Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.


Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass es der Verwaltung gelungen sei, das Budget auch für 2023 mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes rechtzeitig zu verhandeln. Die aus dem Budget resultierende Entgeltvereinbarung ab 01.01.2023 liegt vor. Die Pauschale für Notfalleinsätze konnte gegenüber 2022 deutlich reduziert werden, alle anderen Entgelte bleiben stabil. Die Entgeltvereinbarung enthält unter anderem auch in § 1 Abs. 5 die Klausel zur Nachverhandlung der Kosten für die unter Top 3 zu beratende Einführung der digitalen Datenerfassung für den Rettungsdienst.

 

Von den Kreistagsabgeordneten wird der Verwaltung ein Lob ausgesprochen für die wieder zeitgerechte Verhandlung und Vorlage einer neuen Entgeltvereinbarung.


Beratungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Enthaltungen