Der Änderung der Satzung und der Entgeltordnung für den Bereich der Kindertagespflege zum 01.10.2022 wird zugestimmt.
Beratungsgang:
KTA Kuhlmann erklärt, die Vorlage
enthalte zwar einige Verbesserungen. Die SPD-Fraktion sei nach wie vor der
Meinung, dass es über die in der Vorlage genannten Maßnahmen weitere Verbesserungen
für die Tagespflegepersonen geben müsse. Im Jugendhilfeausschuss habe ihre
Fraktion noch beantragt, die Sachkosten und Förderleistung um jeweils 1,- Euro
zu erhöhen. Die aus mehreren Fraktionen signalisierte Bereitschaft, zukünftig
noch einmal zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen, habe ihre Fraktion dazu
veranlasst, den Antrag nicht erneut zu stellen. Das Thema solle im nächsten
Jugendhilfeausschuss beraten werden. Dann müssten auch entsprechende Daten
geliefert werden.
KTA Iraki ergänzt, der Antrag sei
im Ausschuss überraschend gestellt worden. Eine Beratung sei kaum möglich
gewesen. Es sei aber wichtig, dass über das Thema gesprochen werde. Er begrüße,
dass die Bedingungen für die Kindertagespflege nun verbessert werden sollen.
Das gehe aber nur mit allen Fraktionen.
KTA Heineking führt aus, es
sei richtig, dass die Bedingungen verbessert werden würden. Die entsprechenden
Gerichtsurteile seien zu akzeptieren. Ein gutes Angebot mit ordentlicher
Bezahlung sei wichtig. Wie sich Erhöhungen am Ende auf den Haushalt auswirkten,
sei nicht deutlich geworden. Dass der Antrag geschoben werde, begrüße er. Ein
Austausch auf Landkreisebene halte er für wünschenswert. In der zweiten
Jahreshälfte müsse eine Lösung gefunden werden.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit 1 Enthaltung