Beratungsgang:

 

Dipl. Geogr. Rohlfing stellt den Planungsstand des RROP vor (Anlage 1).Das Vorentwurfsstadium ist nunmehr abgeschlossen. Das Kapitel „Windenergie“ wird noch separat bearbeitet. Im Folgenden stellt sie den Vorentwurf des Kap. 3.2.3. Rohstoffsicherung  und Rohstoffgewinnung vor. Sie weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen vorläufigen Entwurf handelt, der noch redaktionell bearbeitet und ggf. noch geändert wird.

Hinweis der Verwaltung: Für das Kapitel 3.2.3 wird zurzeit die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die noch zu Änderungen der Gebiete führen kann.

 

Dr. Bauer verweist auf Ziffer 04 der Beschreibenden Darstellung (Anlage 1 zu DS 2023/029). Danach ist darauf hinzuwirken, den Abbau von Torf auf bestehende Abbaurechte zu beschränken und einen Vertiefungsabbau grundsätzlich zu vermeiden. Er fragt sich, wie sich dies mit dem Antragsvorhaben der Fa. Meinders verträgt.

 

Dipl. Geogr. Arndt teilt dazu mit, dass sich dieses nicht verträgt und dass die Festlegung im RROP als Grundsatz erfolgt, der abwägungsfähig ist.

 

Dr. Bauer kann nicht nachvollziehen, dass nach wie vor Torf abgebaut wird.

 

EKR Hoffmann stimmt dem grundsätzlich zu, allerdings lässt das Nds. Naturschutzgesetz solche Anträge zu. Der Gesetzgeber war seinerzeit nicht schnell genug. Die Formulierung des LK Nienburg war das rechtlich maximal Mögliche.

 

Herr Gerling verweist auf den Kiesabbau und die damit verbundene Vernichtung von Ackerflächen. Auch diese dienen aufgrund ihres Humusgehaltes als CO²-Speicher. Wie steht die Verwaltung dazu?

 

Dipl. Geogr. Rohlfing teilt mit, dass die landwirtschaftlichen Belange Beachtung finden, allerdings ist der Landkreis dazu angehalten, alle Vorranggebiete aus dem Landesraumordnungsprogramm zu übernehmen.

 

KTA Kurowski verweist auf den enormen Flächenverbrauch für Bodenabbau im Landkreis Nienburg, stellt aber auch klar, dass die geltenden Gesetze zu beachten sind und damit nur ein geringer Handlungsspielraum verbleibt.

 

Dipl. Geogr. Rohlfing teilt mit, dass noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

 

KTA Kruse teilt mit, dass pro Jahr 30 ha Eigentumsfläche verloren gehen. Allerdings ist er mit dem, was nun ausgearbeitet wurde, zufrieden, zumal das Vorranggebiet  Müsleringen herausgenommen wurde. KTA Kruse bemängelt jedoch, dass die Flächen nicht eins zu eins ersetzt werden.

 

KTA Wittenberg möchte wissen, welches Instrument wir haben, um zu verhindern, dass nicht mehr als die 30 ha pro Jahr abgebaut werden, zumal man davon ausgehen kann, dass aufgrund steigender Nachfrage der Kiespreis weiter steigen wird. Er hinterfragt, wer dafür sorgt, dass das Gesamtvolumen nicht in der Hälfte der Zeit abgebaut wird.

 

EKR Hoffmann teilt mit, dass es sich bei dem Wert von 30 ha pro Jahr um einen Durchschnittswert handelt. Etwa 1.060 ha an noch nicht abgebauter Fläche werden als Vorranggebiete Rohstoffgewinnung im RROP festgelegt. Damit werden Abbauvorräte für fast 30 Jahre gesichert. Mehr kommt mit unserem RROP nicht in Betracht.

 

Dipl. Geogr. Rohlfing ergänzt, dass dieses durch die Planung nicht beeinflusst werden kann.

 

LR Kohlmeier bekräftigt, dass man ehrlicherweise sehen muss, dass der Markt die Nachfrage regelt.

 

KTA Wirtz-Naujoks möchte gern eine Übersichtskarte der RROP-Darstellungen, auf der zu sehen ist, wo noch „weiße“ Flächen sind. Die Fraktion verliert mittlerweile den Überblick darüber, welche Flächen noch nicht überplant sind.

 

Dipl. Geogr. Rohlfing verweist auf die zeichnerische Darstellung des RROP. Diese stellt alles dar. Sie merkt an, dass das RROP auch eine Positivplanung darstellt, um Flächen für bestimmte Nutzungen zu sichern und von entgegenstehenden Nutzungen freizuhalten.

 

KTA Hille verweist auf die Gemeinde Marklohe. Dort wird „Graue Energie“ genutzt, d.h., dass man mit Nutzung des Altgebäudebestandes im Gegensatz zum Neubau den CO²-Verbrauch reduzieren kann und weniger Rohstoffe verbraucht werden.

Eine Lösung ist jedoch nicht auf Landkreisebene möglich.

 

Beratungsergebnis: