1.     Die zweite Halle im Gewerbegebiet Lemke wird angemietet. Die Anmietung ist befristet bis zur bezugsfertigen Herstellung des FTZ-Neubaus und zeitnah nach Bezug zu beenden.

2.     Das VGH-Mobil wird weiterhin in der Halle untergestellt und die Unterkunftspauschale vom Eigentümer wird im Haushalt vereinnahmt.

3.     Es wird ein weiterer Teleskoplader für den Standort der Hallen im Gewerbegebiet Lemke beschafft, die erforderlichen Mittel von 75.000 € werden im Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung ist so umzusetzen, dass eine Nutzung des Teleskopladers für den FTZ-Neubau erfolgen kann. Nach Bezug der neuen FTZ ist die Veräußerung eines Teleskopladers zu prüfen. Eine zukünftige Ersatzbeschaffung ist nicht vorzusehen.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Wegener erläutert den Beschlussvorschlag und die Zusammensetzung der Unterkunftspauschale für das VGH-Mobil  in Höhe von 360,- € monatlich (60m² Standfläche x 6,- €).

 

KTA Iraki fragt, ob mittlerweile die Wasserprobleme in der bereits angemieteten Halle vom Vermieter behoben worden seien und ob es dadurch zu Materialverlusten gekommen sei. Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass die Wasserprobleme durch Anbringen von Dachrinnen behoben worden und keine Schäden entstanden seien.

 

KTA Hille fragt, ob geplant sei alle Fahrzeuge des V-Zuges in den Hallen in Lemke unterzubringen. Dies wird vom Verwaltungsangestellten Wegener bejaht.

 

KTA Hauschildt fragt, ob bereits in den letzten Jahren eine Unterkunftspauschale für das VGH-Mobil gezahlt wurde. Verwaltungsangestellter Wegener erläutert, dass in den vorherigen Jahren keine Unterkunftspauschale vereinnahmt wurde, da das VGH-Mobil bei der DLRG in Nienburg untergebracht war und sie dafür Miete bekommen haben.

 

KTA Hauschildt merkt an, das vor Anmietung der 2. Halle deren baulicher Zustand genau zu überprüfen sei und ggf. festgestellte Mängel im Vorhinein durch den Vermieter zu beseitigen seien. Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dies an FD Liegenschaften so weiter zu geben.

 

KTA Hauschildt erklärt, dass die CDU Fraktion bei Anmietung der 2. Halle erhebliche aber notwendige Kosten sehe, zu den Punkten 1 und 3 des Beschlussvorschlages werde darum folgender Änderungsantrag gestellt:

•      Befristung der Anmietung der 2. Halle bis zur Bezugsreife FTZ Neubau

•      Nach Bezug FTZ Neubau ist der Verkauf des zweiten Teleskopladers zu prüfen, eine Nachbeschaffung ist nicht vorzusehen

 

Erster Kreisrat Hoffmann erklärt, dass eine Befristung im Mietvertrag, ohne einen genauen Zeitpunkt zu kennen schwierig umzusetzen sei, aber geprüft werde. Er wolle aber jedenfalls den Auftrag des ABR mitnehmen, unmittelbar mit der Fertigstellung der FTZ die zweite Halle zu kündigen. Weiterhin erläutert er, dass aus seiner Sicht die Anschaffung eines 2. Teleskopladers aktuell mehr als notwendig sei. Zivil- und Katastrophenschutz sind mittlerweile das alles bestimmende Thema, in naher Zukunft sei eine Planung zur Aufnahme für 1.200 Personen im Landkreis Nienburg für das Land Niedersachsen zu erstellen. Auch hierfür werde weiteres Material und dementsprechend Lagerfläche notwendig werden.

 

KTA Hauschildt erklärt, dass die Richtung der Beschlüsse aktuell richtig sei aber später u.U. neu bewertet werden müsse.

 

KTA Ziebolz erklärt, dass bei einer klaren Einlagerungsplanung ein zweiter Teleskoplader nicht notwendig sei. Der stellvertretende Kreisbrandmeister Brinkmann erklärt, dass die Teleskoplader nicht nur zum Bestücken des Hochregals und den Transport von Material notwendig seien, sondern damit auch Anhänger und Abrollbehälter rangiert werden. Ein zweiter Teleskoplader sei mehr als sinnvoll und notwendig. Erster Kreisrat Hoffmann ergänzt, die Fahrtwege und die Fahrzeit zwischen FTZ und Halle Lemke seien einfach zu groß um schnell auf Lagen reagieren zu können, zumal der bereits vorhandene Teleskoplader regelmäßig in der FTZ genutzt werde.

 

KTA Rode fragt, ob auch andere Möglichkeiten zur Lagerung geprüft wurden wie z.B. ein Lagerzelt. Erster Kreisrat Hoffmann erklärt, dass diese Möglichkeit aus Platzgründen an der derzeitigen FTZ nicht geprüft wurde und ein weiterer Standort für die Unterbringung von Material neben der FTZ und der Halle in Lemke keine Alternative darstelle.

 

KTA Iraki erklärt, dass die Gruppe der Grünen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

 

Vorsitzender KTA Schlemermeyer erklärt, dass in den letzten 30 Jahren der Katastrophenschutz völlig vernachlässigt wurde und hier nunmehr ein Umbruch erfolge der auch Geld koste.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 1 Enthaltung