Abweichend von § 110 Abs. 8 NKomVG wird für das Haushaltsjahr 2024 ein
Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt, da aufgrund der festgestellten
Folgen des Krieges in der Ukraine der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird (§
182 Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 Nr. 3 NKomVG).
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 sowie das
Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 in der jetzt vorliegenden
Fassung werden beschlossen.
Beratungsgang:
Landrat Kohlmeier führt aus, in
Anbetracht eines gigantischen Defizits in Höhe von 35 Mio. Euro höre er immer
wieder den Satz, „die fetten Jahre seien vorbei“. „Fette Jahre“ habe der
Landkreis Nienburg nicht gehabt. Er spreche lieber von fünf bis zehn guten
Jahren, in denen Investitionen getätigt und Verschuldung abgebaut worden seien.
Der Landkreis habe seine Möglichkeiten genutzt, die Finanzlage zu konsolidieren.
Der Haushalt des Landkreises sei typischerweise davon geprägt, Aufgaben des Bundes
und des Landes zu übernehmen. Die Verwaltung habe daher die freiwilligen
Ausgaben zusammengestellt. Dabei seien etwas mehr als 6 Mio. Euro identifiziert
worden, das seien nur 2 % des Haushaltsvolumens. Daran sei gut zu erkennen, wie
wenig der Landkreis an dem Defizit selbst gestalten könne. Die Kosten im
Jugendhilfe- und Sozialbereich machten nach wie vor mehr als die Hälfte der
Ausgaben aus. Die Transferaufwendungen würden in diesem Jahr um 17 Mio. Euro
auf 130 Mio. Euro steigen. Gleiches gelte trotz intensiver Bemühungen für die
Personalaufwendungen. Die 20 neu zu schaffenden Stellen brauche der Landkreis,
um die ihm zu übertragenen Aufgaben der letzten Jahre zu bewältigen. Die Kosten
für die Unterbringung von Geflüchteten spielten keine große Rolle. Die
hervorragende Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis und ein gutes
Funktionieren auf dieser Ebene helfe bei der Beschaffung von Wohnraum und damit
auch dabei, die Kosten im Griff zu behalten. Zunehmend seien aber auch
kritische Stimmen aus den Gemeinden zu hören, da Wohnraum knapp werde und die
Unterbringungen problematisch werden würden. Außerdem blieben die Kosten von
staatlichen Leistungsversprechen bei den Kommunen hängen. Dieses Vorgehen lehne
er vehement ab. Die kommunalen Haushalte stünden flächendeckend vor einer
finanziellen Überforderung. Er hoffe, dass sich diese Erkenntnis in Hannover
und Berlin durchsetze.
KTA Niepel erklärt, er spreche für
die Erstellung des umfangreichen Haushalts seinen Dank aus. Das Defizit sei
dramatisch. Der Landkreis steuere auf ein Haushaltssicherungskonzept zu. Er
zitiere den Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel: „Die
kommunalen Haushalte für 2023 seien fast alle defizitär, Tendenz steigend. Die
Lücken seien aber überwiegend durch die Erfüllung von staatlichen
Pflichtaufgaben wie Betreuung, Bildung
und Flüchtlingsarbeit entstanden.“ Beim Landkreis Nienburg stünden
lediglich 6 Mio. Euro freiwillige Leistungen zur Diskussion. Werde dieser
Betrag reduziert, schade das dem Ehrenamt und damit der Gesellschaft insgesamt.
Die geplanten Investitionen seien dringend erforderlich. Er wünsche sich für
die kommenden Jahre einen sachlich-solidarischen Umgang mit der Materie. Seine
Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.
KTA Schnitzler legt dar, der
Landrat habe das Dilemma bereits aufgezeigt. Aus eigener Kraft sei die
Situation kaum zu verbessern. Der Landkreis dürfe nicht in eine Angststarre
verfallen. Investitionen seien nötig. Aber sie plädiere dafür, die Kennzahlen
genauer unter die Lupe zu nehmen und nach kreativen Ansätzen zur Haushaltskonsolidierung
zu suchen.
KTA Bergmann-Kramer
erklärt, die letzten Jahre seien nicht nur gute, sondern auch auskömmliche
Jahre gewesen. Diese Situation sei vorbei. Transferleistungen und Personal
machten fast 80 % des Haushaltsvolumens aus. Der Haushalt habe zum ersten Mal
die Grenze von 300 Mio. Euro überschritten. Er hoffe noch, das Defizit auf 20
Mio. Euro drücken zu können. Die endgültigen Zahlen lägen ja erst im April vor.
Bislang habe sich das immer positiv entwickelt. Es sei aber richtig, dass die
Kämmerin vorsichtig plane. Die Personalkosten seien innerhalb von zwei Jahren
von 42 Mio. Euro auf 55 Mio. Euro gestiegen. Oftmals sei das Personal aber auch
gar nicht vorhanden. Dies schränke die Verwaltung zusätzlich ein. Die
CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Er danke zudem der Verwaltung.
KTA Hille führt aus, auch er
danke der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Es sei übrigens nicht
selbstverständlich, dass der Haushalt noch im alten Jahr beschlossen werde.
Landkreis und Kreistag hätten in den letzten Jahren zudem solide Arbeit
geleistet. Beispielhaft erwähne er den Eckwertebeschluss. Dadurch seien
wichtige Projekte angeschoben worden wie die OBS Marklohe, die Entstehung der neuen
FTZ oder des Bildungscampus. Die Kreis-CDU habe sich vor Jahren auf den Weg
gemacht, die Schulsozialarbeit zu stärken. Das Land Niedersachsen habe die
Aufgabe formell übernommen, aber es könne an der Stelle mehr passieren. Dies
sei aber nicht der einzige Grund, warum die Zahlen so schlecht aussehen würden.
Um langfristig gegensteuern zu können, plädiere er dafür, als Landkreis selbst
tätig zu werden. Dem Haushalt werde die FDP-Fraktion zustimmen.
KTA Fick dankt zunächst dem
Landrat für seine klaren Worte. Kreistag und Verwaltung trügen keine Schuld an
der Entwicklung des Haushalts. Bund und Länder müssten sich über die
Finanzierung der kommunalen Ebene grundsätzliche Gedanken machen. Für die
Kommunen sei positiv, dass die Umlagesätze trotz der Haushaltslage nicht erhöht
worden seien. Die Zukunft sehe düster aus. Sie danke der Kämmerin für die vorsichtige
Vorgehensweise. Die Wählergemeinschaft werde zustimmen.
KTA Schiemann erklärt, die
defizitäre Lage begründe sich mit der Flüchtlingssituation und den
Transferleistungen an Wohlstandssuchende. Wohnraum werde nicht benötigt. Andere
Landkreise hätten längst die Reißleine gezogen. Waffenlieferungen an die
Ukraine lehne er ab. Es müsse eine diplomatische Lösung gefunden werden, damit
die Geflüchteten wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Deutschland
befinde sich in einer Phase der Deindustrialisierung. Auch der Landkreis müsse
sparen und Stellen abbauen. Freiwillige Leistungen müssten gestrichen werden.
Er werde dem Schuldenhaushalt nicht zustimmen.
Beratungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit: 41 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen