Die in der Anlage beigefügte Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2024 wird geschlossen.

 

Beratungsgang:

 

Ergänzend zu dem Sachverhalt der Vorlage teilt Verwaltungsangestellter Wegener mit, dass die Verhandlungen mit den Kostenträgern am 30.08.2023 stattfanden. Nachdem grundsätzliche Einigung bei den Eckpunkten vom Budget erzielt werden konnte, waren noch ein paar Details zu klären. Auch wegen Personalausfall bei den Verhandlern zogen sich die letzten Abstimmungen lange hin. Letztlich haben die Kostenträger erst am 13.11.2023 ihre Zustimmung zu dem Budget 2024 und die Entgeltvereinbarung in der vorliegenden Form gegeben. Auch in diesem Jahr sei der Landkreis Nienburg mit der Entgeltvereinbarung für 2024 wieder einmal ganz vorn in den Abschlüssen in Niedersachsen. Da es beispielsweise durch die außerordentlichen Tarifvereinbarungen 2023 zu Verwerfungen im Budget für 2023 gekommen ist, wurde die Öffnungsklausel in § 1 Nummer 7 der Vereinbarung aufgenommen. Damit seien künftig Nachverhandlungen möglich, auch wenn das Budget bereits abgeschlossen sei. Die für 2024 deutlich gesenkten Entgelte seien der im Sachverhalt genannten Überdeckung im letzten Jahr geschuldet.

 

KTA Schlemermeyer lobt die Verwaltung für den erneut frühzeitigen Abschluss der Vereinbarung.

 

KTA Hille fragt nach, ob für die Zukunft bei der Anzahl der Rettungswachen nachgesteuert werden müsse. Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass dies im kommenden Jahr gutachterlich überprüft werde im Zuge der Vorbereitung auf die anstehende Ausschreibung des Rettungsdienstes. Eine Verlegung oder Veränderung von Rettungswachen wäre aber eher unwahrscheinlich nach derzeitigem Stand.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Enthaltungen