Der Beitrag des Landkreises zur Basisfinanzierung der Klimaschutzagentur Mittelweser e.V. wird im Zeitraum 2023 – 2027 von 0,50 € auf 1,20 € pro Einwohner, d.h. auf ca. 148.000 € jährlich, erhöht.

 

Die Verwaltung berichtet einmal jährlich zur Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur.

 

Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier legt dar, die Klimaschutzagentur habe in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Sie sei breit aufgestellt und stark verankert. Es gebe eine sehr starke Nachfrage nach allen dort angesiedelten Beratungsangeboten. Für einige Jahre habe es eine Grundfinanzierung gegeben, die im Wesentlichen von der kommunalen Ebene getragen worden sei. Diese laufe Ende des Jahres aus. So habe es bereits unterjährig Gespräche darüber gegeben, ob die kommunale Seite bereit sei, dieses Engagement fortzuführen und ggfs. auszuweiten. Hierfür sei ein ausführliches Konzept zur Weiterentwicklung erarbeitet und vorgestellt worden. Derzeit werde rechtlich geprüft, ob die Klimaschutzagentur künftig als zentraler Dienstleister zu dem gesamten Themenspektrum dienen könne. Kommunen hätten ein großes Interesse, dort ihre erforderlichen Dienstleistungen abrufen zu können und das Angebot auf die drei Zielgruppen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Die kommunale Ebene habe sich entschieden, den Betrieb der Klimaschutzagentur künftig mit einem Betrag in Höhe von 1,20 Euro je Einwohner zu fördern. Der Betrag werde damit etwas mehr als verdoppelt. Das niedersächsische Klimagesetz sehe vor, dass die Landkreise spezielle Aufgaben übernehmen müssten. Dazu gehöre bis Ende 2024 die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts. Das Land finanziere daher zwei zusätzliche Stellen. Diese Stellen könnten bei der Klimaschutzagentur angesiedelt und die Aufgabe dorthin übertragen werden.

 

Stellv. Landrat Dr. Schmädeke erklärt, die Klimaschutzagentur sei ein Aushängeschild des Landkreises. Die Mitarbeitenden hätten gute Arbeit geleistet. Die aktuellen Themen könnten gut durch die Klimaschutzagentur begleitet werden. Die höhere Bezuschussung diene dazu, den Landkreis an der Spitze der Bewegung zu positionieren.

 

KTA Schiemann führt aus, der Beschluss passe nicht in die Zeit. Die Anhebung der Beiträge sei vor dem Hintergrund des schlechten Haushaltes abzulehnen.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    36 Ja-Stimmen     2 Nein-Stimmen       0 Enthaltungen