Beratungsgang:
KTA Kuhlmann führt aus, die moderate
Erhöhung sei für den Erhalt der Taxiunternehmen im Kreisgebiet wichtig. Ihre
Fraktion strebe an, über die Zuschläge für Rollstuhltransporte gesondert
öffentlich zu beraten. Dies könne ihrer Ansicht nach im Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Senioren geschehen, da auch die Richtlinie für
Sozialhilfeleistungen zur Teilnahme am Spezialbeförderungsdienst für Schwerstbehinderte
im Landkreis Nienburg/Weser in diesem Zusammenhang überarbeitet werden solle.
Sie freue sich, dass sich alle Fraktionen auf dieses Vorgehen verständigt hätten.
KTA Heusmann legt dar, für ihre
Gruppe sei klar, dass die Erhöhung komme. Die Zuschläge für Fahrten, bei denen
ein nicht umsetzbarer Rollstuhl/nicht zusammenklappbarer Rollstuhl mitgeführt
werde, lehne ihre Gruppe ab. Den betroffenen, ohnehin benachteiligten Bevölkerungsgruppen,
sei ein zusätzlicher finanzieller Aufwand nicht zuzumuten. Auch der Behindertenbeirat
lehne eine Erhöhung unter Verweis auf die UN-Behhindertenrechtskonvention ab.
Die Gruppe strebe daher eine Lösung an, die den betroffenen Menschen eine
gleichberechtigte Teilhabe ermögliche. Gleichzeitig solle der wirtschaftlich
schwierigen Situation des Taxi-Gewerbes Rechnung getragen werden. Die vorgesehene
Beratung im Ausschuss begrüße sie daher.
KTA Hauschildt erklärt, im
Gegensatz zu Bus- und Bahnverkehren erhielten Taxibetriebe keine öffentliche
Förderung. Daher erscheine die Erhöhung der Entgelte nachvollziehbar. Er hoffe,
dass damit auch eine Verbesserung der Bereitstellung von Taxen einhergehe.
Gerade nachts gebe es in diesem Zusammenhang teils massive Probleme.
Beratungsergebnis:
Einstimmig