Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

Baurätin Schnorr stellt den Abschlussbericht für den Fachdienst 551 Umweltrecht und Kreisstraßen (ohne das Produkt 55120 Kreisstraßen) vor.

 

Der Jahresabschluss des FD 551 zeigt im Ergebnis 97.764 € Einsparungen, d.h. weniger Budgetbedarf. So wurden 2021 44.001 € mehr Erträge erwirtschaftet und 53.763 € weniger Aufwendungen erforderlich, als geplant.

 

Im Produkt 55110 Bodenschutz, Altlasten konnten Aufwendungen aufgrund weniger umfangreicher Ausführungsarbeiten einer Detailuntersuchung an der Rüstungsaltlast Leese eingespart werden. Ungeplante Aufwendungen haben sich ergeben durch Ersatzvornahme im Zuge einer Gefährdungsabschätzung. Höhere Erträge ergaben sich aufgrund der gegenüber den Plankosten wirtschaftlicheren Durchführung einer Detailerkundung.

 

Im Produkt 55130 Umweltrecht ergaben sich ungeplante Aufwendungen im Zuge der Gefahrenabwehr wassergefährdender Stoffe (Rufbereitschaft) für erfolgte Ersatzvornahmen.

 

Im Ergebnis der Investitionen wurden im Produkt 55130 Umweltrecht nicht alle übertragenen Haushaltsreste zur Co-Finanzierung von Maßnahmen der Fließgewässerentwicklung verausgabt. 95.533 € im Plan-Ist-Vergleich werden als Haushaltsrest in das Folgejahr übertragen, da die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind.

 

Bauamtsrat Zechlin stellt den Abschlussbericht für den Fachdienst 552 Wasserwirtschaft vor.

 

Der Jahresabschluss des FD 552 zeigt im Ergebnis 34.605 € Einsparungen, d.h. weniger Budgetbedarf. So wurden 2021 9.578 € weniger Erträge erwirtschaftet und 44.183 € weniger Aufwendungen erforderlich, als geplant.

 

Hinsichtlich der Erträge wurden im Produkt 55210 Abwasserentsorgung 20.000 € als Vorhalteposition für Ersatzvornahmen nicht in Anspruch genommen. Das Konto korrespondiert mit dem Aufwandskonto „sonstige ordentliche Aufwendungen“.

 

Im Produkt 55212 Entwicklung, Ausbau und Unterhaltung von Gewässern konnte ein Planfeststellungsbeschluss für Vorhaben im Nassabbau nicht wie geplant in 2021 fertiggestellt werden. Die kalkulierten Verwaltungsgebühren werden voraussichtlich in 2022 vereinnahmt.

 

Mehrerträge ergaben sich im Produkt 55211 Gewässerbenutzungen und –schutz 2021 durch Verwaltungsgebühren für Anträge der Feldberegnung, Bauwasserhaltung und Geothermie. Mehrerträge im Produkt 55213 Hochwasser und Deichschutz in Überschwemmungsgebieten ergaben sich zudem durch hohe Genehmigungsgebühren für Vorhaben im Überschwemmungsgebiet (Berechnung erfolgt nach Herstellungskosten).

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten 2021 als Folge der Pandemie und der Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter:innen eingespart werden.

Aufgrund von Langzeiterkrankungen, unbesetzten Stellen sowie vermehrten Antragstellungen und komplexen Verwaltungsverfahren wurden weniger Fortbildungsangebote genutzt als geplant. Dadurch wurden auch geringere Aufwendungen bei den Reisekosten erforderlich, zumal Fortbildungen zunehmend in digitaler Form angeboten sind.

 

Zudem sind Geschäftsaufwendungen nicht im veranschlagten Umfang angefallen. Dienstreisen wurden aufgrund der Pandemie und wegen der erheblichen Arbeitsbelastung weniger ausgeführt. Routinemäßige Überprüfungen konnten nur in einem sehr begrenzten Umfang erfolgen.

 

Landschaftsarchitekt Gänsslen stellt den Abschlussbericht für den Fachdienst 554 Naturschutz vor.

 

Der Jahresabschluss des FD 554 zeigt im Ergebnis 457.367 € Einsparungen, d.h. weniger Budgetbedarf. So wurden 2021 4.934 € weniger Erträge erwirtschaftet und 462.301 € weniger Aufwendungen erforderlich, als geplant.

 

Im Produkt 55410 Schutzgebiete, Artenschutz und Landschaftsplanung mussten im Projekt „KliMo Lichtenmoor“ Maßnahmen verschoben werden, wodurch auch der Mittelabruf um 132.553 € hinter der Planung zurückblieb. Zudem fielen die Ersatzgeld-Erstattungen um 59.604 € geringer aus als erwartet.

 

Mehrerträge ergaben sich durch die Erstattung von Personalkosten „Nds. Weg“ i.H.v. 143.870 €.

Aufwandseitig konnten Natura 2000 – Maßnahmen wegen fehlender Förderrichtlinien nicht umgesetzt werden. Hierdurch wurden 95.885 €       bzw. 300.612 € weniger aufgewendet als vorgesehen.

 

Der Landkreis ist mit der Antragstellung der Fördermittel dem Werben des Ministeriums gefolgt. Die angekündigte Förderrichtlinie BiolV wurde aber nicht verabschiedet. Das Zeitfenster für die Maßnahmenumsetzung werde damit auch immer kleiner.

 

Investitionsseitig wurde in 2021 u.a. ein Mähgerät für den Arbeitstrupp beschafft (Ausgabe 2.231 €).

Der Flächenankauf im NSG Rehburger Moore wurde teilweise mit Ersatzgeld bestritten (Ausgabe 62.437 € und Einnahme 17.921 €). Fördergeld- und Ersatzgeldeinnahmen waren bereits in 2020 erfolgt. Vollfinanzierung durch Förderung und Ersatzgeld war gegeben.

Über die Richtlinie ZILE (75 % Förderung, Rest aus Ersatzgeld) wurde die Übertragung der Grundstücke für das Projekt „KliMo Lichtenmoor“ finanziert (Ausgabe 191.932 € und Einnahme 143.949 € zzgl. 47.983 € aus Ersatzgeld).

 

Fortgeführt werden soll neben  Installierung von Brutflößen und einer Adlernisthilfe (91.500€ beantragt) der Erwerb von Flächen für das Klimaschutzprojekt „Krähenmoor“ (434.100 € Zuweisungen beantragt). Hierzu stehen die Entscheidungen des Landes aber noch aus. Ebenso konnte wegen der fehlenden Genehmigung des Plans gem. § 41 FlurbG mit dem Bau der Neuordnung der Gräben im KliMo- und Flurbereinigungsgebiet Lichtenmoor noch nicht begonnen werden. Dies soll ebenfalls fortgeführt werden.

 

Auf Anfrage von KTA Höper, welche Behörde für die Genehmigung der Fördermittel verantwortlich zeichnet, führt Landschaftsarchitekt Gänsslen aus, dass die Antragstellung beim NLWKN erfolgte und die Geldfreigabe der Zustimmung des MUs bedarf.

 

Beratungsergebnis:

 

Ohne.