Sitzung: 22.03.2023 Ausschuss für Liegenschaften
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Beratungsgang:
Frau
Herrlein
berichtet zu den aktuellen Projekten:
a)
Neubau Kräher Weg
Nach
dem Abriss des TÜV-Gebäudes sei ein Neubau in Modulbauweise beschlossen worden.
Hier solle der Fachbereich 17 untergebracht werden mit den Fachdiensten Ausländerwesen
und Staatsangehörigkeit, Gewerbe, Jagd und Waffen und Straßenverkehr. Nach dem 1. Bauabschnitt werden zunächst die
beiden erstgenannten Fachdienste umziehen, in einem 2.Bauabschnitt solle ein
Neubau für das Straßenverkehrsamt entstehen. Das Bestandsgebäude werde
anschließend abgerissen.
Das
gesamte Gelände solle mit einem Gesamtkonzept gestaltet werden, das auch die Außenanlagen
berücksichtige.
Im
ersten Schritt solle ein Architekt beauftragt werden, um die Erstellung der
Modulbauanlage ausschreiben zu können.
Frau
Herrlein
ergänzt auf Nachfrage von KTA Hauschildt, dass der Architekt ein Gesamtkonzept
für das Grundstück erstellen solle. Hinsichtlich der zwei Bauabschnitte solle
die genaue Aufteilung und Beauftragung der Fachplaner noch einmal diskutiert
werden.
KTA
Kruse
erkundigt sich nach den Überlegungen der Verwaltung in Bezug auf die Veränderung
der Arbeitswelt. Hier nennt er die Stichworte „Mobiles Arbeiten“,
„Desk-Sharing“ etc. und ob unter diesem Umständen ein Verwaltungsneubau
sinnvoll sei.
Frau
Herrlein
erläutert, dass der Neubau und die Anmietung einer Liegenschaft am
Amalie-Thomas-Platz eine wesentliche Entlastung der Kreishäuser am Schloßplatz
bringe. Der aktuelle Raumbedarf könne nur mit den neuen Liegenschaften
abgedeckt werden. Langfristig könne man dann Mietverhältnisse kündigen, wenn
die Raumbedarfe sich verringern würden.
KVD
Rötschke
ergänzt, dass die genannten Veränderungen der Arbeitswelt durchaus berücksichtigt
werden würden, die Verwaltung aber trotz allem wachse.
Landrat
Kohlmeier
fügt hinzu, dass der Verwaltungsvorstand dies ebenfalls diskutiere, aktuell sei
aber eine erhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen unbesetzt. Im Falle einer
Besetzung seien diese Arbeitsplätze in den Verwaltungsliegenschaften aktuell
nicht verfügbar.
b)
Neubau FTZ
Frau
Herrlein
berichtet, dass die Ausschreibungen für die Projektsteuerung, die Objektplanung
und die technische Ausstattung aktuell im Verfahren seien. Die Objektplanung
solle bis Ende Mai beauftragt werden. Weiterhin würde ein Verkehrsplaner und
ein Landschaftsarchitekt hinzugezogen werden. Diese Ausschreibung solle in ca.
zwei Wochen veröffentlicht werden. Ab dem Sommer 2023 würden dann Workshops mit
den Architekten zur Planung der Bedarfe der Kreisfeuerwehr stattfinden.
c)
Gesundheitsamt
Frau
Herrlein
verweist auf die Erneuerung der Heizung in der Triemerstraße, zudem müsse ein
2. baulicher Rettungsweg eingerichtet werden.
Weiterhin
würden in 2023 durch kleinere Umbaumaßnahmen drei neue Arbeitsplätze im Gebäude
geschaffen werden. Aktuell sei die Personalplanung für das Gesundheitsamt noch
nicht endgültig abgeschlossen. Durch eine gesetzliche Änderung würden sechs
Kollegen:innen in das Kreishaus am Schloßplatz umziehen.
Ziel
sei es für dieses Jahr, die Container vor dem Gebäude abbauen zu lassen.
d)
Ausbau DG in Rühmkorffstr.
Die
Arbeiten zum Einbau des Aufzuges sollen nach Ostern starten, Frau Herrlein
zeigt sich zuversichtlich, dass die Termine gehalten werden würden und die Fertigstellung
im September 2023 erfolge.
e)
Amalie-Thomas-Platz
Der
Investor begleitet den Innenausbau, der gut vorankomme. Frau Herrlein
ergänzt, dass der Landkreis die Anbindung an das eigene Netzwerk voranbringe
und die Beschaffung der Möbel ebenfalls nach Ostern konkretisiert werde.
f)
Schulzentrum Hoya
Frau
Herrlein
erklärt, dass für das Johann-Beckmann-Gymnasium in Hoya eine neue Gasheizung
als Interimslösung beschafft werden müsse, die Maßnahme sei mit 1 Mio. € im
Haushalt eingeplant.
Die
Stadt Hoya plane eine Nahwärmeversorgung, an die die Schule frühestens 2025 angebunden
werden könne. Als Interimslösung müsse deswegen in 2023 eine neue Gasheizung
eingebaut werden.
KTA
Podehl
fragt nach einem späteren Übergang von Gas zur Nahwärme.
Frau
Herrlein erläutert, dass dies in den Planungen Berücksichtigung finden solle.
Frau
Herrlein
erläutert, dass für die ehemalige Gutenbergschule eine schnellstmögliche Ausschreibung
für die Erneuerung des Datennetzes erfolgen solle, um hier Mittel auf dem Digitalpakt
abzurufen.
g)
OBS Marklohe
Frau
Herrlein
berichtet, dass zurzeit Erdarbeiten mit archäologischer Begleitung im Erweiterungsbereich
der OBS laufen würden. Der zuständige Kommunalarchäologe Dr. Lau sei optimistisch,
dass aus archäologischer Sicht keine Zeitverzögerungen zu erwarten seien.
Die
Containeranlage als Ausweichquartier für den Schulbetrieb solle Ende April aufgebaut
werden, der Umzug der Schule erfolge dann mit Beginn der Sommerferien.
Zum
Stand der Ausschreibungen sei festzustellen, dass bis Ende März rund 54 % des
Projektes beauftragt worden seien. Das nächste Ausschreibungspaket umfasse die
technische Gebäudeausstattung, das entspräche weiteren 24 % des Volumens.
Dieses Paket solle bis Ende Mai abgeschlossen sein. Im Anschluss erfolge das Paket
„Innenausbau“.
Zur
Kostenentwicklung erläutert sie, dass im letzten Jahr 20 % Preissteigerung kalkuliert
worden seien, aktuell liege das Projekt durchschnittlich bei 16 % Steigerung.
Das bedeutet, dass man insgesamt aktuell noch im Plan sei.
KTA
Sommerfeld
erkundigt sich nach einer konkreten Zahl für die Gesamtkosten.
KVD
Rötschke
führt aus, dass die Ausschreibungen aktuell noch unter der kalkulierten
Preissteigerung liegen würden. In mehreren Ausschreibungspaketen seien jedoch
Preisgleitklauseln vereinbart worden. Mit Blick auf die schwierige
Marktlage würden gerade die anstehenden
Ausschreibungen der technischen Gebäudeausstattung mit Sorge betrachtet.
Frau
Herrlein
sagt zu, einen aktuellen Zwischenstand zur Verfügung zu stellen.
Anmerkung der Verwaltung:
Eine aktuelle Übersicht über den Stand der Vergaben wurde zur Sitzung des
Kreistages am 30. Juni zur Verfügung gestellt.
h)
Astrid-Lindgren-Schule
Frau
Herrlein
erörtert die geplanten Sanierungsarbeiten mit fünf Bauabschnitten: Einbau der
Lüftungsanlage, Umbau des Lehrerzimmers und einiger Klassenräume, Erneuerung
der Sicherheitstechnik, Sanierung der Sanitäranlagen und Verlegung der
Datenleitungen.
Sie
stellt fest, dass die Elektroarbeiten für die Sanierung der ALS das Sorgenkind
seien. Diese Arbeiten seien zum dritten Mal ausgeschrieben worden, da die
Firmen mehr Zeit benötigten, um Lieferantenpreise zu ermitteln. Konkret liege
inzwischen ein Angebot mit einer Preissteigerung von 40 % vor.
Bei
erfolgreicher Beauftragung sollen die Arbeiten Ende April im laufenden Betrieb
begonnen werden, die Fertigstellung sei für Anfang 2024 geplant.
KTA
Podehl
fragt, ob diese Firma geeignet sei.
Frau
Herrlein
stellt klar, dass eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt wurde, die Firma
also vorab geprüft wurde, und kann sie dies also bejahen könne.
i)
Helen-Keller-Schule
Frau
Herrlein
verweist auf die laufenden Verhandlungen mit dem Nutznießer des Grundstückes,
das vom Landkreis erworben werden müsse, um die Baumaßnahme durchzuführen.
j)
OBS Loccum
Frau
Herrlein
führt aus, dass dieses Projekt im Jahr 2023 neu entstanden sei. Durch wiederholte
Wasserschäden in einem Gebäude und entsprechenden Hinweisen der Versicherung
sei man tiefer in die Problematik eingestiegen. Die wasserführenden Leitungen
im Boden seien abgängig und der gesamte Boden feucht.
Dementsprechend
müsse der gesamte Estrich entfernt und zusätzlich die Heizungsrohre und
Elektroleitungen erneuert werden. Das bedeute eine Kernsanierung des Gebäudes
aus den 70er-Jahren. Zusätzlich sollten dann gleichzeitig Brandschutzmängel
behoben und die Erweiterung des Lehrerzimmers umgesetzt werden. Für die
Maßnahmen würden insgesamt aktuell 2,7 Mio. € eingeplant.
KTA
Podehl
regt an, das Heizsystem grundsätzlich zu sanieren, da der Estrich komplett entfernt
werden würde.
Frau
Herrlein
verweist darauf, dass nur ein Gebäudeteil betroffen sei und nicht die gesamte
Schule.
k)
Bildungscampus
Frau
Herrlein erklärt, dass die Reihenhäuser an der BBS teilweise durch Flüchtlinge
bewohnt würden. Insgesamt könnten sieben Reihenhäuser nicht mehr genutzt werden.
Der Vandalismus sei dort extrem hoch, die Schäden nicht mehr zu reparieren, so
dass diese Häuser komplett von der Versorgung genommen werden würden.
Der
Vertrag mit der Stadt bzgl. der Unterbringung Geflüchteter liefe im Sommer 2023
aus, so dass der Abriss der Reihenhäuser in den nächsten Wochen ausgeschrieben
werden solle.
Für
das Gesamtprojekt fügt sie hinzu, dass der B-Plan für den Bildungscampus aus
Sicht der Kreisverwaltung für eine Auslegung bereit sei. Die Stadt strebe nun
auch eine Anpassung des Flächennutzungsplans an.
KTA
Sommerfeld
fragt nach dem genauen Ablauf zur Änderung des Flächennutzungsplans.
Frau
Herrlein
betont, dass dieser in den Händen der Stadt liege, Sie aber zuversichtlich sei,
dass dies nicht zu noch weiteren Verzögerungen führe.
KTA
Werner
bittet um Erläuterung der weiteren Vorgehensweise zur Weiterentwicklung des
Projektes Bildungscampus. Er sieht hier keine wesentlichen Schritte in 2023.
Frau
Herrlein
erklärt dazu, dass die Sanierung der BBS-Sporthalle vorgezogen werden musste.
Dort sei die Notbeleuchtung ausgefallen, teilweise sei die Deckenbeleuchtung
defekt, so dass ein Hallenteil schon komplett gesperrt wurde. Die Sanierung
würde deswegen vorgezogen, Fördergelder seien hier nicht zu erwarten. Die
Fertigstellung solle 2025 erfolgen.
KTA
Werner
fragt nach den konkreten Folgen zu der Sanierung für die Sporthalle.
Frau
Herrlein
stellt klar, dass die Sporthalle definitiv außer Betrieb genommen werden müsse.
Die einzelnen Bauabschnitte müssen hier noch konkretisiert werden.
KVD
Rötschke
ergänzt, dass der Zeitplan für das Projekt Bildungscampus sich dadurch etwas
nach hinten schiebe, dieses sei aber durch akute Schäden an Gebäuden nicht zu
vermeiden.
l)
Photovoltaik auf kreiseigenen Liegenschaften
KVD
Rötschke
führt aus, dass die Planungen für Photovoltaik-Anlagen langsam vorankommen
würden. Für die Bestandsgebäude seien 14 Objekte ausgewählt worden, die näher
betrachtet werden sollten. Er erwarte die Ergebnisse in 2024 und favorisiere
eine Selbst-Nutzung der Anlagen. D.h. der produzierte Strom solle für den
Eigenverbrauch genutzt werden.
m)
Gesamtinvestitionen
KTA
Werner
fragt nach dem Stand der Investitionen für 2023 mit einer konkreten Zahl.
KVD
Rötschke
erläutert, dass eine solche Zahl schwierig zu ermitteln sei, die geplanten Projekte
unterliegen einer Marktdynamik, die nicht exakt kalkuliert werden könne. Der
Eckwertebeschluss aus der Haushaltsplanung müsse unter diesen Gesichtspunkten
durchaus noch einmal diskutiert werden. Die Großprojekte seien hiervon
ausgeschlossen. Abschließend betont er, dass die Möglichkeit einer
Nicht-Investition in bestehende Gebäude für ihn keine Alternative darstelle.
KTA
Hausschildt
stellte fest, dass das Jahr 2023 vermutlich kein Problem bereite. Erst in den
nächsten Jahren würden die finanziellen Schwierigkeiten zunehmen, auch aufgrund
unvorhersehbarer Projekte.
KTA
Sommerfeld
ergänzt, dass die Projektvielzahl sehr ambitioniert sei und er dabei der
Verwaltung viel Erfolg wünsche.