Sitzung: 01.12.2022 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2022/216
Maßnahme 2212: Für die
Erstellung einer Studie zur Einführung
von flexiblen Bedienformen sollen 60.000 € aus den Finanzmitteln gem. § 7b NNVG
bereitgestellt werden.
Beratungsgang:
Dipl.-Geogr. Rühe stellt die Vorlage vor.
KTA Hille sagt, dass man die Investition in Höhe von 60.000 €
sicherlich für diese Studie ausgeben kann, allerdings sollte auch verstärkt der
Ausbau eines 5G- Netzes vorangetrieben werden, um das autonome Fahren im
ländlichen Gebiet zu fördern.
KTA Trampe berichtet über das
Anrufsammeltaxi Uchte, das bereits seit einigen Jahren im Einsatz ist und sehr
gut von der Bevölkerung angenommen wird. Beim AST Uchte können Fahrten gebucht
und Rückfahrten direkt mit abgesprochen werden. Bei der Rückfahrt erfolgt die
Fahrt sogar bis vor die Haustür, sodass auch mobilitätsbeschränkte Personen mit
ihren Einkäufen wieder gut nach Hause kommen. Ob so etwas noch anderswo im
Landkreis vorhanden ist, ist ihr nicht bekannt.
KTA Heitmüller
möchte wissen, wie der Prozess des Bestellens der flexiblen Bedienform abläuft.
Dipl.-Geogr.Rühe
antwortet, dass es eine App geben soll, die die Fahrgäste zum Buchen nutzen
können. Es wird aber auch eine telefonische Buchung über den VLN möglich sein.
Fahrtwünsche werden dann gebündelt. Es besteht kein Recht auf den schnellsten
Weg, sodass ein eigenes Taxi noch immer schneller wäre. Als Tarif würde der
normale ÖPNV-Tarif angewendet.
KTA Wirtz-Naujoks
findet es grundsätzlich gut, durch Studien ein solches Konzept entwickeln zu
lassen. Sie plädiert aber dafür, weniger ein neues Gutachten auf den Markt zu
bringen, sondern vielmehr pragmatische Ansätze umzusetzen und auszuweiten.
Dipl.-Geogr.Rühe
antwortet, dass genau dies die Studie beantworten soll, bspw. wie viele Taxen
benötigt werden, um letztendlich auch zu wissen, wie viel Geld dafür einkalkuliert
werden muss. Auch in anderen Gebieten, in denen es bereits flexible Bedienformen
gibt, wurden solche Studien vor der Einführung durchgeführt.
KTA Altmann
stellt in Frage, ob es nicht andere Projekte gibt, die für 120.000 € mit
anderen Kommunen angestoßen werden können. Hier sollte ggfs. nochmals Kontakt
mit Gemeinden gesucht werden, um praktische Lösungen zu finden, ohne dass eine
Studie erstellt werden muss. Gute Beispiele für flexible Angebote sieht sie
u.a. in Uchte, in Bruchhausen-Vilsen und in der Region Hannover. Sie erhebt bei
dem Gutachten Bedenken und weist darüber hinaus
auf die angespannte Haushaltslage des Landkreises Nienburg hin.
EKR Hoffmann
gibt darauf den Hinweis, dass bereits andere Maßnahmen wie das Tarifgutachten
nicht extern vergeben, sondern in Eigenregie durchgeführt wurden, wodurch Geld
gespart wurde. Bei dem Thema der flexiblen Bedienformen gibt es im Hause jedoch
kaum Erfahrung, daher sollte diese Studie von Experten durchgeführt werden. In
diesem Fall soll nicht Herr Rühe das Risiko für die Finanzkalkulation tragen.
KTA Altmann
sagt, dass das Risiko, dass Geld falsch investiert wird, immer besteht.
Weiterhin gibt es bisher auch keine Prognose, wie viel die Umsetzung kosten
wird. Dies ist ebenso ein Faktor, der ungeachtet einer Studie eine Rolle
spielt.
KTA Kurowski
ergänzt, dass es nicht nur eine Studie ist, sondern ein umsetzungsfähiges
Konzept.
KTA Lange
führt an, dass die Studie wichtig ist, da der Landkreis Nienburg ein Flächenlandkreis
ist und auch diejenigen bedient werden müssen, die schlecht angeschlossen sind
wie zumeist Ältere, die bereits wenig Teilhabemöglichkeiten haben. Es sollen
mehr Möglichkeiten geschaffen werden, einen besseren Anschluss zu sichern. Er
äußert die Bitte, die Kommunen mit in den Prozess einzubinden. Es sollen
Bedarfe geklärt werden, die sich aus den Quell- und Zielorten ergeben.
KTA Altmann
fragt, ob das Konzept für den ganzen Landkreis ist?
Dipl.-Geogr.
Rühe bestätigt dies. Er ergänzt, dass Angebote nicht
gleich flächendeckend umgesetzt werden können, sondern zunächst in kleineren
Teilgebieten erprobt werden müssen.
KTA Altmann
fragt, wie es weitergeht, nachdem man festgestellt hat, ob die Maßnahmen in
einem Bereich erfolgreich oder erfolglos waren. Sie möchte außerdem wissen, wie
lange die Studie anwendbar ist und wie viel die Umsetzung kostet. Bevor für
60.000 € eine Studie gemacht wird, sollte geklärt werden, ob genug Geld für die
Umsetzung vorhanden ist.
Dipl.-Geogr.
Rühe antwortet, dass für die Umsetzung eines
Teilgebietes mit ca. 100.000 – 200.000 € zu rechnen ist. Es würden jedoch keine
neuen Studien für weitere Teilgebiete benötigt werden.
KTA Kruse
sagt, dass durch die unterschiedliche Strukturierung des Landkreises eine
solche Studie sinnvoll ist, um auch die kleineren Bereiche abzudecken. Er führt
weiter an, dass er nicht beantworten könnte, wo die Personen in den
Randgebieten wie z. Bsp. Uchte und Rehburg hinpendeln. Mit dem Gutachten können
Teilgebiete identifiziert werden, für die eine Einführung von alternativen
Angeboten erfolgversprechend ist.
KTA Hille
fragt, ob die Finanzierung zu 50% über die NBank und zu 50% über die 7b-Mittel
abgewickelt wird
Dipl.-Geogr.
Rühe bestätigt dies.
EKR Hoffmann
sagt, dass hierfür zwar keine Landkreismittel aufgewendet werden, es aber
dennoch Steuergelder sind. Die Finanzierung belastet den Landkreishaushalt
nicht. Eine konkrete Ausschreibung für
die Leistungen der flexiblen Bedienform ist ohne vorherige Analyse nicht
möglich. Die Kernkompetenzen sind dafür im Hause nicht vorhanden, daher sollte
es an Experten vergeben werden.
KTA Lange
teilt mit, dass sich in seiner Kommune durch eine Befragung herauskristallisiert
hat, dass ein Großteil zum Einkaufen nach Bruchhausen-Vilsen fährt. Daher ist
es wichtig, dies im Vorfeld zu analysieren.
KTA Wittenberg
fügt hinzu, dass der Landkreis Nienburg mit dem Vorhaben zügig beginnen sollte.
KTA Kurowski
ergänzt, dass ein überregionales Denken für den Landkreis gut ist.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit 2 Enthaltungen