Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.

    


Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Wegener teilt mit, dass der Bund und das Land Niedersachsen dem Zivil- und Bevölkerungsschutz in vielen Bereichen wieder mehr Bedeutung beimessen und in diversen Planungen und Vorkehrungen seien, aus denen auch für den Landkreis Nienburg zusätzliche Aufgaben erwachsen werden. Bund und Land würden außerdem auch Mittel, Gerätschaften und Fahrzeuge für den Katastrophenschutz den Landkreisen zur Verfügung stellen, bzw. haben dies angekündigt.

 

Der Landkreis Nienburg trifft selbstverständlich auch eigene Vorkehrungen, um beispielsweise für einen sogenannten Black-Out gerüstet zu sein. Hier stehe die Versorgung mit Treibstoff für die Feuerwehren und den Rettungsdienst im Mittelpunkt.

Der Landkreis Nienburg werde mit dem BAWN zusammen einen zusätzlichen Diesel-Vorrat von bis zu 100.000 Liter schaffen, dessen abschließende Inbetriebnahme für April 2023 geplant sei

 

Mit der Firma Lühmann aus Hoya und der Raiffeisen aus Leese bzw. deren Partnerunternehmen seien Vereinbarungen in Vorbereitung zum Transport von Treibstoff aus dem Lager des Erdölbevorratungsverbandes. Auch die Classic Tankstelle in Hoya solle für die Lagerung und Ausgabe von Treibstoff an die Einheiten des Landkreises ertüchtigt werden.

 

Aktuell sei ein Ratgeber für die Bürger:innen zum Verhalten in Krisensituationen im Druck. Mit einer Auflage von über 60.000 Stück werde er Ende Februar an alle Haushalte im Landkreis Nienburg per Post verteilt. Es werde dazu eine mediale Begleitung durch die Pressestelle erfolgen.

 

Die Kreisverwaltung hat im Kreishaus eine sogenannte Black-House-Übung durchgeführt, um erkennen zu können, ob die theoretischen Planungen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit bei einem Black-Out auch in der Praxis funktionieren. Das Kreishaus wurde stromlos gemacht, die Einspeisung über das zur Verfügung stehende Notstromaggregat wurde im Echtbetrieb getestet und zum Abschluss alle Systeme wieder an das Netz gebracht. Im Ergebnis funktionierte alles, wie es geplant war. Die Handlungsfähigkeit des Katastrophenschutzstabes im Kreishaus sei damit auch bei einem Black-Out gewährleistet.

 

Verwaltungsangestellter Göhler teilt mit, dass von den für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten 125.000 € unter anderem Computer und Monitore für die TEL, 500 Wolldecken, 5 Zeltheizungen, 5 mobile Dieseltankstellen, 2 Notstromerzeuger und Zubehör beschafft, bzw. bestellt wurden sowie Notrationen an Verpflegung für den Katastrophenschutzstab.

 

Eine Besetzung des Katastrophenschutzstabes hat vom 6. bis 10.02.2023 an der  Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Ahrweiler eine Stabsrahmenübung erfolgreich durchgeführt.

 

KTA Heusmann regt an, den Ratgeber für die Bürger:innen zum Verhalten in Krisensituationen auch in geeigneter Weise nicht deutschsprachigen Personen zugänglich zu machen. Der Erste Kreisrat Hoffmann bedankt sich für den Hinweis. Die Verwaltung werde sich um Übersetzungen kümmern und diese kommunizieren.

 

KTA Hauschildt spricht der Verwaltung ein Lob aus, dass die geplanten Beschaffungen für den Katastrophenschutz so zeitnah umgesetzt wurden.

 

Der Erste Kreisrat erklärt hinsichtlich der Bevorratung von Treibstoff, dass die mobilen Tankstellen zur dezentralen Versorgung der Einheiten und vom Rettungsdienst eingesetzt werden sollen. Eine Betankung beim BAWN direkt sei nicht vorgesehen. Zu den Vorkehrungen des Landkreises stehe die Verwaltung außerdem mit der Polizei, dem THW sowie den Ver- und Entsorgern im Landkreis Nienburg in Verbindung. Verwaltungsangestellter Göhler ergänzt auf Nachfrage, dass die Bundeswehr am Standort in Nienburg-Langendamm eine eigene Tankstelle habe. Fahrzeuge vom Bundeswehr-Fuhrpark werden hingegen an öffentlichen Tankstellen betankt, da es sich um eine private Firma handelt, die der Bundeswehr die Fahrzeuge zur Verfügung stellt.