Beratungsgang:

 

Dezernent Rötschke erklärt,  dass die Verwaltung den Neubau der FTZ nicht weiter im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens durchführen werde. Stattdessen solle ein konventionelles Verfahren mit der Beauftragung einzelner Planer und Gewerke durchgeführt werden. Auch Betrieb und Instandhaltung sollen nach der Fertigstellung des Gebäudes durch das kreiseigene Gebäudemanagement abgewickelt werden.

Wegen der sich in den letzten Jahren veränderten Marktlage, die sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nochmals verschärft habe, werde das Projekt aus Sicht der Verwaltung immer schwieriger kalkulierbar. Gleichzeitig konnte das ÖPP-Verfahren bisher u.a. aufgrund seiner Größe und Komplexität noch nicht zur Ausschreibungsreife gebracht werden, sodass sich die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen noch weiter ziehen würde. Auch die bisher angenommenen zeitlichen Vorteile des ÖPP-Verfahrens seien damit aufgezehrt. Die in den letzten beiden Jahren erarbeitete detaillierte Bedarfsplanung für den FTZ-Neubau soll daher nun genutzt werden, um im üblichen Verfahren die dringend benötigten Gebäude zu beschaffen. Im Gewerbegebiet Lemke solle bis 2027 die Feuerwehrtechnische Zentrale entstehen. Das Investitionsvolumen war 2020 zuletzt auf rund 30 Mio. € geschätzt worden. Das Projekt werde aber aufgrund der Marktentwicklung zu diesen Kosten nicht zu realisieren sein. Prognosen, wie sich die erforderliche Investitionssumme zu Beginn der ab 2024 geplanten Bauphase darstellen würde, seien aktuell nicht seriös möglich.

 

KTA Podehl erkundigt sich über die personelle Ausstattung im Fachdienst Liegenschaften für die Planung der FTZ. Dezernent Rötschke erklärt, dass sich die Personalgewinnung aktuell als sehr schwierig darstelle.

 

KTA Hille fragt, ob der Neubau FTZ nunmehr eher als eine Art Katastrophenschutzzentrum geplant sei. Dezernent Rötschke erklärt, dass das Konzept des Neubaus unverändert bleibe, lediglich das Thema Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Entwicklung mehr an Bedeutung gewinne.

 

 

 

EKR Hoffmann teilt mit, dass die Kosten für das Impfzentrum nunmehr vollständig mit dem Land Niedersachsen abgerechnet werden konnten und der Landkreis Nienburg bei einer Erstattungsquote von über 98,5 % liege.