Sitzung: 20.09.2023 Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2023/132
Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.
Beratungsgang:
Zu der Ersatzbeschaffung des
Mehrzweckfahrzeug für die Jugendfeuerwehr fragt KTA Hauschildt nach, ob
die Kostensteigerung mit Extras in der Ausstattung des Fahrzeuges zusammenhänge.
Verwaltungsangestellter Göhler erklärt hierzu, dass es sich um ein
baugleiches Mehrzweckfahrzeug zu den bereits im Jahr 2020 beschafften Fahrzeugen
handele und gegenüber diesen Fahrzeugen keinerlei zusätzliche
Sonderausstattungen enthalte. Erster Kreisrat Hoffmann ergänzt, dass
dieses Mehrzweckfahrzeug nicht ausschließlich in der Jugendfeuerwehr eingesetzt werden solle, sondern vielmehr ein
redundanter Einsatz u.a. auch in der Logistikeinheit erfolgen werde. Die
Kostensteigerungen seien in der Höhe auch nicht vorhersehbar gewesen.
KTA Hille fragt, ob die um 1 Jahr verschobene Beschaffung der
beiden vorgesehenen Gerätewagen Logistik kostentechnisch vertretbar und
insoweit sinnvoll sei.
Erster Kreisrat Hoffmann erklärt, dass die verschobene Beschaffung der beiden
Fahrzeuge die Belastung der kommenden Haushalte abfedern solle. Es werde somit
in 2024 kein Großfahrzeug Ersatz beschafft. Mögliche Kostensteigerungen bei einer
späteren Beschaffung wären derzeit spekulativ und die Frage danach könne nicht beantwortet
werden.
KTA Hauschildt fragt, ob entsprechende Verpflichtungsermächtigungen
für die beiden Gerätewagen Logistik im Haushalt 2024 vorgesehen werden. Verwaltungsangestellter
Göhler erklärt hierzu, dass die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen
im Haushalt 2024 vorgesehen sind und einer Ausschreibung im kommenden Jahr dadurch
nichts im Wege stehe. Der Erste Kreisrat Hoffmann ergänzt, dass in 2024 beide
Fahrzeuge zusammen ausgeschrieben werden sollen.
KTA Schlemermeyer erklärt, dass die veranschlagten Mehrkosten für die
Beladung des Rüstwagens nicht ausschließlich auf die Beladung zurück zu führen
seien. Aufgrund von höheren Fahrgestell- und Aufbaukosten würden lediglich
weitere 95.000 € für die Beladung zur Verfügung stehen, die derzeit fehlen. Erster
Kreisrat Hoffmann erklärt, dass die Beschaffung des zweiten Manitou
aufgrund eines sehr guten Angebotes sehr zügig nach dem Beschluss zur
Beschaffung in der Sitzung dieses Ausschusses am 07.06.2023 erfolgt sei. Ein
Beschluss im Kreisausschuss sei für den Erwerb nicht vorgesehen und notwendig
gewesen. Notwendig sei lediglich ein Beschluss über die langfristige Anmietung
der zweiten Halle im Gewerbegebiet Lemke durch den Kreisausschuss gewesen. KTA
Hauschildt erklärt, dass seiner Meinung nach für die Zukunft die Beschlüsse
des Kreisausschusses abgewartet werden sollten.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit ohne Enthaltungen