a)    Der Ausschuss für Liegenschaften unterstützt die Stellenplananforderung des Fachdienstes Liegenschaften

b)    Die Verwaltung wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Samtgemeinde Uchte zur Betreuung der Investitionsmaßnahme an der OBS Uchte aufzunehmen.

c)    Der Ausschuss für Liegenschaften unterstützt die Stellenplananforderung des Fachdienstes Liegenschaften

d)    Die Verwaltung wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Samtgemeinde Uchte zur Betreuung der Investitionsmaßnahme an der OBS Uchte aufzunehmen.

                                                                                   

 

Beratungsgang:

 

KVD Rötschke erläutert, weshalb die zusätzlichen Stellen aus Sicht der Verwaltung notwendig seien. Der Kreisausschuss müsse der Finanzierung der zusätzlichen Stellenanteile in Uchte zustimmen. Der Ausschuss für Personal und Finanzen müsse den zusätzlichen Stellen im Stellenplan zustimmen

 

Der Fachdienst Liegenschaften könne aktuell in vielen Bereichen seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen gerecht werden. Insbesondere die Großprojekte müssten in Vorbereitung und Umsetzung besser begleitet werden.  Dies zeige sich trotz des in der Vergangenheit für die FTZ, den Bildungscampus und die OBS Marklohe eingestellten Personals. Hinzu käme, dass bei den Investitionen des Fachdiensts Liegenschaften zukünftig auch die Anforderungen aus dem Klimaschutz Berücksichtigung finden müssten.

 

Hinzu kämen Maßnahmen wie die OBS Uchte, bei der in den Brandschutz voraussichtlich mindestens 18 Mio. € investiert werden müssten. Darüber hinaus stünden viele kleine Maßnahmen an. Weiterhin seien noch Maßnahmen aus 2017 und 18 offen. Zusätzliche Aufgaben wie der Digitalpakt aber auch Vandalismusschäden würden darüber hinaus Ressourcen binden. Diese Menge an Aufgaben würde schon die Erhaltung der Gebäude als schwierig gestalten. Momentan lägen auch zu viele Aufgaben bei Frau Herrlein. Sie verantworte derzeit die Steuerung von Großprojekten, habe die Teamleitung des technischen Gebäudemanagements inne und müsse den Haushalt planen und den Fachdienst mit all seinen Themen als solches steuern.

 

Insgesamt könne der Landkreis seiner Betreiberverantwortung momentan nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die Schulen würden dem Fachdienst Liegenschaften Listen mit Aufgaben zuschicken, die erledigt werden müssten. Momentan sei es aufgrund des knapp bemessenen Personals auch nicht möglich Automatismen einzurichten, die im Nachgang Prozesse effizienter gestalten würden. Firmen, die vertragliche Pflichten nicht erfüllen würden, würden weiterhin zu erheblichen Nacharbeiten führen.

 

Auch bei weiteren Themen wie Energie, Steuern und einem ausgestalteten Fördermittelmanagement käme der Fachdienst Liegenschaften momentan nicht voran.

 

Die Stelle in Uchte begründet sich darin, dass die OBS Uchte auf Grund der räumlichen Entfernung aus Nienburg nicht verantwortbar gesteuert werden könne und die bisherige Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde sehr gut liefe. Nach Fertigstellung des Projektes würden die Kosten für den Stellenanteil beim Landkreis wieder entfallen. Die Samtgemeinde Uchte nutze die Stelle zur Personalentwicklung. Eine grundsätzliche Zustimmung der Gemeinde gäbe es bereits.

 

KTA Schnitzler bestätigt, dass die Punkte gut und wichtig seien. Es würden ihr aber strategische Überlegungen fehlen. In den letzten Jahren seien viele Objekte angemietet worden. Arbeitsbedingungen und Schülerzahlen würden sich stetig verändern. Es sollte geprüft werden, ob Arbeitsbedingungen aktiv verändert werden können und man somit neue Räumlichkeiten nicht brauchen würde.

 

KVD Rötschke erwidert, dass es letztes Jahr bereits eine entsprechende Prüfung der Raumbedarfe gegeben habe. Sie habe ergeben, dass der Landkreis sich langfristig von angemieteten Liegenschaften trennen könne.

 

KTA Heckmann bringt ein, dass es etwas leichtfertig gesagt sei, dass der Fachdienst Liegenschaften nicht strategisch arbeiten würde.

 

KTA Köhler sagt, dass EG 10 nicht reichen würde, um Ingenieure zu gewinnen.

 

KVD Rötschke entgegnet, dass auch Frau Herrlein dies bereits angemerkt habe. Stellen müssten erst einmal beschrieben und bewertet werden. Anschließend sei eine Markterkundung durchzuführen. Die Stellen könnten daher auch mit EG 11 bewertet werden. EG 12 hingegen sei unwahrscheinlich.

 

KTA Hauschildt bringt ein, dass niemand darüber erfreut sei, weiteres Personal einstellen zu müssen. Aber es sei vernünftig umschrieben worden. Außerdem könne Geld durch die eigene Erbringung von Leistungen, die sonst extern Vergeben werden müssten, gespart werden. Weiterhin müsse bei der Vereinbarung mit der Samtgemeinde Uchte darauf geachtet werden, dass nach Abschluss der Maßnahme im Jahr 2028 oder 2029 die Stelle nicht weiter durch den Landkreis finanziert werde.

 

KVD Rötschke bestätigt dies und ergänzt, dass die Vereinbarung eine Ausstiegsklausel enthalten müsse. Der Samtgemeinde werde viel zugemutet. Sollte die Zusammenarbeit nicht so gut wie in der Vergangenheit laufen, müsse der Landkreis die Aufgaben mit zusätzlichem eigenem Personal wahrnehmen. Außerdem müsse der Landkreis kompromissbereit sein, wenn er die Samtgemeinde in die Pflicht nehme. Die Samtgemeinde könne nicht die Risiken des Landkreises tragen. Es werde bei der Vereinbarung darauf geachtet, dass die Finanzierung nach Beendigung der Maßnahme nicht weiter laufe.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig