1. Der Kreistag des Landkreis Nienburg/Weser stimmt der Gründung einer kommunalen Klimaschutzgesellschaft Mittelweser mbH (KSGmbH) zu und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 €.

2. Der Landkreis Nienburg/Weser beteiligt sich an der kommunalen Klimaschutzgesellschaft Mittelweser mbH (KSGmbH) gemeinsam mit der Klimaschutzagentur Mittelweser e.V. und ggf. weiteren kreisangehörigen Kommunen gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages. Er übernimmt dabei zunächst 96 % des Stammkapitals. Der Verein Klimaschutzagentur Mittelweser e.V. erwirbt einen Anteil von 4 %.
3. Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis neun Anteile von jeweils 5% an die neun kreisangehörigen Kommunen veräußern darf, sofern diese dies begehren.
4. Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis die KSGmbH mit den im Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) dem Landkreis übertragenen Aufgaben betraut und ihr die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt, jedoch höchstens bis zur Höhe der hierfür im Gesetz festgelegten Ausgleichsbeträge des Landes.
5. Als Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung in der KSGmbH wird Herr Landrat Detlev Kohlmeier gewählt. Als Vertretung im Verhinderungsfall wird Herr Erster Kreisrat Lutz Hoffmann gewählt.
6. Der Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der KSGmbH wird angewiesen, geeignete Personen für die Geschäftsführung zu bestellen.
7. Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis seinen zusätzlichen Beitrag für den Verein KSA Mittelweser in Höhe von 1,20 €/Einwohner zukünftig an die KSGmbH abführt.

Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier führt aus, die Klimaschutzagentur e.V. leiste mit allen Gemeinden, vielen privaten und gewerblichen Mitgliedern gute Arbeit, die zu einem guten Teil mit Fördermitteln und kommunalen Beiträgen bestritten werde. Das Land Niedersachsen habe den Landkreisen ab 01.01.2024 die Aufgabe auferlegt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln und die Kommunen in Klimaschutzfragen zu beraten. Diese Kompetenz sei in den Rathäusern und im Kreishaus nicht vorhanden. Das Land finanziere daher zwei Personalstellen. Diese sollten nach Ansicht der Verwaltung sinnvollerweise bei der Klimaschutzagentur angesiedelt sein. Die Bündelung halte er für angezeigt. Mindestens mehrere, er hoffe, alle Gemeinden, würden ähnlich denken und die Möglichkeit begrüßen, ihre Aufträge künftig bei der Klimaschutzagentur platzieren zu können. Die Frage, wer wem einen Auftrag erteilen dürfe, sei umfassend rechtlich geprüft worden. Das Ergebnis sei, dass der Verein dafür nicht in Frage komme. Am besten könne es gelingen, indem eine GmbH gegründet werde. Der Landkreis werde immer mindestens 51 % der Anteile halten und die Geschäftsführung stellen. Dies sei Voraussetzung für die Bildung einer steuerlichen Organschaft. Dann seien ohne Beachtung des Vergaberechts direkte Aufträge an die GmbH möglich. Zudem falle keine Umsatzsteuer an. Perspektivisch könnten sich die Gemeinden mit 5 %-Anteilen an der Gesellschaft beteiligen. Die verbleibenden 4 % der Anteile übernehme ab Januar der Verein Klimaschutzagentur.

 

KTA Heineking legt dar,  er sei dem Landrat sehr dankbar für den Vorschlag zur Gründung einer Klimaschutzgesellschaft. Im Hinblick auf den Klimaschutz, der den Landkreis seit zehn bis 15 Jahren beschäftige, sei das eine gute Entscheidung. Spätestens seit der Übernahme der Leitung durch Franziska Materne habe sich die Agentur zu einem Beratungsjuwel entwickelt. Die Kommunen könnten das alleine nicht leisten. Selbst Planungsbüros brauchten Ansprechpartner vor Ort. Diese Rolle und die skizzierte rechtliche Aufbauorganisation halte er daher für sehr sinnvoll. Die CDU-Fraktion werde dem Vorschlag zustimmen.

 

KTA Schnitzler führt aus, mit der Gründung der Klimaschutzgesellschaft erfülle der Landkreis die gesetzlichen Vorgaben in besonderer Weise. Dies sei vorbildlich. Sie wünsche sich, dass man endlich über die Konzeptphase hinauskomme. Der Landkreis brauche starke Projekte und Initiativen.

 

Landrat Kohlmeier erwidert, die Klimaschutzagentur arbeite überhaupt nicht konzeptionell, sie arbeite ausschließlich in Projekten. Dies habe viel mit der Geschäftsführung und den Mitarbeitenden zu tun.

 

KTA Kuhlmann erklärt, die Herausforderung des Klimaschutzes erfordere eine Kompetenz, die mit der Klimaschutzgesellschaft geschaffen werde. Jeder für sich alleine könne den Herausforderungen nicht begegnen. Der gemeindliche Wunsch sei genauso vorhanden. Sie hoffe, dass sich viele Kommunen an der Gesellschaft beteiligten.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    41 Ja-Stimmen     1 Nein-Stimme         0 Enthaltungen