1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

2. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 7.320.981,17 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 210.561,56 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

4. Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

Beratungsgang:

 

KVR Schwill-Rudolph gibt an, dass sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 eine Beanstandung im Bereich der Planungsgenauigkeit ergeben hätte.

Hinweise gäbe es insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben und Plan-Ist-Abweichungen.

Das Jahresergebnis sei sehr positiv ausgefallen.

Für alle EU-Ausschreibungen hätten inländische Firmen den Zuschlag bekommen. Insgesamt seien 31 % der Ausschreibungen an Firmen im Landkreis Nienburg
vergeben worden und 18 % in benachbarte Landkreise. Zu 31 % der Vergaben wären keine Bedenken erhoben bzw. Bemerkungen gemacht worden (wie im Vorjahr). Es seien 23 Verwendungsnachweise im Rahmen der Förderungsgewährung durchgeführt worden.

Es bestünden insgesamt keine Bedenken gegen die Entlastung des Landrates.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig