Beratungsgang:

 

Frau Mühlenbruch erläutert den Abschlussbericht für das Haushaltsjahr 2022 für den Bereich Kreisstraßen. Die Ziele für das Jahr 2022 seien grundsätzlich erreicht worden.

 

Eine Ausnahme würde die verschobene Baumaßnahme Radwegneubau K 20 Landesgrenze - Sapelloh, 2. und 3. Bauabschnitt,  darstellen. Dadurch sei der Planwert  „Radwege“ nicht vollumfänglich erreicht worden.

 

Im Budgetergebnis 2022 sei der Jahresfehlbetrag um rd. 220.443 € niedriger gegenüber dem Planwert ausgefallen. Mehreinnahmen seien bei  Privatrechtlichen Entgelten (rd. 11.125 €) und Mindereinnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten (rd. 3.581 €), Kostenerstattungen und –umlagen (rd. 15.732 €) sowie sonstigen ordentlichen Erträgen (rd. 200 €) zu verzeichnen gewesen.

 

Bei den Mehraufwendungen habe es keine nennenswerten Überschreitungen gegeben. Minderaufwendungen seien bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. 119.059 €) und sonstigen ordentlichen Aufwendungen (rd. 101.083 €) entstanden. 

 

Durch eine politische Entscheidung seien Anfang 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € für Unterhaltung und Instandsetzungsmaßnahmen bereitgestellt worden.

 

Für die Baumaßnahmen K 5  (Fahrbahnerneuerung Stöckse – Wenden) und K 6 (Radwegerneuerung Steimbke – Wenden) seien rd. 307.500 € investiert worden. Die ursprüngliche Kostenschätzung habe sich auf 405.452 € belaufen.

 

Im Anschluss habe man als weitere Baumaßnahmen die K 29 (Radweg Mainscher Mühle – Freibad) und die K 37 (Fahrbahn Steimbke – Lichtenhorst)       für insgesamt 139.200 € instand setzen lassen. Hier belief sich die anfängliche Kostenschätzung auf rd. 168.000 €.

 

Im Finanzhaushalt 2022 seien die Einnahmen um rd. 191.729 € niedriger gegenüber dem Planwert ausgefallen.

 

Mehreinzahlungen in Höhe von 479.455 € seien erfolgt, da Verwendungsnachweise aus den Jahren 2017 bis 2021 durch den Fördergeber abgerechnet und erstattet worden seien. Mindereinzahlungen in Höhe von 483.700 € wären entstanden, da nicht alle Mittelabrufe in der veranschlagten Höhe geltend gemacht werden konnten. Im Ergebnis 2022 lägen die Ausgaben unter Berücksichtigung der Reste aus dem Vorjahr um rd. 2,2 Mio. € unter dem Planwert.

 

Minderauszahlungen seien im Wesentlichen durch bauliche und/oder planungsmäßige Verschiebung von Maßnahmen ins Folgejahr sowie im lfd. Jahr nicht erfolgte Rechnungsstellung durch die bauausführenden Firmen entstanden. Bei zwei Baumaßnahmen seien im Ergebnis die Baukosten günstiger als die Kostenschätzung

(K 3 OD Stöckse rd. 400.000 €, K 10 OD Winzlar rd. 100.000 €) ausgefallen.

 

Es habe keine nennenswerten Mehrauszahlungen gegeben.