA Richter und nehmen an
der Sitzung teil.
K 10 – Fahrbahnausbau OD Winzlar
KSM Lindemann
teilt mit, dass die Asphaltarbeiten durch die Fa. Gross Straßenbau nun
abgeschlossen seien. Es habe Probleme mit dem Vorfluter gegeben und eine
Regenwasserleitung sei geplatzt. Dadurch sei es zu Verzögerungen in der Bauausführung
gekommen. Die Bauabnahme sei für den 30. Mai 2022 geplant.
KTA van den Born
erkundigt sich, wann die Umleitung in dem Bereich aufgehoben und die
Kreisstraße wieder befahren werden könne.
KSM Lindemann antwortet,
dass die Anlieger:innen den Bereich bereits wieder durchfahren und zu ihren
Grundstücken gelangen könnten. Die Umleitung würde spätestens nach der
Bauabnahme Ende Mai aufgehoben.
K 20 – Radwegneubau 2. und 3. Bauabschnitt
KSM Lindemann
teilt mit, dass das Planfeststellungsverfahren am Tage der Sitzung beantragt
worden sei. Es sei jedoch fraglich, ob dieses bis zum 31.08.2022 abgeschlossen
sein würde. Die Vorlage eines rechtskräftigen Beschlusses sei Voraussetzung für
die Antragstellung beim Zuwendungsgeber.
KTA Heineking
merkt an, dass das Planfeststellungsverfahren beim Landkreis Nienburg
durchgeführt werden würde und fragt in dem Zusammenhang, ob man das Verfahren
nicht hausintern beschleunigen könne, um nach Möglichkeit mit der Radwegebaumaßnahme
noch im nächsten Jahr beginnen zu können.
KSM Lindemann
und BD Wehr erklären, dass das Verfahren sehr aufwendig sei und man die
Einhaltung von Fristen zu beachten habe. Außerdem habe man keinen Einfluss auf
Menge und Umfang der eingereichten Stellungnahmen.
KTA Köhler
teilt mit, dass die Anwohner:innen im Bereich der OD Stöckse durch die erneute
Vollsperrung erheblich belastet seien. Er fragt, ob es nicht möglich gewesen
wäre, nur eine Vollsperrung vorzunehmen und in dem Zuge dann alle
erforderlichen Arbeiten durchzuführen.
KSM Lindemann
erklärt, dass dieses bei der ursprüngliche Planung so angedacht und geplant
worden sei, aufgrund zahlreicher nachträglicher Änderungen aber nicht mehr
umzusetzen gewesen wäre.