Der Ausschuss für Regionalentwicklung stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Beratungsgang:

 

Dipl.-Geogr. Arndt stellt die Beschlussvorlage vor und teilt nachstehend folgende Erläuterungen zu den einzelnen Produkten mit:

 

54110 Regionalentwicklung

Sowohl die ordentlichen Erträge als auch die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber dem laufenden Jahr deutlich gestiegen. Dies ist auf die neue EU-Förderperiode und zahlreiche neue Projekte wie das H2-Netzwerk, die Zukunftsregion Mitte Niedersachsen und die Zukunftsregion Weserberglandplus zurückzuführen.

Weil der Landkreis nur beim H2-Netzwerk Lead-Partner ist, ist das Verhältnis zwischen Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichen.

 

54111 Regionalplanung

In diesem Produkt sind geringfügige Erträge i.H. v. 7.700 € (wie in den Vorjahren) für die Städtebauförderung zu erwarten. Die sonstige ordentlichen Aufwendungen sind

höher als im letzten Jahr, weil 50.000 € (Kto. 443100) zusätzlich für die Fortschreibung des Windenergiekonzeptes eingestellt worden sind.

 

54120 ÖPNV

In diesem Produkt ist die Summe der ordentl. Erträge mit 3,227 Mio. deutlich gestiegen. Das liegt u.a. daran, dass insb. die Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land, neue  Fördertöpfe wie z.B. nach § 9 NNVG geschaffen und die

Finanzansätze z.B. für § 7 (4), 7 (5), 7a NNVG erhöht worden sind.

Die Summe der ordentl. Aufwendungen ist mit 11,5 Mio € deutlich erhöht worden.

Sie schließt die Transferaufwendungen mit 1,65 Mio. €, u.a. für Sonderfahrten, Verstärkerfahrten usw. und die Verkehrsleistungen in Höhe von 8,86 Mio. € ein.

Bei den Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2023 für den Haltestellenbau 620 T€ veranschlagt worden.

 

54130 Tourismusförderung

Die Erträge im Produkt Tourismusförderung belaufen sich auf ca. 40 T€. Dem stehen Aufwendungen von  207,8 T€ gegenüber. Sie setzen sich aus den Transferaufwendungen in Höhe von  93,2 T€ u.a. für den Beitrag für die Mittelweser-Touristik GmbH oder dem NP Steinhuder Meer und den sonstigen  Aufwendungen in Höhe von 34,1 T€ u.a. für die Insel Wilhelmstein und die Radverkehrsanalyse zusammen.

 

54160 Wirtschaftsförderung

In diesem Produkt werden Einnahmen in Höhe von 22.600 € für den Wissens- und Technologietransfer erwartet. Die Transferaufwendungen sind mit 155.000 € für die WIN GmbH und für Zuwendungen an private Unternehmen (pro-Invest nicht investiv)  eingeplant.

Bei den Investitionen sind für pro Invest Anträge wie in den Vorjahren 180.000 € in 2023 bereitgestellt worden.

 

54170 Breitbandversorgung

Im Produkt Breitbandversorgung sind die Erträge 2023 mit 3,048 Mio.€ beziffert worden. Die Summe der Aufwendungen beläuft sich auf  3,809 Mio. €, darunter überwiegend Abschreibungen. Im Haushaltsjahr 2023 sind keine weiteren Investitionsmaßnahmen geplant.

 

EKR Hoffmann ergänzt, dass es im Bereich Breitband von großem Interesse ist, wieviel der Landkreis Nienburg nun letztendlich netto beizutragen hat. Netto beläuft sich dies auf ca. 9 Mio Euro vom 5. bis zum 6. Aufruf. Dieser Betrag ist unverändert.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig