Sitzung: 22.11.2022 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senior:innen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2022/211
Der Zuschlag für die Beförderung eines nicht zusammenklappbaren Rollstuhls bei Fahrten mit Taxen im Landkreis Nienburg wird von bisher 5,00 € auf künftig 7,50 € erhöht.
Beratungsgang:
Frau Woltert erläutert die
Sitzungsvorlage.
Frau Heusmann merkt an, dass
der betroffene Personenkreis durch die Behinderung ohnehin schon benachteiligt
sei. Ihre Fraktion tue sich daher schwer mit einer Erhöhung der
Beförderungskosten, auch wenn sie die schwierige Situation der Taxiunternehmen
verstehe.
Herr Buchholz weist darauf
hin, dass die Beförderungskosten finanziell bedürftiger Menschen aus
Sozialhilfemitteln übernommen würden.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit 1 Enthaltung