Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen.

Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier führt aus, der Haushaltsplan sei wichtig, um verlässlich und sorgfältig Projekte planen und das laufende Geschäft bestreiten zu können und im besten Sinne zu versuchen, unsere Region zu entwickeln. Jeder einzelne Ansatz habe dabei seine Bedeutung. Die Haushaltssitzung diene auch dazu, zu definieren, was in diesem Jahr besonders wichtig sei. In den letzten Tagen hätten sich bzgl. dieser Frage die Maßstäbe verschoben. Nur zwei Flugstunden östlich von uns, in unserer Nachbarschaft geschehe derzeit großes Elend. Die Sicherheit, von der wir alle uns immer umgeben fühlten, sei dahin. Unter Außerachtlassung sämtlicher völkerrechtlicher Regeln greife ein Eroberer ein Nachbarland an, lasse wahllos Männer, Frauen und Kinder töten. Er sei angesichts des Krieges in der Ukraine fassungslos und zutiefst betroffen. Niemand könne sich vorstellen, was in den Köpfen der Betroffenen, der Angehörigen vorgehe, denen er sein Mitgefühl ausspreche. Es sei ihm wichtig gewesen, angesichts dieser Entwicklung nicht kommentarlos zur Tagesordnung überzugehen. 

 

Die Steuerkraft habe sich im Landkreis Nienburg gut entwickelt. Der Landkreis habe seinen Anteil daran gehabt über die Kreisumlage. Wesentliche Teile der Verschuldung seien dadurch abgebaut worden. Es sei massiv in den Breitbandausbau investiert worden. Auch an der Perspektive und der Entwicklung sei gut gearbeitet worden. Beispiele dafür seien der Bildungscampus und der Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Bereits in den letzten beiden Jahren sei aber festgestellt worden, dass die finanzielle Lage zunehmend enger werde. Das sei zum Teil auch der Pandemie geschuldet. Aber es sei in dieser Zeit immer gelungen, die Einheit zwischen der gemeindlichen und der Kreisebene herzustellen. Ihm sei immer wichtig gewesen, die jeweiligen Verantwortlichkeiten der beiden Ebenen zu beachten und miteinander im Austausch zu bleiben. Dies sei in den vergangenen Jahren gut gelungen. Allein die Zuschüsse zur Kinderbetreuung seien seit 2014 zu einer ordentlichen Summe aufgewachsen, die im vorliegenden Haushalt 12 Mio. Euro erreicht hätten. Für 2023 sei eine weitere Steigerung absehbar. In den letzten Haushaltsjahren seien auf verschiedenen Kanälen mehr als 28 Mio. Euro an die Gemeinden ausgeschüttet worden. Er lege weiterhin Wert auf einen konstruktiven und fairen Umgang. Die Leistungsfähigkeit beider Ebenen müsse betrachtet werden. Der Landkreis plane derzeit mit einem Defizit in Höhe von 13,8 Mio. Euro. Er gehe damit in Vorleistung. Das könne in Anbetracht der Vorjahre verantwortet werden, aber nicht auf Dauer. Das Sicherstellen der Daseinsvorsorge in unserer Region im guten Miteinander der kommunalen Ebenen zu gestalten, sei sein Schwerpunkt des Haushaltes 2022.

 

KTA Bergmann-Kramer erklärt, der Haushalt stelle mit 275 Mio. Euro im Ergebnis- und 292 Mio. Euro im Finanzhaushalt einen neuen Rekord auf. Was hinsichtlich des Teilhabegesetzes und des Finanzausgleichs auf uns zukomme, könne heute noch niemand einschätzen. Er gehe aber davon aus, dass es eine positive Entwicklung nehmen werde. Die Gefahr einer Rezession sehe er nicht. Auf einige Punkte wolle er besonders eingehen. So würden 25 neue Stellen im Haushalt eingerichtet. Die Personalkosten stiegen dadurch um 3,4 Mio. Euro auf 47 Mio. Euro. Das sei eine Größenordnung, die man erst einmal auf sich wirken lassen müsse. Zu verhindern sei das allerdings nicht gewesen. Besonders die vier geschaffenen Stellen in der Bauverwaltung seien wichtig. Er hoffe, dass die Stellen auch besetzt werden könnten. Die Abschaffung der Jagdsteuer und die Aufstockung der Mittel für die Kreisstraßen seien wichtig. Zum Eckwertebeschluss erklärt er, darin seien Posten enthalten, die gar nicht beeinflussbar seien. Daher seien die Mittel von 12 auf 7,2 Mio. Euro begrenzt worden. Seine Fraktion unterstütze die Bezuschussung der Kinderbetreuungskosten ausdrücklich. Die Stellungnahme der Kommunen habe auf ihn aber oberlehrerhaft gewirkt. Er danke der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

KTA Kuhlmann legt dar, ihre Fraktion werde dem Haushalt ebenfalls zustimmen. Der Haushalt sei intensiv beraten worden. Der SPD-Fraktion sei wichtig gewesen, dass die Kreisumlage auf dem Niveau 49 % der Steuerkraftzahlen und 43 % der  Schlüsselzuweisungen bleibe. Die 25 neuen Stellen, von denen einige auch zeitlich befristet seien, seien gut begründet und notwendig. Insbesondere die Stellen im Gesundheits- und Baubereich seien wichtig. Eine solche Steigerung dürfe es aber nicht jedes Jahr geben. Sie erinnere in diesem Zusammenhang an die weitere Entwicklung des Personalentwicklungskonzepts. Daran sei bereits gearbeitet worden. Pandemiebedingt sei das Verfahren dann jedoch ins Stocken geraten. Die Vereinbarung des Landkreises mit den Kommunen bzgl. der Kinderbetreuungskosten laufe zur Mitte des Jahres aus. Die Verhandlungen liefen noch. In seiner Stellungnahme bewerte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund Kreisverband Nienburg die Beibehaltung der Hebesätze positiv, bei den Kinderbetreuungskosten würden jedoch höhere Forderungen erhoben. Bei der Berechnung des Stundensatzes auf einen Mittelwert abzustellen, könne zu einer Ungleichbehandlung bei den Kommunen führen. Der jetzige Beschluss könne daher nur als Signal für eine zukünftige vertragliche Regelung verstanden werden. Ihr Fazit sei, dass der Haushalt im Grundsatz den finanziellen Möglichkeiten von Landkreis und Kommunen gerecht werde. Sie danke der Kreisverwaltung für die Eingabe des Haushaltes.

 

KTA Schnitzler erklärt, ihre Fraktion halte die Beschlusslage aus mehreren Gründen für schwierig. Das Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten werde Auswirkungen auf die Kreisumlage haben. Die Kommunen hätten zum ersten Mal eine sehr fundierte Stellungnahme abgegeben. Aber die Senkung der Kreisumlage sei kein Thema in diesem Haushalt. Auch wenn bei den Zuschüssen regelmäßig über Nachtragshaushalte nachgebessert worden sei, stelle dies für die Kommunen keine ausreichende Planungssicherheit dar. Sie frage sich auch mit Blick auf den Personalmangel in der Kreisverwaltung, ob es in dieser Situation richtig sei, die Ausgaben für die Kreisstraßen zu erhöhen. Ebenso sehe ihre Fraktion den Wegfall der Jagdsteuer kritisch. Die Jägerschaft leiste viel, das gelte aber auch für andere Organisationen. Diese Punkte hätten zudem in den Fachausschüssen beraten werden müssen. Stattdessen seien die Punkte im letzten Moment in den Haushalt aufgenommen worden. Ihre Fraktion könne dem Haushalt daher so nicht zustimmen.

 

KTA Heineking legt dar, immer wenn der Zwang zum Sparen da gewesen sei, habe der Kreistag zuerst bei den Kreisstraßen den Rotstift angesetzt. Dank der guten Haushaltslage der letzten Jahre seien punktuelle Nachbesserungen an den Kreisstraßen bereits möglich gewesen. Der Bedarf an weiteren Instandhaltungen an Kreisstraßen und auch Radwegen sei enorm. Es sei richtig, die Langlebigkeit der Wirtschaftsgüter durch Instandhaltung zu erhöhen. Er sei daher dankbar, dass die Erhöhung der Ansätze möglich geworden sei.

 

KTA Kurowski führt aus, seit 2018 laufe der Breitbandausbau im Landkreis Nienburg. Nach der Endabrechnung flössen rund 10 Mio. Euro von den Gemeinden in den Kreishaushalt zurück. Vorwürfe, der Landkreis hätte sich statt für den Wirtschaftlichkeitslückenmodell für das Betreibermodell entscheiden sollen, weise sie zurück. Da nicht einmal 50 % der Anschlüsse im Ausbaugebiet abgerufen worden seien, wäre das Betreibermodell gescheitert. Es sei auch mutig gewesen, nach Erkennen der fehlerhaften Planung die Reißleine zu ziehen und die Planungsleistungen erneut auszuschreiben. Außerdem danke sie der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit.

 

KTA Kruse erklärt, der Kreishaushalt werde von den Städten und Gemeinden finanziert. Die Kreisumlage bleibe abgesenkt, gleichzeitig würden die Ansätze für die Kinderbetreuungskosten angehoben. Das sei richtig so, denn die Kinderbetreuung sei Aufgabe des Landkreises und damit entsprechend zu finanzieren. Er lege jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Kommunen die Aufgabe vom Landkreis ausdrücklich übernehmen wollten. Allerdings hätten sich gesetzliche Vorgaben und die Ansprüche an die Ausstattung und Einrichtung geändert, die Betreuungszeiten ausgeweitet. Stattdessen die Kreisumlage zu senken, hielte er für den falschen Weg. Eine solche Lösung würde reiche Kommunen im Vergleich zu finanzschwächeren bevorteilen. 

 

KTA Hille trägt vor, seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Er danke den Ausführungen des Landrates. Er gehe ebenfalls von einem Nachtrag aus. Seine Fraktion wünsche sich, dass sich die Kreisverwaltung des Themas Schulsozialarbeit annehme, wenn das Land seiner Verpflichtung nicht nachkomme. Auch das sei eine Art von Nachhaltigkeit im Sozial- und Bildungsbereich.

 

KTA Fick führt aus, auch die WG könne dem Haushalt zustimmen. Sie verstehe die Einwände von Frau Schnitzler. Für sie fielen sie allerdings nicht so sehr ins Gewicht. Sie begrüße, dass die Umlagesätze auf dem bisherigen Niveau verblieben seien. Sie hoffe auf eine Lösung, die auch für finanzschwache Gemeinden tragbar sei. Die Auflagen des Landes müssten umgesetzt werden.

 

KTA Hauschildt erläutert, der Haushalt sei auch immer eine Grundlage für die Finanzplanung der Folgejahre. Der Landkreis habe einige Großprojekte in der Planung. Mit 32. Mio. Euro seien die Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten an der OBS Marklohe veranschlagt. Das sei für den Landkreis eine Hausnummer. Er sei der Verwaltung dankbar, im Ausschuss deutlich gemacht zu haben, warum die Sanierung einem Neubau noch immer vorzuziehen sei. Die Sanierung passiere jedoch auf Neubauniveau. Das Geld sei in jedem Fall gut investiert in die Zukunft unseres Landkreises.

 

KTA Bein legt dar, die Jagdsteuer sei zuletzt 2014 halbiert worden. Wenn bedacht werde, welche Aufgaben die Jägerschaft heute übernehmen würden, dürfte nicht weiter gewartet werden. Die Aufgaben der Jägerschaft würden immer zahlreicher. Die CDU-Fraktion habe daher aktiv auf die Jägerschaft zugehen wollen. Die weitere Entlastung sei eine Wertschätzung.

 

KTA Heusmann erklärt, sie könne grundsätzlich zustimmen. Sie lege aber Wert auf die Feststellung, dass auch in vielen anderen Bereichen wichtige Arbeit geleistet werde. Dort unterstütze der Landkreis nicht in diesem Maße. Außerdem sei das Zustandekommen zu kurzfristig gewesen.

 

KTA Werner führt aus, er freue sich, dass die Jagdsteuer endlich abgeschafft werde. Die Aufgaben der Jägerschaft seien vielfältig und müssten sonst durch Personal der Kreisverwaltung erledigt werden. 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    34 Ja-Stimmen     1 Nein-Stimme         7 Enthaltungen