Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.

Den überplanmäßigen Aufwendungen in den Bereichen Asylbewerberleistungs-
gesetz in Höhe von 1.000.000 Euro, Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 100.000 Euro sowie Liegenschaften in Höhe von 871.000 Euro wird zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen für Pensionsrückstellungen und Mehrerträgen im Finanzausgleich.

 


Beratungsgang:

 

ohne


Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    34 Ja-Stimmen     1 Nein-Stimme         0 Enthaltungen