Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt der Verlängerung der Beauftragungsverträge für die Leistungen des Rettungsdienstes mit dem Arbeiter-Samariter-Bund e.V., Kreisverband Nienburg und der Rettungsdienst im Landkreis Nienburg gGmbH bis zum 31.12.2025 zu.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Wegener erklärt zum Sachverhalt, dass die Zusammenarbeit mit den Beauftragten gut und konstruktiv sei und jetzt von der zweiten Verlängerungsoption Gebrauch gemacht werden solle. Eine Neuvergabe der Leistungen des Rettungsdienstes ab  2025 werde unter rechtlicher Begleitung erfolgen. In Vorbereitung einer Vergabe sollen die aktuellen Bedarfe und die Rettungsmittelvorhaltung gutachterlich ermittelt werden.

 

KTA Hauschildt erklärt, dass er die Nutzung der Option zur Verlängerung für sinnvoll erachte und die Neuvergabe rechtssicher durchgeführt werden müsse.

 

KTA Hille fragt, ob die Bedarfsplanung durch die Kostenträger finanziert werde. Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass eine vollständige Refinanzierung der Kosten für Gutachter und Rechtsbeistände durch die Kostenträger nicht erfolgen werde, da es sich um originäre Aufgaben des Trägers handele, die grundsätzlich nicht Kosten für die Erbringung der Leistungen selbst seien.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Enthaltungen