Der Antrag der Stadt
Nienburg/Weser für den An- und Umbau der Grundschule Langendamm über Zuwendung
aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG wird abgelehnt.
Beratungsgang:
KTA Kretschmer erklärt, ihr
falle es sehr schwer, dem Beschluss zu folgen. Es sei ein formaler Fehler
passiert. Der Kreisverwaltung wolle sie aber keinen Vorwurf machen. Das
Verfahren sei rechtmäßig verlaufen. Die Stadt Nienburg werde der Beschluss
finanziell stark belasten. Sie wünsche sich, dass zukünftig frühzeitig
kommuniziert werde, um derartige Beschlüsse nicht mehr fassen zu müssen.
Beratungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit: 36 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 5 Enthaltungen