Beratungsgang:

 

KTA Barg berichtet über den Unmut der Bürger:innen und Anwohner:innen im Bereich der K 23 Diepenau – Nordel. In dem Bereich seien im Zuge einer Fahrbahnausbaumaßnahme vor einigen Jahren Leitplanken errichtet worden. Fußgänger würden sich in dem Bereich gefährdet sehen, da bei Gegenverkehr kaum die Möglichkeit zum Ausweichen bestünde. Bereits 2016 sei hier schon mal ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung gestellt worden, welcher aber nicht bewilligt worden sei.

 

Erster Kreisrat Hoffmann erinnert sich, vor Jahren vor Ort gewesen zu sein. Die Errichtung von Leitplanken sei nicht vermeidbar gewesen, da es sich um eine geförderte Maßnahme gehandelt habe. Die Optik vor Ort wäre nicht schön, es würde dort aussehen wie ein "Stahlblechtunnel". Man sollte doch diesen Einwand von KTA Barg zum Anlass nehmen, die Situation vor Ort nochmals zu überprüfen.

 

BD Wehr erklärt, dass die Errichtung von Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS) Vorgaben des Zuwendungsgebers seien und somit erfüllt sein müssen, um die Fördergelder in Anspruch nehmen zu können. Hier im Nachhinein Änderungen vorzunehmen sei nicht zulässig, da ansonsten möglicherweise Förderleistungen zurückzuzahlen wären. Nachträgliche Anpassungen der Geschwindigkeit würden hier eine Verschlechterung der Straßennutzung bedeuten und könnten möglicherweise auch zur Folge haben, Förderleistungen erstatten zu müssen.

 

KTA Heineking wirft ein, dass hier nicht nur Menschen sondern auch die Tiere betroffen wären, insbesondere wenn Trecker auf der Strecke unterwegs seien. Zum Schutz von Mensch und Tier müssten auch ohne Förderverluste Anpassungen möglich sein.

 

KTA Altmann und KTA Cordes verlassen um 16:57 Uhr die Sitzung.

 

KTA Lange hält fest, dass KSM Lindemann die Dauer der Bindefrist überprüfen würde und man dann ggf. eine Verkehrsschau vor Ort mit den beteiligten Institutionen veranlassen könne.

 

KTA Barg hat eine Frage zu der Vollsperrung im Bereich der K 41 Bruchhagen – Woltringhausen. Aus Richtung Uchte kommend sei dort kein Hinweis auf eine Vollsperrung angebracht. Autofahrer würden zunächst weiter in Richtung Woltringhausen fahren und müssten dann ggf. umkehren, wenn sie nicht ortskundig seien und über Nebenstraßen ausweichen könnten.

 

KSM Lindemann wird umgehend einen Hinweis an die zuständige Bauaufsicht geben.

 

KTA Lange verabschiedet BD Wehr im Anschluss an die Sitzung. Aufgrund des nahenden Ruhestandes von BD Wehr handele es sich um seine letzte Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Kreisstraßen als Leiter des Fachbereiches Umwelt. Er bedankt sich bei BD Wehr für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.