Sitzung: 16.11.2022 Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2022/175
Beratungsgang:
Verwaltungsangestellter
Wegener erklärt, dass es der
Verwaltung gelungen sei, das Budget auch für 2023 mit den Kostenträgern des
Rettungsdienstes rechtzeitig zu verhandeln. Die aus dem Budget resultierende
Entgeltvereinbarung ab 01.01.2023 liegt vor. Die Pauschale für Notfalleinsätze
konnte gegenüber 2022 deutlich reduziert werden, alle anderen Entgelte bleiben
stabil. Die Entgeltvereinbarung enthält unter anderem auch in § 1 Abs. 5 die
Klausel zur Nachverhandlung der Kosten für die unter Top 3 zu beratende
Einführung der digitalen Datenerfassung für den Rettungsdienst.
Von den Kreistagsabgeordneten
wird der Verwaltung ein Lob ausgesprochen für die wieder zeitgerechte
Verhandlung und Vorlage einer neuen Entgeltvereinbarung.
Beratungsergebnis:
Einstimmig ohne Enthaltungen