Abweichend von § 110 Abs. 8 NKomVG wird
für das Haushaltsjahr 2023 ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt, da
aufgrund der festgestellten Folgen des Krieges in der Ukraine der
Haushaltsausgleich nicht erreicht wird (§ 182 Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 Nr. 3
NKomVG).
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan
2023 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 in der jetzt
vorliegenden Fassung werden beschlossen.
Beratungsgang:
Landrat Kohlmeier führt aus, die
Zeiten seien von Ungewissheit geprägt. Flüchtlinge, Krieg, Energie, Wirtschaft,
Soziales, Personal. Diese Stichworte im Kontext bildeten ein trübes Gemisch aus
Erwartung und Berechnung. Es liege in der Natur der Sache, dass
Haushaltsplanungen in einem gewissen Maß Unsicherheiten unterworfen seien. Eine
Situation wie die heutige habe er aber auch noch nicht erlebt. Der vorliegende
Haushaltsplan sehe einen Fehlbetrag von über 20 Mio. Euro vor. Auch wenn der
Haushalt von einiger Unsicherheit geprägt sei, benötige die Verwaltung einen
Haushalt, um handlungsfähig zu bleiben. Er wolle auf zwei Punkte besonders eingehen.
Das Miteinander und das Zusammenwirken von Landkreis und Gemeinden hätten die
letzten Jahre besonders geprägt. Es werde eine vertrauensvolle und konstruktive
Zusammenarbeit gepflegt. Der große Aufwand zur Unterbringung der geflüchteten
Menschen sei von den Kommunen reibungslos betrieben worden. Für diese vertrauensvolle
Zusammenarbeit danke er den Kommunen. Gleichzeitig gebe es auch ein
gesetzliches und formales Miteinander und das zeige sich alljährlich bei den
Haushaltsberatungen. Die Festsetzung der Kreisumlage sei ein logischer
Reibepunkt. Dabei müsse der Landkreis und der Kreistag die beiderseitige
Interessenlage und die beiderseitige finanzielle Leistungsfähigkeit im Blick
behalten. Der Haushalt sehe eine Anhebung der Umlagesätze um 3 Punkte vor. Vor
dem Hintergrund der steigenden Fehlbeträge und der investiven Verschuldung auf
fast 170 Mio. Euro in 2026 sei die Anhebung verträglich und angemessen. In der
Gesamtheit stünden die Gemeinden sogar etwas besser da als der Landkreis. Die
Entwicklung des Stellenplans sei nicht zufriedenstellend. Erneut würden acht Stellen
hinzukommen. Dies sei eher eine kosmetische Betrachtung. Aufgaben wie der
Zensus, die Großtagespflege und vor allem die Impfstelle fielen weg. Allein 15
Stellen würden deswegen gestrichen. Fast 24 neue Stellen kämen hinzu. Mit Blick
auf die hohe Zahl der Flüchtlinge seien dies Stellen vor allem in den Bereichen
Jobcenter, Ausländerbehörde, Sprachkurse. Auch im Katastrophenschutz sei ein
Aufgabenzuwachs zu verzeichnen. Darüber hinaus würden in den Bereichen
Wohngeld, Digitalisierung und Zukunftsregionen mehr Stellen benötigt werden.
Die Krisen forderten die Verwaltungen kolossal in dieser Zeit und den Mangel an
Arbeits- und Fachkräften spüre auch der Landkreis. Der Kreis stehe vor massiven
Herausforderungen. Insgesamt seien die guten Jahre wohl vorbei, die
Perspektiven unklar. Er danke den Abgeordneten, die jederzeit konstruktiv die
Themen und die Probleme mit der Verwaltung bearbeitet hätten, in ihren Beschlüssen
immer klar und zielgerichtet gewesen seien, aber der Verwaltung dabei stets
Gehör und Vertrauen geschenkt hätten.
KTA Niepel erklärt, er sei
angesichts der 27 Mio. Euro Fehlbetrag schockiert. Mit nunmehr 22,2 Mio. Euro
sei die Lage dennoch weiter angespannt. Die meisten Ausgaben seien
Pflichtausgaben. Dass die Hauptverwaltungsbeamt:innen im Landkreis die Senkung
der Kreisumlage forderten, könne er aber verstehen. Angesichts der Lage sei
eine andere Art und Weise der Finanzierung kaum denkbar. Er rege jedoch an, im
Laufe des Jahres nachzubessern, wenn sich die Lage noch bessern solle.
KTA Schnitzler führt aus, 22
Mio. Euro Minus seien kein Pappenstiel. Die steigenden Steuereinnahmen gingen
einher mit steigenden Ausgaben. Das Land bürde dem Landkreis immer mehr
Aufgaben auf, ohne das Konnexitätsprinzip zu beachten. Die wenigen freiwilligen
Aufgaben dürften nicht pauschal dem Rotstift zum Opfer fallen. Der Landkreis
dürfe seine Zukunftsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen. Die Rahmenbedingungen
auf Bundes- und Landesebene müssten verbessert werden.
KTA Bergmann-Kramer
erklärt, die CDU-Fraktion werde den Haushalt mitbeschließen. Er hoffe, dass
sich der Nachtrag besser darstelle. Er befürchte allerdings, dass ein knapp zweistelliger
Fehlbetrag verbleiben werde. Bund und Land müssten bei der Aufgabenübertragung
das Konnexitätsprinzip beachten. Das Personal für die Bewältigung der
übertragenen Aufgaben müsse bezahlt werden. Der Landkreis habe mehrfach
bewiesen, dass er die Kommunen durch Senkung der Kreisumlage an positiven finanziellen
Entwicklungen beteilige. Er danke der Verwaltung im Übrigen für die geleistete
Arbeit und die gute Zusammenarbeit.
KTA Hille legt dar, er habe
gefühlt schon schlechtere Haushalte erlebt. Insbesondere die Perspektive sei
bspw. 2006 schlechter gewesen. Er sehe durchaus Licht am Ende des Tunnels. Die
FDP werde den Haushalt mittragen.
KTA Heineking erklärt, die CDU
habe immer wieder Infrastruktur-Schwerpunkte gesetzt. Als Beispiele nenne er
den Breitbandausbau und den Bereich der Kinderbetreuung. Dem Landkreis sei es
gelungen, kommunale Unterschiede auszugleichen. Die CDU sei enttäuscht, dass
die geschaffenen Breitbandanschlüsse nicht genutzt würden. Das sei angesichts
der Investitionssummen ärgerlich. Der 6. Aufruf zur Breitbandförderung sei
vermutlich von den Kommunen gar nicht mehr zu finanzieren. Zudem seien die
Kreisstraßen in einem desolaten Zustand. In diesem Jahr verzichte die
CDU-Fraktion wegen anderer Schwerpunkte auf eine zusätzliche Instandhaltungsmaßnahme.
Die Projekte könnten oftmals mangels Personal-Kapazitäten beim Landesamt gar
nicht mehr umgesetzt werden.
KTA Fick führt aus, die Bedenken
der Gemeinden seien offenbar von allen Fraktionen verstanden worden. Eine
intensive Beschäftigung mit den Bedenken habe aber nicht stattgefunden. Wegen
dieses Unwohlseins werde sich die WG-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
KTA Schiemann erklärt, er
werde diesem Katastrophen-Haushalt nicht zustimmen. Der Gürtel müsse enger
geschnallt werden. Ständige Zuschüsse an Vereine passten nicht in die Zeit.
Flüchtlinge kämen nicht mehr aus der Ukraine, sondern aus anderen Teilen der
Welt und säßen dauerhaft in den Sozialsystemen. Daher würden auch die nächsten
Haushalte entsprechend schlecht aussehen.
KTA Sommerfeld erwidert, er
habe von der AfD-Fraktion nichts anderes erwartet. Die große Mehrheit der
Bevölkerung sehe das anders.
Beratungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit: 33 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen