Den Mittelanmeldungen wird zugestimmt.

 

Die im Jahr 2022 eingesparten Mittel werden in Höhe von 1.800 € im Jahr 2024 investiv zur Verfügung gestellt.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsfachwirt Härtel stellt den Sachverhalt vor.

 

KTA Sommerfeld hinterfragt, ob die Darstellung der Deckungskreisauswertung so verbessert werden könne, dass die Zahlen nachvollziehbar seien.

 

KTA Heineking vertritt die Auffassung, dass der Gedanke der Haushaltskonsolidierung richtig sei, jedoch die eingesparten Mittel der BBS immer zur Verfügung gestellt wurden. Er bekräftig, dass zum einen die BBS darauf vertraut und zum anderen die Regelung auf Grund der Nachhaltigkeit geschaffen wurde, um das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll auszugeben oder eben zu sparen. Bei alldem sei ihm jedoch bewusst, dass in den kommenden Jahren Einsparungen notwendig würden.

 

Kreisrätin Woltert verweist darauf, dass das Budget der Ausgaben überschritten worden sei. Die sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung könne somit nicht angenommen werden.

 

OStD Fleetjer erwidert, dass ein Nichteinhalten des Budget nicht mit einer unwirtschaftlichen Mittelverwendung gleichzusetzen ist. Wir als BBS sind immer bestrebt, wirtschaftlich zu handeln.

 

Auf Nachfrage von KTA Altmann berichtet OStD Fleetjer, dass mit den Mitteln die Digitalisierung der BBS weiter vorangetrieben werden solle. Die Mittel des Digitalpaktes hätten nicht ausgereicht, um die komplette Schule mit interaktiven Tafeln auszustatten. Er verweist auch darauf, dass die Wünsche der Abteilungen bewertet würden und dann entsprechend die Mittel vergeben werden. Der Bedarf hierbei sei grundsätzlich höher als das Budget. In den nächsten Jahren stünde die Sanierung der drei Lehrküchen mit ca. 100.000 € und der Austausch von Arbeitsplatz PCs an, da diese nicht mehr mit Windows 11 kompatibel seien.

 

KTA Sommerfeld stellt fest, dass das Ergebnis auf den Einnahmen der BBS basiere. Daher könne man dieses Geld nicht wegnehmen.

 

KVR Schulz gibt zu bedenken, dass die Budgetierungsvereinbarung die Beschlussfassung über die Haushaltsreste expliziert vorsehe. Wäre ein Automatismus gewollt gewesen, hätte man die Budgetierungsvereinbarung an dieser Stelle entsprechend formuliert. Die Haushaltskonsolidierung habe sie fast verpflichtet, diesen Verwaltungsvorschlag zu unterbreiten.

 

KTA Altmann führt aus, dass sie es fast schändlich fände, das Budget der BBS nicht zur Verfügung zu stellen.

 

KTA Heineking fasst zusammen, dass er beide Seiten verstehen könne. Jedoch wolle die Politik ein deutliches Zeichen an die Schule senden. Daher stellt er den Änderungsantrag, die Haushaltsreste in Höhe von 1.800 € der BBS zur Verfügung zu stellen.

 

OStD Fleetjer stellt heraus, dass er immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung pflege.

 

Die Abstimmung über den Änderungsantrag erfolgt einstimmig.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig