Beratungsgang:

 

KVR Dachs erläutert, dass in der mittelfristigen Planung mit deutlichen Fehlbeträgen gerechnet würde, die nicht vollständig durch die Überschussrücklage ausgeglichen werden könnten. Da mittelfristig bei den Erträgen nicht mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen sei, würde höchstwahrscheinlich ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Es hätten bereits Gespräche mit den Führungskräften stattgefunden.  Daraus hätte sich kein signifikanter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung herauskristallisiert.

KTA Bergmann-Kramer fragt, ob den Anwesenden bekannt sei, was dieses bedeuten würde.

KVR Dachs erklärt, dass in einem Haushaltssicherungskonzept Wege dargestellt werden müssten, wie der Haushalt innerhalb der mittelfristigen Planung wieder ausgeglichen werden könne. Es wären Maßnahmen zu beschreiben, die geeignet seien, dieses Ziel zu erreichen.

KTA Bergmann-Kramer weist darauf hin, dass das positive Ergebnis aus 2022 noch keinen Durchbruch darstelle, die Auswirkungen eines Haushaltsicherungskonzepts seien nicht wünschenswert.